Nein zu höherer Truppenstärke. Offenbar will Minister Guttenberg 1500 Soldaten zusätzlich.
Hamburg/Berlin. Mit dem Vorschlag, bis spätestens 2015 die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, setzt die SPD die Bundesregierung weiter unter Druck. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte im Abendblatt-Interview an, "es bei einer Truppenstärke von 4500 Soldaten belassen" zu wollen. "Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen", sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende betonte: "Für den Abschluss des Abzugs schlagen wir den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor." Gabriel mahnte, bei zukünftigen Bundeswehr-Mandaten jeden Einsatz "sauber" zu begründen. "Sonst wird die Zustimmung der Bevölkerung zu Militäreinsätzen immer geringer." Gabriel übte auch Kritik an den Parteien: Die Politik habe über das schwierige Thema Afghanistan nicht offen geredet. "Was die Menschen in den Wohnzimmern, am Stammtisch, auf der Straße bewegt, haben wir nicht angesprochen. Wir haben uns das nicht getraut."
Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten bislang für die weitere Afghanistan-Politik eine gemeinsame Linie angestrebt und ein für Regierung und Opposition zustimmungsfähiges Mandat erarbeiten wollen. Doch offenbar plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen den Willen der Sozialdemokraten, die Truppen in Afghanistan von 4500 auf 6000 Soldaten aufzustocken, um eine "realistische Abzugsperspektive" möglich zu machen.
Offiziell dementierte das Verteidigungsministerium am Freitag zwar derartige Pläne, hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums bestätigten diese Zahl aber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demzufolge sollen 500 dieser 1500 Soldaten als "Reserve" eingeplant werden, damit die vom Bundestag zu beschließende neue Obergrenze nicht gleich wieder ausgeschöpft werde. Guttenberg hatte zuvor der ARD zu einer Aufstockung gesagt, dass nichts auszuschließen sei. Da die USA ihre Truppen am Hindukusch um 30 000 Soldaten aufstocken wollen, wird auch von den Partnern ein erhöhter Einsatz erwartet.
