Planspiele: Mit wem könnte sich die CDU einigen - und woran könnten Koalitionsverhandlungen scheitern?

Schwarz-grüne Knackpunkte: Elbvertiefung, Kohlekraftwerk, Schulen

Schwarz-Grün ist in Hamburg seit Sonntag rechnerisch möglich, aber wie können die beiden Parteien inhaltlich zusammenkommen? Das Abendblatt stellt die zentralen Knackpunkte und die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien vor.

Knackpunkt Elbvertiefung: Die bereits geplante nächste Elbvertiefung hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorab für nicht verhandelbar erklärt. Die GAL ist strikt gegen die weitere Ausbaggerung der Elbe.

Knackpunkt Kohlekraftwerk Moorburg: Der vom alten CDU-geführten Senat beschlossene Bau der Energie-Großanlage im Hafen ist für die GAL schlicht eine "Dreckschleuder". Anders als bei der Elbvertiefung könnte es hier bei der CDU Verhandlungsspielraum geben.

Knackpunkt Schulpolitik: "Mit mir wird es keine Abschaffung der Gymnasien geben", hat Ole von Beust vor der Wahl gesagt. Die GAL will die "Schule für alle", also den gemeinsamen Unterricht aller Schüler bis zur neunten Klasse. Die Gymnasien in der jetzigen Form würden nach diesen Vorstellungen nicht weiterexistieren.

Knackpunkt Volksentscheide: Nachdem die CDU - verfassungsrechtlich zulässig - zweimal Volksentscheide missachtet hat, will die GAL die Abstimmungen als gesetzlich verpflichtend festschreiben. Die CDU ist dazu bereit, aber nur, wenn im Gegenzug die Hürden für den Erfolg der Volksentscheide heraufgesetzt werden. Das lehnt die GAL ab.

Verkehrspolitik: Die GAL fordert die Einführung einer City-Maut, um umweltschädliche Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Die CDU ist nicht grundsätzlich dagegen. Ein Kompromiss ist möglich. Außerdem will die GAL die Stadtbahn einführen, was wegen der hohen Kosten kaum Chancen haben dürfte.

Innere Sicherheit: Für die CDU ist die innere Sicherheit ein Eckpfeiler ihrer Politik. Die GAL wettert gegen das ihrer Ansicht nach zu repressive Polizeigesetz und das Strafvollzugsgesetz, das zu einem reinen "Verwahrvollzug" führe. Beide Gesetze wurden von der CDU beschlossen.

Kinderbetreuung: Die GAL will das Ganztags-Angebot deutlich ausbauen und einkommensschwächere Familien finanziell entlasten. Die CDU will den Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung für alle Kinder ab zwei Jahren ausbauen. Kompromisse sind gut denkbar.

Haushalt / Finanzen: Die GAL ist gegen weitere Privatisierungen. Die CDU verfolgt derzeit auch keine entsprechenden Pläne. Ole von Beust hat erklärt, die Wasserwerke und die Wohnungsbauunternehmen Saga/GWG in staatlicher Hand behalten zu wollen. Unterschiede gibt es zwischen den Parteien hinsichtlich der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die GAL setzt stark auf soziale Stadtteilentwicklung.

Die GAL will die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen. Kompromisse sind vorstellbar.