Koalitionsverhandlungen

Schwarz-gelbe Wunschzettel kosten 30 Milliarden Euro

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Christoph Rybarczyk

Union und FDP streiten bei der Gesundheit. Einigkeit besteht bei Hartz IV. Experten warnen vor höheren finanziellen Belastungen.

Hamburg/Berlin. Mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, höhere Entlastungen für Familien mit Kindern und möglichst gleichbleibende Beiträge zur Gesundheit: Die Wunschzettel der künftigen Regierungspartner Union und FDP kosten etwa 30 Milliarden Euro. Das Hamburger Abendblatt fasst die wichtigsten Punkte zum Stand der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Gesundheit: Nur ein Termin ist in dieser Woche für das Thema Gesundheit angesetzt: heute, 12 Uhr, Landesvertretung Niedersachsen. Verschleiern also die forsch auftretenden Experten von Union und FDP, dass die Koalitionsverhandlungen viel weiter sind, als der Stand bisher vermuten lässt? CSU und FDP treiben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur scheinbar vor sich her. Sie wollen den Gesundheitsfonds abschaffen, den die Kanzlerin im Kern erhalten will. Auch einer der Kritiker der Gesundheitspolitik der Großen Koalition lobt: "Der Gesundheitsfonds hat eine verblüffende Stabilität gebracht. Man sollte ihn ohne eine bessere Lösung nicht einfach über Bord werfen", sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dem Abendblatt. Experte Henke gewann für die CDU in Aachen den Wahlkreis der bisherigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und wird die zukünftige Politik der Union im Bundestag mitgestalten.



Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sieht sein Bundesland weiter benachteiligt. "Wenn man den Fonds behalten will, muss es grundlegende Änderungen geben", forderte er in der "Süddeutschen Zeitung". Nach Vorstellung der CSU sollen nur noch 14 Prozent der Beiträge von Arbeitnehmern und Unternehmen in den Fonds fließen. Die 0,9 Prozent vom Bruttogehalt, die nur die Arbeitnehmer oder Rentner zahlen, könnten die Kassen dann erhöhen, wenn sie eigentlich eine Zusatzprämie verlangen müssten (das Abendblatt berichtete).

Hartz IV: Wer Arbeitslosengeld II bekommt, muss möglicherweise an sein Erspartes, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Deshalb wollen Union und FDP das Schonvermögen erhöhen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte dem "Spiegel": Hartz-IV-Bezieher müssten mehr von dem Geld behalten dürfen, das sie für das Alter gespart haben, und mehr hinzuverdienen dürfen. Doch das höhere Schonvermögen steht auf wackligen Füßen. Der Deutsche Städtetag warnte vor finanziellen Risiken. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte dem Deutschlandfunk, dadurch steige außerdem die Zahl der Familien, die höhere Hartz-IV-Ansprüche haben.


Bürgergeld: Die FDP will alle Sozialleistungen in einem "Bürgergeld" zusammenfassen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Bild am Sonntag", er sehe "erhebliche Schwachstellen" in der Praxis.


PKW-Maut: Eine Extraabgabe für Autofahrer wird nach verschiedenen Aussagen erneut diskutiert. Bundeskanzlerin Merkel hatte vor der Wahl gesagt: Sie sehe das Thema "definitiv nicht".


Familien : FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Wir müssen anfangen, die Familien zuerst zu entlasten. Das heißt: den Grundfreibetrag erhöhen und parallel dazu das Kindergeld. Und ich höre, dass wir da auf gutem Weg sind." Laut "Focus" gibt es aber kein Geld für einen höheren Kinderfreibetrag. Das hätten sich Union und FDP angesichts der Kassenlage bereits eingestanden.


Verbrauchertelefon: Nach dem Vorbild der Behördennummer 115 soll es ein Verbrauchertelefon geben. Unter einer Sammelnummer könnten die Bürger erfahren, an wen sie sich bei Fragen oder Beschwerden wenden können, berichtet der "Tagesspiegel".