Auf seine Unterschrift haben viele gewartet: Horst Köhler setzt einen Schlusspunkt unter einen langen Streit um die EU-Kompetenzen.

Berlin. Deutschland hat den EU-Reformvertrag von Lissabon endgültig angenommen. Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Präsidenten mit. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Köhler am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Sie kann dann in Rom hinterlegt werden. Der Vertrag ist damit für Deutschland ratifiziert.

Der Bundesrat hatte den Weg für die deutsche Zustimmung zur Reform der EU-Zusammenarbeit in der vergangenen Woche freigemacht. Der Bundestag hatte die Begleitgesetze zum EU-Vertrag am 8. September in einer Sondersitzung verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit einem Urteil Ende Juni verlangt, dass Bundestag und Bundesrat künftig bei allen EU-Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen. Bei dem weiteren Ausbau der EU-Kompetenzen in Kernbereichen der deutschen Gesetzgebung hat das Parlament künftig ein Veto-Recht.

Der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann will mit einem Eilantrag beim Verfassungsgericht die Ratifikation noch stoppen. In Irland findet am 2. Oktober die zweite Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag statt. Daneben müssen auch noch Tschechien und Polen den Vertrag endgültig ratifizieren. In beiden Ländern haben die Parlamente bereits grünes Licht gegeben. Die Staatschefs zögern aber noch mit ihrer letzten Unterschrift auch wegen noch laufender Klagen.