Rechtsextreme provozieren

Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner NPD-Chef

Der Verdacht lautet Volksverhetzung: Die Berliner NPD provoziert ausgesuchte Bundestagskandidaten mit einem ausländerfeindlichen Brief.

Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl will die rechtsextreme Berliner NPD mit einem Brief an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln provozieren. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen die NPD aufgenommen. Die Partei hatte in dem Schreiben unter anderem den türkischstämmigen Grünen-Kandidaten Özcan Mutlu über angebliche „Einzelheiten seiner Heimreise“ unterrichtet.

Das zweiseitige Schreiben ist überschrieben mit: „Ihr Ausländer-rückführungsbeauftragter informiert“. Auf der zweiten Seite findet sich ein „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“. Der Brief ist an zwei Stellen als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich ist demnach der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel. „Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Volksverhetzung“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Laut „Tagesspiegel“ haben mehrere türkischstämmige Kandidaten den Brief erhalten. Das Abgeordnetenhausmitglied Mutlu äußerte sich empört: „Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?“ Er werte den Brief als billiges Mittel der Rechtsextremen, im Wahlkampf Stimmung zu machen.