Die Opposition will die Bundesregierung unter Druck setzen und lehnt Truppenverstärkung ab. Einigkeit bei besserer Ausbildung der afghanischen Armee.
Hamburg. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Truppen in Afghanistan offenbar um 1500 Soldaten aufstocken, die SPD lehnt die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen ab - und Angela Merkel (CDU) schweigt. Dabei hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sie strebe im Ringen um eine Afghanistan-Strategie einen Konsens mit der Opposition an. Streit droht allerdings auch mit dem Koalitionspartner FDP.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Deutschland als einziges Regierungsmitglied bei der internationalen Afghanistan-Konferenz nächsten Donnerstag in London vertritt, setzt vor allem auf mehr zivile Hilfen. Er hatte damit gedroht, das Londoner Treffen zu boykottieren, sollte dieses eine reine Truppenstellerkonferenz werden. Die Bundesregierung will sich offiziell erst nach der Konferenz auf eine neue deutsche Strategie festlegen.
Aus dem Kanzleramt hieß es am Freitag ohne nähere Angaben, Merkel habe ihre Position zu dem Treffen bereits mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy abgestimmt. Am Montagabend will die Kanzlerin dann mit Westerwelle, Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ein Konzept beraten. Für Mittwoch ist eine Regierungserklärung geplant.
Guttenberg wandte sich unterdessen gegen die Festlegung eines Abzugstermins für die Bundeswehr aus Afghanistan. Es solle jetzt "nicht leichtsinnig mit Enddaten" hantiert werden, sagte er in der ARD. Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die am Freitag bei einer eigenen Afghanistan-Konferenz mit 700 Genossen in Berlin abermals einen vollständigen Abzug der Bundeswehr bis 2015 verlangt hatten.
Genau das lehnte auch der scheidende afghanische Außenminister Rangeen Dadfar Spanta, Gast bei der SPD-Konferenz, ab. Spanta warnte, die Festlegung auf ein Abzugsdatum stärke die Aufständischen. In fünf Jahren könnten die Afghanen aber selbst die sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Voraussetzung sei eine "gut ausgebildete und ausgerüstete Armee" mit einem Umfang von 172 000 Soldaten. Die Sollstärke der Polizei bezifferte er mit 134 000 Soldaten. Bislang gibt es 100 000 einheimische Soldaten und 90 000 Polizisten.
Einigkeit besteht auch zwischen der Koalition und der SPD darin, dass die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte intensiviert werden soll. Geplant ist, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder von derzeit 120 auf etwa 200 aufzustocken. Im Gespräch ist außerdem, dass mehr Bundeswehrsoldaten am Training der Afghanen beteiligt werden. Diese Forderung, Kernpunkt eines SPD-Strategiepapiers, ließe sich im Rahmen des bisherigen Kontingents "von 4500 Soldatinnen und Soldaten" erfüllen, behaupteten Gabriel und Steinmeier. Um dies umsetzen zu können, gehöre der Einsatz der Tornado-Jets auf den Prüfstand. Die dort eingesetzten Soldaten wären dann für andere Aufgaben frei.
Auch die USA, derzeit mit 70 000 Soldaten in Afghanistan präsent, wollen das Training der einheimischen Truppen hochfahren. Dazu entsenden die USA im Laufe des Jahres rund 30 000 zusätzliche Soldaten. Am Bundeswehrstandort in Kundus sind die Amerikaner mit 200 Militär-Ausbildern vertreten.
Guttenberg hatte sich bereits dafür ausgesprochen, sich bei der Ausbildung künftig stärker am Vorgehen der US-Soldaten zu orientieren. "Es ist wichtig, dass wir nicht mehr rigide trennen zwischen Ausbildung und Sicherheit", sagte er. Das bedeutet, das die Bundeswehr afghanische Rekruten möglicherweise bald auch in der Praxis ausbildet - also auch im Kampfeinsatz.
