Koalitionsverhandlungen von CDU und FDOP

Schwarz-Gelb streitet weiter über Sicherheit

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In Sachen innerer Sicherheit sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP noch immer groß. Die Experten beider Parteien müssen nun nachsitzen.

Berlin. Die Meinungsverschiedenheiten von Union und FDP über die großen sicherheitspolitischen Themen sind nach wie vor nicht ausgeräumt.. Es gebe zwar Einigkeit in vielen kleineren rechtspolitischen Bereichen, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Mittwoch in Berlin. Themen wie das Bundeskriminalamt (BKA)-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung sollten am Mittwochabend in der zuständigen Arbeitsgruppe noch einmal beraten werden. Bislang haben die möglichen Regierungspartner hier noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Einig ist man sich laut Stadler aber darin, dass eine Stiftung eingerichtet wird, die das Unrecht, das Homosexuellen widerfahren ist, aufarbeiten soll. Zudem soll der Missbrauch bei der Erteilung von Visa stärker bekämpft werden. Hier kam die FDP der Union entgegen, die seit langem eine Visa-Warndatei fordert. Laut Stadler sollen aber diejenigen, die rechtmäßig jemanden nach Deutschland einladen, nicht in so einer staatlichen Datei erfasst werden. Die Pläne gehen auf einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zurück, der 2005 wegen Visa-Missbräuchen im großen Stil ermittelt hatte.

Stadler forderte die Union auf, der FDP bei den großen Sicherheitsthemen entgegenzukommen. Es dürfe nicht sein, dass CSU und CDU an ihrer Ausgangsthese hingen, dass bereits beschlossene Sicherheitsgesetze hingenommen werden müssten. Mit dem BKA-Gesetz bekam das Bundeskriminalamt erstmals in seiner Geschichte das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert.

Sollte es keine Einigung in der Arbeitsgruppe Sicherheit/Justiz über diese Themen gebe, würden sie notfalls zur Verhandlung in die große Runde der Parteivorsitzenden gegeben, sagte der FDP-Innenexperte. Zuvor verständigten sich die Verhandlungspartner unter anderem auf Änderungen beim Mietrecht. So soll es künftig möglich sein, stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorzugehen. Unter anderem sollen Räumungsurteile schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von eine Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.

( (dpa/abendblatt.de) )

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