Klassenfahrt zu Oskar Lafontaine

Herr Lafontaine, sind Sie eigentlich Kommunist?

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, stieg mit den Abiturienten der Harburger Gesamtschule auf ein Schiff - und sah sich mit sehr direkten Fragen konfrontiert, die er nicht alle mit Begeisterung beantwortete.

Ein Gespräch über Reichtum und Luxus, den Umgang mit der DDR-Vergangenheit - und darüber, welche Bedeutung der Buchautor Peter Scholl-Latour für ihn hat.

Hamsah Salaho: Sie wollen die Reichen stärker belasten. Wer ist für Sie eigentlich reich, Herr Lafontaine?

Oskar Lafontaine: Wenn jemand über ein Geldvermögen von einer Million Euro verfügt, dann soll er davon etwas abgeben. Das ist die Minderheit der Bevölkerung. Wir wollen die Vermögenden, die Bezieher großer Einkommen und diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben, stärker belasten.

Hamsah Salaho: Würden Sie sich selbst als reich bezeichnen?

Lafontaine: Mir geht es besser als der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und was meine Glaubwürdigkeit angeht: Ich vertrete steuerpolitische Vorschläge, die mich Geld kosten. Dagegen tragen meine Konkurrenten überwiegend steuerpolitische Vorschläge vor, die ihnen mehr Geld bringen.

Hamburger Abendblatt: Wen meinen Sie denn da?

Lafontaine: CDU/CSU und FDP, die dafür plädieren, dass Leute wie ich mächtig entlastet werden.

Hamsah Salaho: Was bedeuten Ihnen Luxus und Genuss?

Lafontaine: Abgesehen von einem guten Glas Wein relativ wenig. Der Genuss, den ich besonders schätze - Natur und Literatur - ist heute fast jedem zugänglich.

Hamsa Salaho: Macht es Sie wütend, wenn man Sie als Luxus-Linken bezeichnet?

Lafontaine: Das sind Diffamierungen der Boulevardpresse, die natürlich alles versucht, um die Linke madig zu machen. Wenn die Linke stark wird, zahlen diejenigen Vermögens- und Erbschaftssteuer, die die Besitzer dieser Boulevardpresse sind. Deshalb sind wir dort nicht gut gelitten.

Gero Küsel: Sie haben eine Villa im Saarland. Wie glaubwürdig ist da Ihre reichenfeindliche Politik?

Lafontaine: Das ist auch so ein Märchen. Die sogenannte Villa im Saarland hat einen Grundriss von zwölf mal zwölf Metern. Die wurde dann von der Boulevardpresse als Palast bezeichnet. Es wurde verschwiegen, dass meine Mutter und meine Schwiegermutter - beide 90-jährig - bei uns wohnten. Aber es ist bedauerlich, dass politisch feindlich gesonnene Medien zu solchen Diffamierungskampagnen greifen. Die Polemik der Boulevardpresse, nur Hartz-IV-Empfänger könnten glaubwürdig linke Politik machen, ist albern.

Abendblatt: Wenn wir schon bei Zahlen sind: Wie groß ist denn das Grundstück, auf dem das Haus steht?

Lafontaine: Neben dem Haus ist eine Obstwiese, die hat zwei Hektar. Natürlich wurde sie als Riesenbesitz bezeichnet. Das ist geradezu lächerlich, mein lieber Herr Strunz.

Abendblatt: Es war nur eine einfache Nachfrage, Herr Lafontaine.

Lafontaine: Man riecht den Braten und ist verstimmt.

Abendblatt: Sie sagen, Sie sind von Ihren steuerpolitischen Vorschlägen selbst betroffen. Liegt auch Ihr Privatvermögen über einer Million Euro?

Lafontaine: Wir haben Vorschläge zur Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer gemacht. Sie können davon ausgehen, dass ich von diesen drei Vorschlägen betroffen bin. Allerdings möchte ich sagen: Mit Herrn Strunz kann ich mich nicht messen. Er gehört zu diesem Verein von hoch verdienenden Journalisten, die auf Politiker schimpfen, die höchstens ein Zehntel seines Einkommens haben.

Abendblatt: Ein Zehntel? Ich glaube, da täuschen Sie sich.

Niels Sahling: Haben Sie in letzter Zeit mit Frank-Walter Steinmeier gesprochen?

Lafontaine: Habe ich nicht. Sie wissen ja, dass die SPD Berührungsängste zu uns hat. Ich kannte ihn, als er Chef des Kanzleramtes war. Da haben wir uns noch ganz gut verstanden. Aber das ist jetzt zehn Jahre her.

Niels Sahling: Also gar kein Kontakt? Man sieht sich doch auf Veranstaltungen ...

Lafontaine: Nur im Bundestag. Da sehen wir uns.

Niels Sahling: Immerhin können SPD, Linke und Grüne bei der Bundestagswahl wieder eine Mehrheit erreichen. Keine Lust, mal mitzuregieren?

Lafontaine: Wir haben Lust, etwas zu verändern. Wir wollen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden, wir wollen eine andere Steuerpolitik und eine andere Sozialpolitik.

Niels Sahling: Wann also können Sie sich ein Bündnis mit der SPD im Bund vorstellen?

Lafontaine: Das richtet sich nach den Themen, die ich eben angesprochen habe. In der Afghanistan-Frage gibt es bereits Überlegungen für einen Bundeswehr-Rückzug in allen Parteien. Auch bei Hartz IV gibt es gerade in der SPD Bewegung. Allerdings haben wir da wieder einen Fall von mangelnder Glaubwürdigkeit in der Politik.

Abendblatt: Inwiefern?

Lafontaine: Alle Parteien haben versprochen, bei Hartz IV das sogenannte Schonvermögen zu erhöhen. Da haben wir sie beim Wort genommen und letzte Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat sich enthalten, obwohl sie dafür ist, und die Große Koalition hat den Antrag abgelehnt, obwohl CDU/CSU und SPD die Erhöhung im Wahlkampf versprechen. Das ist unglaubwürdig.

Niels Sahling: Welche Rolle würden Sie in einer rot-rot-grünen Regierungskoalition am liebsten spielen? Finanzminister?

Lafontaine: Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht.

Niels Sahling: Was hat Sie eigentlich zu Ihrem Schritt bewogen, die SPD zu verlassen?

Lafontaine: Die Politik der Agenda 2010 und die völkerrechtswidrigen Kriege.

Niels Sahling: Mangelnder Erfolg spielte keine Rolle? Als SPD-Kanzlerkandidat 1990 haben Sie nicht besonders gut abgeschnitten ...

Lafontaine: Das ist 20 Jahre her. Wenn der Frank-Walter Steinmeier ein Ergebnis von 33,5 Prozent erreichen würde wie ich 1990, wäre er der große Held in der SPD. Ich war damals Opfer eines Attentats, die deutsche Einheit stand vor der Tür und Helmut Kohl hatte als Bundeskanzler die ganz große Bühne.

Abendblatt: Irgendwie hängt Ihnen die Niederlage doch noch nach.

Lafontaine: Ich versuche die Niederlage nur zu erklären, weil ich den Eindruck habe, die Schülerinnen und Schüler wissen nicht alle, was vor 20 Jahren war.

Hamsah Salaho: Trauen Sie den Sozialdemokraten ein Comeback zu?

Lafontaine: Für mich gibt es nur dann ein Comeback der SPD, wenn sie sich an ihre Grundwerte erinnert: soziale Gerechtigkeit, also Ausbau statt Abbau des Sozialstaates. Und zum Zweiten an die Friedenspolitik. Die war das Kennzeichen der Außenpolitik Willy Brandts.

Hamsah Salaho: Können Sie sich vorstellen, dass sich Linke und SPD eines Tages vereinigen?

Lafontaine: Ob sich die Linke und die SPD einmal zu einer Partei zusammenschließen, ist eine Frage des Programms. Wir haben heute grundverschiedene Programme.

Lukas Struß: In Ihrer Partei haben ehemalige Stasi-Kader noch viel zu sagen, etwa in Thüringen. Haben Sie damit kein Problem?

Lafontaine: Ich wüsste nicht, dass in Thüringen ehemalige Stasi-Kader viel zu sagen haben. Aber ich kenne natürlich die ganze Debatte. In allen Parteien, auch bei der ehemaligen PDS, gibt es Mitglieder, die mit dem System etwas zu tun hatten. Die Debatte verläuft in Deutschland heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt haben und so tun, als wäre das alles nicht gewesen.

Abendblatt: Wollen Sie etwa CDU und PDS gleichsetzen?

Lafontaine: Auf die Idee käme ich nie. Wir sind ja nicht mehr die PDS, sondern eine neue politische Kraft, die Linke.

Abendblatt: Müssten Sie nicht Klarheit im eigenen Laden schaffen?

Lafontaine: Ich kritisiere ja nur, dass die CDU mit dem Finger auf andere zeigt. Denn es zeigen viele Finger auf sie zurück. Die Kanzlerin war früher eine hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie gehörte zur Kampfreserve der SED.

Abendblatt: Kampfreserve?

Lafontaine: So hieß die FDJ. Frau Merkel hatte besondere Vorteile in der DDR, die andere nicht hatten. Sie war an einer Akademie, an der man nur studieren durfte, wenn man linientreu war. Sie durfte auch im Ausland studieren, konnte in die Bundesrepublik reisen.

Abendblatt: Wollen Sie sagen, die Kanzlerin geht unehrlich mit ihrer Vergangenheit um?

Lafontaine: Ich habe nur Tatsachen erwähnt.

Abendblatt: Sollte Merkel offensiver mit diesem Thema umgehen?

Lafontaine: Darüber brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen. Die Ostdeutschen wissen alle, was die Privilegien bedeuten, die Frau Merkel hatte.

Abendblatt: Sehen Sie eigentlich noch die Chance, dass es in Thüringen zu einer rot-roten Koalition kommt?

Lafontaine: Ich sehe die Chance für Rot-Rot-Grün in Thüringen. Wenn die SPD ihre Programmatik ernst nimmt, bleibt ihr nur dieser Weg.

Abendblatt: Die SPD verlangt, dass Sie auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten ...

Lafontaine: Da könnte genauso Guido Westerwelle sagen, er möchte Kanzler bei einer schwarz-gelben Mehrheit werden. Da würden Sie doch lachen, oder? Wer weniger Stimmen hat als der andere, kann nicht sagen, er will Regierungschef werden.

Gero Küsel: Warum sind Sie und Ihre Partei so gegen den Einsatz in Afghanistan, obwohl klar ist, dass der Terrorismus die gesamte Staatengemeinschaft bedroht?

Lafontaine: In Afghanistan bekämpfen wir den Terrorismus nicht, sondern züchten ihn geradezu groß. Der amerikanische Oberbefehlshaber McCrystal hat gesagt: Für jeden Taliban, den wir töten, wachsen zwei Taliban nach. Eine Regierung, die diese Politik unterstützt, ist irre. Um Deutschland zu schützen, müssen wir diesen Militäreinsatz abbrechen. Was wir dort anrichten, ist das Gegenteil von dem, was wir wollen.

Gero Küsel: Aber wenn die Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abzieht, überlässt sie den Taliban das Feld ...

Lafontaine: Der US-General McCrystal hat doch gerade erklärt, dass es anders ist. Durch den Krieg machen wir die Taliban immer größer.

Gero Küsel: Wie soll dann der Terrorismus besiegt werden?

Lafontaine: Es gibt nur einen Weg: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit voranbringen. Außerdem muss der Reichtum gerechter verteilt werden. Wir dürfen keine Kriege um Öl und Gasfelder führen.

Gero Küsel: Nach dem verheerenden Luftangriff auf Tanklastzüge in Nordafghanistan hat die Linke in Umfragen zugelegt. Sind Sie der Nato insgeheim dankbar?

Lafontaine: Das wäre eine unverantwortliche Einstellung.

Abendblatt: Wie kommt es, dass Sie nach Kuba reisen, aber noch nie in Afghanistan waren? Es müsste Sie doch interessieren, wie es dort aussieht ...

Lafontaine: Ja, mich interessiert schon, wie es dort aussieht. Aber ich müsste mich dann dem Risiko aussetzen, mich ohne Panzerfahrzeuge in Dörfern umzuhören. Dieses Risiko möchte ich nicht eingehen. Wenn ich wie manche Politiker mit einer kugelsicheren Weste durch ein Bundeswehrcamp laufe, erfahre ich wenig.

Abendblatt: Wie informieren Sie sich dann?

Lafontaine: Wenn ich über Afghanistan etwas wissen will, unterhalte ich mich beispielsweise mit meinem Freund Peter Scholl-Latour. Der reiste schon oft ohne Bundeswehr durch das Land und hat mehr Ahnung von Afghanistan als viele, die darüber schreiben.

Annika Roemmert: Sind Sie eigentlich ein Pazifist?

Lafontaine: Nein. Das bin ich deshalb nicht, weil ich Verteidigungskriege befürworte. Ich bin aber dagegen, dass wir uns am Kilimandscharo oder am Hindukusch in Bürgerkriege einmischen. Das führt zu nichts.

Annika Roemmert: Hat sich Ihr Verhältnis zu Gewalt, auch zu militärischer Gewalt, verändert, als vor 18 Jahren ein Attentat auf Sie verübt wurde?

Lafontaine: Nein, da stelle ich keine Verbindungen her.

Lukas Struß: Ihnen wird oft vorgehalten, Sie seien ein Populist. Nehmen Sie das als Beleidigung?

Lafontaine: Nein. Ich stelle immer wieder fest, dass die Vorschläge von Populisten sehr ansteckend sind. Zum Beispiel ist unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn inzwischen weithin akzeptiert. Unsere Vorschläge zur Bankenkontrolle, zum Arbeitslosengeld oder zur Vermögensbesteuerung werden inzwischen sogar von Vertretern des Neoliberalismus wie Professor Sinn oder Professor Franz übernommen. Die Populismus-Vorwürfe sind auch aus dem Neid heraus geboren, dass unsere Vorschläge von zwei Dritteln der Bevölkerung geteilt werden.

Zwischenruf aus der Schulklasse: Sind Sie eigentlich Kommunist?

Lafontaine: Ich will erst einmal an Sie die Frage richten: Was ist ein Kommunist? Auf diese Frage bekommt man die merkwürdigsten Antworten, da könnte man sich totlachen. Aber zu Ihrer Beruhigung: Ich bin kein Kommunist.

Lukas Struß: In Frankreich haben Arbeitnehmer ihre Chefs als Geiseln genommen und mit der Sprengung von Fabriken gedroht ...

Lafontaine: ... das soll ich jetzt befürworten, damit die "Bild"-Zeitung morgen auf der ersten Seite wieder in großen Buchstaben schreit?

Lukas Struß: L assen Sie mich bitte meine Frage zu Ende führen.

Lafontaine: Manchmal begreifen Politiker schon, worauf etwas hinausläuft.

Lukas Struß: Ich wollte fragen: Brauchen wir in Deutschland eine aggressivere Arbeiterschaft?

Lafontaine: Die Linke plädiert für eine demokratische Form der Auseinandersetzung, das ist der politische Streik. Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen. In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Dann nimmt die französische Regierung falsche Gesetze zurück. Das wünsche ich mir auch für Deutschland.

Annika Roemmert: Keine Partei verspricht den Wählern so viel wie die Linkspartei. Beim Mindestlohn sollen es gleich zehn Euro sein - deutlich mehr, als die Gewerkschaften verlangen. Wie kommen Sie eigentlich auf diese Summe?

Lafontaine: Gerade sagt ja auch der DGB-Vorsitzende Sommer, dass Mindestlöhne von 7,50 Euro nicht mehr zeitgemäß sind. Wir sagen: Mit zehn Euro in der Stunde kann man eine Familie gerade so ernähren. Im Übrigen orientieren wir uns mit der Forderung an anderen europäischen Ländern. Unsere Wirtschaft ist stark genug, um zehn Euro Mindestlohn zu zahlen.

Annika Roemmert: Christa Müller, Ihre Frau, ist ebenfalls bei der Linken aktiv. Sprechen Sie zu Hause noch über etwas anderes als über Politik?

Lafontaine: Selbstverständlich, das ergibt sich aus dem täglichen Leben.