Reformvorhaben

Von der Leyen will Hartz IV gerechter machen

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen knöpft sich Hartz IV vor: Ihre angekündigte Reform könnte umfassender ausfallen als erwartet.

Berlin. Eine "Grundrevision von Hartz IV" hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Wochenende gefordert und damit eine neue Debatte losgetreten. Wurde der Vorstoß anfangs noch als Wahlkampfgetöse belächelt, melden sich nun immer mehr Politiker mit ähnlichen Forderungen zu Wort. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte schließlich eine Reform von Harzt IV an. Dies könnte umfassender ausfallen, als bislang angenommen.

Vieles an Hartz IV sei „hastig“ gemacht worden und müsse gerechter werden, sagte von der Leyen (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen jetzt hinschauen, wie wir es gerechter machen können“. Dabei sei ihr wichtig, „dass der Gedanke wegkommt: 'Ich habe Hartz IV und verdiene was dazu'“. Stattdessen müsse der Anreiz da sein zu sagen: „Ich verdiene so gut es geht, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft was dazu.“

Besonders schwierig sei es, wenn einfache Arbeiter weniger verdienten als Hartz-IV-Empfänger. Die Kombination von Hartz-IV-Leistungen vom Staat und eigener Zuverdienst sei schwierig, weil Arbeitnehmer dies ebenso wie Arbeitgeber von vornherein mit einkalkulieren könnten.

Eine Überarbeitung von Hartz IV solle nun genau vorbereitet werden, kündigte von der Leyen an. Union und FDP hatten sich bereits in den Koalitionsvereinbarungen auf eine Verdreifachung der sogenannten Schonvermögen geeinigt. Diese sollen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr immerhin verdreifacht werden. Damit kann beispielsweise ein 50-Jähriger künftig maximal 37.500 Euro für seine Altersversorgung behalten, sofern er diese angespart hat. Zudem wird im Februar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze vor allem für Kinder erwartet. Diese könnte auf eine deutliche Anhebung der Bezüge hinauslaufen.

Nachdem bereits quer durch alle Parteien eine Hartz-IV-Reform verlangt wurde, warb nun auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für eine umfassende Neuordnung. „Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden – jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus“, sagte er in der Sendung „Münchner Runde“.

Auch SPD-Chef Gabriel plädierte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ für deutliche Korrekturen an der unter Rot-Grün verabschiedeten Arbeitsmarkreform. So sollten ältere Arbeitslose künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Das ginge über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Freibeträge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge hinaus.