Kontrolle im Internet

Wie Schwarz-Gelb mit Pornoseiten umgehen will

Löschen statt sperren: Kinderschützer kritisieren die Maßnahmen als wirkungslos. Die Piratenpartei sieht noch kein freies Internet.

Berlin/Hamburg. Unicef und andere Kinderschutzorganisationen haben die Pläne von Union und FDP kritisiert, wonach kinderpornografische Internetseiten in Zukunft gelöscht statt gesperrt werden sollen. Das Sperren sei notwendig, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, teilten die Kinderschützer mit.

Daher forderten sie die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen – das Sperren und das Löschen – im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden. In den laufenden Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet werden.

Die Beschlüsse zum vorläufigen Ende für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie haben insgesamt gemischtes Echo ausgelöst. Die Piratenpartei bemängelte: Wenn man nun stärker auf die Löschung von Kinderporno-Seiten setze, bedeute das noch keine wirkliche Kurskorrektur hin zu mehr Freiheit im Internet. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz stehe. Der Internetwirtschaftsverband Eco begrüßte die Kompromisse hingegen. Auch Franziska Heine, die Initiatorin einer Massen-Online-Petition gegen die Internetsperren, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einem „tollen“ Ergebnis. (dpa/HA)