Arbeitsmarktgesetze

Von der Leyen befürwortet Hartz-Reform

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für grundsätzliche Verbesserungen bei Hartz IV ausgesprochen. Zugleich lehnte sie radikale Änderungen der Arbeitsmarktgesetze ab. Von der Leyen sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind." Hartz IV sei eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sondern damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekomme. Gleichzeitig gelte: "Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun", betonte die Ministerin. Sie kündigte an, sie wolle neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchsetzen: "Die Agenda 2010 ist vorbei und wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen." Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger sollten konsequenter angewandt werden.

Auch die neue SPD-Spitze rückt von den unter ihrer Führung beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass die Sozialdemokraten zu Verbesserungen an den Hartz-IV-Gesetzen wie auch an der Rente mit 67 bereit seien. Noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai will die SPD auf einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. "Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind", sagte Gabriel.

Vor allem von Parteilinken wächst der Druck auf Gabriel, bald Positionen zu den Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser", sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Wir wollten immer fördern und fordern, aber das Fördern funktioniert bis heute nicht vernünftig."