Der neue Parteichef Sigmar Gabriel will die Vermögenssteuer wieder einführen. Rückt die Partei insgesamt nach links?

Dresden/Hamburg. Das Godesberger Programm von 1959 machte die SPD zur Volkspartei. Bringt der Parteitag von Dresden 50 Jahre später die Sozialdemokraten auf einen Linkskurs? CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die SPD flüchte "immer weiter in die linke Ecke". Das Abendblatt untersucht, ob das zutrifft.

Vermögenssteuer: Den Reichen nehmen, den Armen geben ist das Robin-Hood-Schema, das sich die SPD wieder auf die Parteifahne gemalt hat. Dazu soll die Vermögenssteuer wiederkommen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1997 abgeschafft wurde. Sie hat symbolische Funktion, denn die Einnahmen betrugen zuletzt nur 4,6 Milliarden Euro.

Hartz IV: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe "in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst". Deshalb will die SPD prüfen lassen, welche Arbeit zumutbar ist und wie die Grundsicherung für Kinder aussehen soll. Ähnliches fordert das Bundes-Verfassungsgericht. Sofortige Korrekturen an Hartz IV sucht man vergebens.

Rente mit 67: Diese Reform der Großen Koalition soll hinterfragt werden. Das allerdings steht schon im Gesetzestext. Darin wird für 2010 angemahnt, kritisch nachzurechnen, ob nicht doch Spielraum für eine Rente mit 65 ist. Die Vorschläge zum flexiblen Renteneintritt und mehr Beschäftigung von Älteren könnten auch in Programmen anderer Parteien stehen.

Energie: Kein Ausstieg vom Atomausstieg. Das ist keine neue Sachlage. Allerdings will die SPD die Stromnetze unter staatliche Kontrolle bringen. Auch das wurde schon während der Großen Koalition propagiert. Die Stromkonzerne machen jedoch weniger Geld mit den Netzen als mit der Stromproduktion.

Gesundheit: "Die paritätische Finanzierung muss erhalten bleiben und ausgebaut werden." Das will im Prinzip auch die CSU.

Wahlen: Die dem linken Flügel zuzurechnende Generalsekretärin Andrea Nahles erhielt nur 69,6 Prozent der Stimmen. Die langjährige DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer (66) musste ihren Platz im SPD-Vorstand aufgeben. Die Linken Ottmar Schreiner und Björn Böhning bekamen als Beisitzer relativ wenige Stimmen.

Fazit: Nach Leitantrag und Wahlergebnissen kann man kaum von einem Linksruck sprechen. Das scheint auch FDP-Chef Westerwelle zu finden. Er bot dem neuen SPD-Chef Gabriel "konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Regierung und Opposition hinweg" an.