4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften vom Staat, aber keine Beteiligung des Bundes und der Länder am Unternehmen.

In einem dreiseitigen Papier sind die Eckpunkte des Rettungsplans für Opel festgehalten. Weil es sich dabei vorerst nur um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") handelt, müssen die Details nun noch in separaten Verträgen geregelt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass bis September letzte Einzelheiten geklärt sind.

So sehen die wichtigsten Elemente des Plans aus:

Eigentümerstruktur

Dem Konzept zufolge bleibt die US-Muttergesellschaft General Motors (GM) mit 35 Prozent an der neuen europäischen Opel-Gesellschaft beteiligt. 20 Prozent übernimmt der österreichisch-kanadische Zulieferer-Konzern Magna, 35 Prozent die russische Sberbank. Die verbleibenden zehn Prozent können nach Vorstellungen von Magna von den Beschäftigten oder auch von Opel-Händlern gehalten werden. Der russische Autohersteller GAZ des Milliardärs Oleg Deripaska will als industrieller Partner fungieren, sich aber nicht finanziell beteiligen.

Finanzierung

Um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf von Opel zu decken, schießt Magna rund 300 Millionen Euro vor, die zu angeblich acht Prozent verzinst werden. Die dafür fälligen Finanzierungskosten zahlt Opel. Darüber hinaus soll es für die Zeit, bis die Verträge unter Dach und Fach sind, eine staatliche Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro geben. Diese Zwischenkredite werden je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern mit Opel-Standorten aufgebracht. Damit kommen 750 Millionen Euro von der staatlichen KfW-Bank, Hessen steuert 447 Millionen Euro bei, Nordrhein-Westfalen 150 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 102 Millionen Euro und Thüringen 51 Millionen Euro. Die Beträge der Länder richten sich nach der jeweiligen Zahl der Opel-Beschäftigten. Im Gegenzug für die Kredite erhalten Bund und Länder Sicherheiten in Form von Opel-Vermögenswerten. Für die Zeit nach der Vertragsunterzeichnung mit Magna stellen Bund und Länder für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren Bürgschaften über weitere drei Milliarden Euro. Somit gibt der Staat Liquiditätshilfen, ist aber nicht direkt an dem neuen Unternehmen beteiligt.

Treuhänder

Die europäischen GM-Geschäfte um Opel gehen in eine Treuhandgesellschaft über, um zu verhindern, dass sie in den Strudel der Insolvenz des US-Mutterkonzerns gerissen werden und die staatlichen Hilfen dorthin abfließen. Der Beirat der Treuhandgesellschaft, die auch die weiteren Verhandlungen mit Investoren überwacht, trifft die wichtigsten Entscheidungen. Darin sitzen zwei Mitglieder von GM, zwei Vertreter der öffentlichen Hand aus Deutschland und ein neutraler Beiratsvorsitzender. Dies ist der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt, Fred Irwin. Die Treuhandgesellschaft soll längstenfalls bis 2014 bestehen. Sie könnte Regierungskreisen zufolge bis dahin notfalls auch das Überleben von Opel wirtschaftlich sicherstellen, wenn kein Investor einsteigt.

Standorte und Arbeitsplätze

Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt aller vier Opel-Werke in Deutschland und möglichst vieler Arbeitsplätze hier. Feste Zusagen dazu vereinbarte der Opel-Gipfel zwar nicht. Die Regierung setzt aber darauf, dass Magna sich an seinen Ankündigungen im Vorfeld orientiert. Das Konzept von Magna sieht den Abbau von rund 10 000 Stellen in Europa vor, wo GM bislang etwa 55 000 Menschen beschäftigt. Demnach sollen rund 2600 der 25 000 Stellen in Deutschland wegfallen, davon die meisten im Werk Bochum.

Strategie

Das Konsortium will mit Opel vor allem den russischen Markt erobern. Hier erhofft man sich durch die Kompetenz des russischen Herstellers GAZ kurzfristig einen Marktanteil von 20 Prozent. (HA)