Kein „Weiter so“, fordern die Liberalen. Nur für die Versicherten ist klar: Sie müssen künftig tiefer in die Tasche greifen.

Berlin. Die FDP macht die Union für die stockenden Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik verantwortlich. „Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. „Ein ,Weiter so’ der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt kann es mit uns nicht geben“, so Bahr. CDU und CSU müssten sich bewusst sein, dass Schwarz-Gelb allein aufgrund des Abschneidens der FDP bei der Bundestagswahl überhaupt möglich geworden sei.

Der FDP-Chefunterhändler für Gesundheit, Philipp Rösler, sagte, Union und FDP seien gemeinsam gewählt worden, um ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. Die FDP-Vertreter der Arbeitsgruppe hatten sich schon mehrfach über eine „Vielfalt der Meinungen“ innerhalb der Union beklagt.

Die Gesundheitsexperten beschäftigten sich am Montag erstmals mit den Finanzstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung und dem umstrittenen Gesundheitsfonds. Eine gemeinsame Linie gibt es noch nicht. Mehrere Teilnehmer erwarten, dass eine Lösung erst von der großen Verhandlungskommission unter Beteiligung der Parteivorsitzenden entwickelt wird. Für möglich gehalten wird auch, dass die Ansätze zur weiteren Ausgestaltung des Gesundheitswesens im Koalitionsvertrag eher unkonkret bleiben.

Die FDP möchte den Gesundheitsfonds abschaffen, die CSU drängt auf einen Umbau der erst zu Jahresanfang eingeführten Geldsammelstelle. Die Liberalen wollen zudem mehr Beitragsautonomie für die Krankenkassen durchsetzen.

Als mögliche Kompromissvariante gilt, den Kassen mehr Entscheidungsspielraum über einen Teil der Beiträge zu geben, den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 Prozent aber konstant zu halten. Die Kassen könnten so auf die eigene Haushaltslage und regionale Besonderheiten reagieren. Eine solche Stellschraube könnte der Zusatzbeitrag sein. Diesen müssen Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Alle diese Varianten laufen auf eine zusätzliche Belastung der Versicherten hinaus, um das Milliardenloch zu stopfen. Die Arbeitgeber würden nicht stärker belastet.