Wolfgang Böhmer: Die Pläne der schwarz-gelben Regierung seien “nicht zumutbar“. Entlastungen sollen erst nach der Krise kommen.
Hamburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte Böhmer dem Abendblatt.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Klage noch kein Thema, da im Koalitionsvertrag "vor allem Absichtserklärungen" stünden, fügte der Regierungschef hinzu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde "sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lässt und was nicht". Böhmer erinnerte daran, dass die Große Koalition bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen habe. "Eine Erhöhung auf 24 Milliarden Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar", betonte er. Dies werde auch "beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen".
An eine Entlastung der Bürger sei erst zu denken, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, sagte Böhmer. "So lange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben."
Zuvor hatten bereits der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht, falls die Länder übermäßig belastet würden. "Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen", sagte auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet erst in einigen Monaten mit konkreten Beschlüssen zu den Steuersenkungsplänen. "Die Entscheidungen über die Steuerreform sollten zur Jahresmitte 2010 fallen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufs einer solchen Reform."