Angela Merkel sieht sich in ihrem Kurs bestätigt

CDU-Chefin geht auf interne Kritiker zu

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Florian Kain und Karsten Kammholz

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Jede Wortmeldung sei willkommen. Am Sonntag spricht sie mit den Chefs der Koalitionsparteien über Streitpunkte.

Berlin/Hamburg. Es war eine aufgeräumt wirkende, aber auch müde Parteivorsitzende, die gestern Mittag im Konrad-Adenauer-Haus die Ergebnisse der mit Spannung erwarteten CDU-Vorstandsklausur präsentierte. Eine gewisse Genugtuung war Angela Merkel dabei allerdings anzumerken - kein Wunder, hatte das Gremium zuvor doch einstimmig jene "Berliner Erklärung" beschlossen, in der Merkels Öffnungskurs für neue Wählerschichten genauso festgeschrieben wurde wie das Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen.

Nach der Aufregung der vergangenen Tage kann die Chefin das Ergebnis fraglos als Erfolg verbuchen, auch wenn die konservativen Kritiker der von Merkel beharrlich vorangetriebenen Hinwendung der Partei zu enttäuschten SPD-Anhängern, FDP-Überläufern und an Nachhaltigkeit interessierten Grünen-Sympathisanten an der zweitägigen Klausur nicht teilgenommen hatten und bereits aufs Neue Protest formulieren (siehe Interview). Merkel ging auf diese interne Kritiker zu und versprach ihnen eine offene Aussprache über den Kurs der Partei: "Jeder Debattenbeitrag ist willkommen."

Am Sonntag trifft sie sich im Kanzleramt mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer, um mehrere Streitpunkte zu beraten. Aus Regierungskreisen verlautete, es sei nicht mit Ergebnissen zu rechnen. Vielmehr wolle man sich "tief in die Augen sehen". Merkels Führungskurs war nicht zuletzt durch den Holperstart der schwarz-gelben Koalition und die Streitereien in dem Wunschbündnis vor allem in der Steuerpolitik in die Kritik geraten.

Mehrere Landespolitiker aus den eigenen Reihen hielten ihr einen zu "präsidialen Stil" vor. Andere beklagten einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Kanzlerin.

Die einstimmig verabschiedete "Berliner Erklärung" soll nun den Beginn einer strategischen Neuausrichtung der Partei markieren. Im Ringen um Mehrheiten will sich die CDU neuen Wählerschichten öffnen. Dahinter steht die von Meinungsforschern verbriefte Erkenntnis, dass die CDU kaum noch auf Stammwähler bauen kann. Merkel sagte, sie wolle die CDU als Volkspartei der Mitte weiterentwickeln. Da sei nicht als Absage an die konservative Klientel zu verstehen. Für die Partei seien auch diejenigen wichtig, die der CDU schon lange ihr Vertrauen gäben. Ein klarstellender Satz dazu wurde in der Schlussfassung der "Berliner Erklärung" explizit an den Beginn der Ausführungen verschoben. Und Merkel ging in die Offensive: Sie selbst sei wahrscheinlich "ziemlich konservativ", sagte sie. Mit den derzeitigen Umfragewerten für die Partei sei sie "durchaus nicht unzufrieden".

Ausdrückliche Unterstützung für den Kurs der Vorsitzenden signalisierte auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, der an der Klausur des Bundesvorstands teilgenommen hatte. "Wer Wahlen gewinnen will, darf nicht nur seine Stammwähler mitnehmen wollen", sagte er dem Abendblatt. Die CDU müsse sich deshalb öffnen für neuen Positionen und neue Wählergruppen. "Wer nur auf seine Stammwähler setzt, landet in der Opposition." Nach Ansicht des Hamburger Landesvorsitzenden droht bei der Fokussierung allein auf alte Wählergruppen ein dauerhafter Machtverlust. "Es bringt uns überhaupt nichts, aus hundertprozentigen CDU-Wählern hundertfünfzigprozentige CDU-Wähler zu machen", sagte Freytag und ergänzte: "So kann man nicht regieren." Die Hamburger CDU sei ein Beispiel dafür, "wie man sich öffnen kann für neue Konstellationen".