Berlin

Bundestag zieht Konsequenzen aus Millionenspende an FDP

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Florian Kain

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Die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen lehnt die Regierung ab. Minister Brüderle verspricht weitere Entlastungen.

Berlin. Der Deutsche Bundestag zieht erste Konsequenzen aus der Aufregung um die Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP. Üppige Zuwendungen an Parteien sollen künftig sofort nach ihrem Eingang auf den Konten von Parteien veröffentlicht werden. Das hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gestern verfügt. Er wies die Verwaltung an, Beträge von mehr als 50 000 Euro schriftlich oder auf der Internetseite des Bundestages unmittelbar anzuzeigen. Bislang wurden Spenden dieser Größenordung meist in Sammelübersichten innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen veröffentlicht.

Vorgeschrieben ist für solche Summen lediglich eine "zeitnahe" Bekanntgabe. Unterdessen hat sich nach den Grünen auch die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden ausgesprochen. Sie halte eine jährliche Obergrenze von 100 000 Euro für Einzelspender für vorstellbar, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Sie befürwortete zudem die Herabsetzung der Grenzen für sofort zu veröffentlichende Großspenden.

Eine Halbierung auf 25 000 Euro sei praktikabel. Ein völliges Verbot von Spenden an Parteien, wie es von der Linkspartei gefordert wird, lehnte Hendricks allerdings ab. Die Debatte hatte begonnen, nachdem bekannt wurde, dass die FDP die Millionenspende eines Milliardärs erhalten hatte, der Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist. Die Opposition unterstellt einen Zusammenhang mit der von der FDP forcierten und schließlich durchgesetzten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Doch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich unbeirrt. Er bekräftige noch einmal das Ziel, die Steuerbelastung weiter zu senken, und kündigte zudem einen "ehrgeizigen" Sparkurs ab 2011 an.

"Wird die Steuerpolitik in Zukunft auch durch bestimmte Spenden in anderen Bereichen gestaltet werden?", fragte Sabine Bätzing für die Fraktion der SPD. Sozialdemokraten und Grüne brachten Anträge ein, die darauf abzielen, die umstrittene Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent wieder zurückzunehmen. Die sei schließlich "ökonomischer Irrsinn", was ja auch in den Reihen der Union viele so sähen, so Bätzing. "Wir wollen Ihnen die Chance geben, diese Fehlentscheidung zu korrigieren", sagte sie und fügte hinzu: "Wenn Sie es nicht tun, dann werden Sie wieder und wieder auf unsere Fragen antworten müssen."

Die Union schickte Parlamentsneuling Peter Aumer (CSU) ins Rennen, der an die Opposition appellierte, die Entscheidungen des Bundestages ernster zu nehmen. "Wir stehen zu unseren Verabredungen im Koalitionsvertrag", rief er aus.

Martin Lindner antwortete für die FDP: "Es geht Ihnen um nichts anderes, als Dreck zu spritzen." Der unterstellte Zusammenhang zwischen der Spende und der darauf erfolgten Steuersenkung sei "abenteuerlich". Die FDP streite seit vielen Jahren dafür, dass die deutschen Hoteliers gegenüber der Konkurrenz im Ausland nicht länger benachteiligt werden. "Wir lehnen ihre albernen Anträge ab. Aber die Parteifinanzierung in Deutschland schauen wir uns genauer an, da können Sie sich drauf verlassen", drohte er seinerseits unter Hinweis auf die Beteiligung der SPD an verschiedenen Zeitungshäusern.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) erklärte, die Mehrwertsteuersenkung sei längst überfällig gewesen. Die Forderung, für Übernachtungen jetzt wieder den vollen Steuersatz einzuführen, lasse "jedwede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen" und würde dem Tourismus in Deutschland schwer schaden.