Der Arbeitgeberpräsident wirft den Sozialdemokraten einen rückwärts gewandten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vor.

Hamburg. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der SPD einen „Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik“ vorgeworfen, der „rückwärts gewandt“ sei und nicht den wirtschaftlichen Erfordernisse entspreche.

Mit der auf dem Dresdner Parteitag geforderten Einführung einer Vermögenssteuer werde „ein für den deutschen Wirtschaftsstandort gefährlicher Sonderweg beschritten, von dem sich fast alle OECD-Länder – zuletzt Finnland, Schweden und Spanien – bereit verabschiedet haben“, kritisiert Hundt im Hamburger Abendblatt (Dienstagausgabe). „Zusätzliche Belastungen sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Deutschland braucht vielmehr – gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze – ein Steuersystem mit weniger substanzbesteuernden Elementen.“ Zudem verkenne die SPD, dass die Rente mit 67 „ein wichtiger Baustein für eine bezahlbare gesetzliche Rentenversicherung und damit stabile Rentenbeiträge ist“.

Eine neue Vermögenssteuer sollen nach Ansicht des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel nur Millionäre zahlen. „Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Auch der Deutsche Industrie und Handelskammertag kritisierte die Forderung als bürokratisch und leistungsfeindlich. Gabriel wies Vorwürfe zurück, damit rücke die SPD nach links. Die Vermögenssteuer sei keine Idee von Rosa Luxemburg gewesen.

„Diese Steuer steht in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und basiert auf Vorschlägen von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.“ Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung 1995 für grundgesetzwidrig erklärt.