Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag spricht von eklatanten Fällen von Datenmissbrauch in großen deutschen Unternehmen.

Berlin. Die SPD will am kommenden Donnerstag im Bundestag einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz einbringen. Angesichts zahlreicher Bespitzelungsfälle in Großunternehmen soll es regeln, welche Daten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten erheben, verwenden und weitergeben dürfen, wie der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Wochenende dem „Hamburger Abendblatt“ sagte. Unterdessen soll eine Tochter der Supermarktkette Edeka Angestellte von Privatdetektiven bespitzeln lassen haben. Besonders sensibel soll nach dem SPD-Gesetzentwurf mit Gesundheitsdaten verfahren werden. Das Erstellen von Persönlichkeits- und Gesundheitsprofilen soll verboten werden. Bei Verstößen sind empfindliche Geldstrafen und in Extremfällen auch Gefängnisstrafen vorgesehen. Im Text heißt es, die Entwicklung der Informationsgesellschaft mache es nötig, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz „vor einer lückenlosen Kontrolle geschützt werden“.

DAS INTERVIEW IM WORTLAUT

Beschäftigte von Edeka-Märkten des in Sachsen, Thüringen und Bayern tätigen Unternehmens Simmel sollen bei Krankmeldung zu Hause von Detektiven zur Kontrolle besucht worden sein, berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Firmenpapiere. Zur Vermeidung von Diebstählen seien Privatwagen nach Schichtende durchsucht und bei Weigerung arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht worden. Firmenchef Peter Simmel wies dies im Magazin grundsätzlich zurück und räumte nur jeweils eine Kranken- und eine Autokontrolle ein. Im vergangenen Jahr hatte eine Bespitzelungsaffäre bei der Supermarktkette Lidl Schlagzeilen gemacht. Dort waren Mitarbeiter mit Kameras überwacht und ihre Krankheiten systematisch registriert worden. Das Unternehmen zog personelle Konsequenzen in der Führung.