Online-Durchsuchung abschaffen, mehr Sicherheit für Bankdaten: Die Datenschützer appellieren an die neue Bundesregierung.

Berlin. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben die künftige Bundesregierung zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts aufgefordert. „Zunehmende Überwachung und ausufernde Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von den Datenschutzbeauftragten bei einer Konferenz in Berlin beschlossen wurde. „Das aus den siebziger Jahren stammende Datenschutzrecht stellt längst keinen wirksamen Schutz mehr dar.“

Das Datenschutzrecht ist zwar von den Großen Koalition überarbeitet und erweitert worden. Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten greifen die beschlossenen Änderungen aber viel zu kurz. Die Neuregelungen hätten nur „punktuell zu Verbesserungen geführt“ und seien „für den Bürger in keiner Weise erkennbar“, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. „Das ist unzureichend für das, was wir brauchen.“

Die Beauftragten fordern, das Datenschutzrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Für den Datenschutz von Arbeitnehmern müsse es ein gesondertes Gesetz geben. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung sollten zurückgenommen werden. Zudem müssten alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre unter Gesichtspunkten des Datenschutzes überprüft werden.

Die Datenschutzbeauftragten plädieren auch für eine Einschränkung der Videoüberwachung, einen besseren Schutz der Meldedaten, eine bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden und einen effektiveren Schutz von Fluggast- und Bankdaten.