Die Kritik hat offenbar gefruchtet: Die Deutsche Bank kündigt eigenen Fonds an. Sparkassen und Raiffeisenbanken ziehen mit.
Berlin. Nach Kritik aus Politik und Wirtschaft haben die Banken eine bessere Versorgung des Mittelstands mit Krediten zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwochabend nach dem Konjunkturgipfel in Berlin, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe „einen Fonds in der Verantwortung der Banken selbst“ vorgeschlagen und dafür große Zustimmung erhalten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollten sich ähnlich engagieren. Der FDP-Politiker nannte dies erfreulich: „Es geht auch ohne Staat“.
Nach dem vierstündigen Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Banken und Unternehmen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es gebe zwar keine flächendeckende Kreditklemme. Aber die Verknappung an Liquidität, gerade für den Mittelstand, könne sich verstärken. Es habe ein „großes Einverständnis“ in der 34-köpfigen Runde gegeben, dass dem Steuerzahler keine neuen Risiken aufgebürdet werden dürften. Die Gespräche über die angebotenen Fonds sollten in den kommenden Wochen vertieft und „entscheidungsreif vorbereitet“ werden. Schäuble erklärte, Ackermann habe keine Größenordnung für den von ihm geplanten Mittelstandsfonds genannt. Der Staat werde dabei eine Mediatorenrolle übernehmen.
Brüderle sagte, die „aufkeimende Pflanze Aufschwung“ müsse jetzt mit Dünger versorgt werden. Trotz des für 2010 erwarteten Wachstums zwischen 1,2 und 1,6 Prozent sei man sich einig: „Wir sind da noch nicht über den Berg.“ Am Vormittag hatte das Kabinett beschlossen, im Kampf gegen eine Unterversorgung mit Krediten Hans-Joachim Metternich als sogenannten Kreditmediator einzusetzen. Er soll Beschwerden von Unternehmen bündeln und Lösungen finden. Sitz seiner Dienststelle soll Frankfurt am Main sein. Die Kosten für Metternich und seinen Stab bezifferte die Regierung auf fünf Millionen Euro jährlich.
Bereits zum Auftakt des dritten Gipfels dieser Art hatte die Regierung die Banken ermahnt, die Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Nur dann könne die Konjunktur anspringen, sagte Merkel. Vizekanzler Guido Westerwelle betonte: „Den Banken ist geholfen worden, jetzt müssen die Banken ihre Verantwortung kennen.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Wirtschaft habe zunehmend Schwierigkeiten, Kredite in ausreichendem Maß und zu akzeptablen Konditionen zu bekommen. „Die Situation wird verharmlost“, warnte Hundt. Es müsse den Banken erleichtert werden, Darlehen auszugeben.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, meinte dagegen, die Banken seien bereits unterstützt worden. Für sie sei das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket und ein Bad-Bank-Gesetz aufgelegt worden. Zudem bewege sich der Leitzins auf sehr niedrigem Niveau. Deshalb frage man sich, warum es immer noch eine Kreditklemme gebe.