Bündnispolitik: In 34 Kommunen koalieren CDU und Grüne - Pragmatismus und Verlässlichkeit sind die entscheidenden Kriterien

Von Kiel bis Freiburg - wo Schwarz-Grün schon funktioniert

Hamburg. Erfahrungen mit schwarz-grünen Bündnissen gibt es bislang nur auf kommunaler Ebene. Nach einer Auflistung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) arbeiten Union und Grüne derzeit in 34 Kommunalvertretungen zusammen. Die meisten Absprachen, Kooperationen und Koalitionen gibt es in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Unter den mehr als 70 früheren Bündnissen waren nur drei im Osten. Als Merkmale für den Erfolg schwarz-grüner Bündnisse nennt die Stiftung: pragmatisch-lösungsorientiertes Handeln, persönliches Vertrauensverhältnis der Beteiligten, Verlässlichkeit und Politik auf gleicher Augenhöhe.

In Hamburg funktioniert das Modell bereits seit 2004 auf Bezirksebene: in Altona (248 000 Einwohner) und Harburg (200 000). Auch im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf (289 000) hat Schwarz-Grün das Sagen. Mit 668 000 Einwohnern ist Frankfurt am Main die größte schwarz-grün regierte Stadt und gilt als Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit beider Parteien. Streitthemen wie der Flughafen-Ausbau wurden ausgeklammert.

Auch in Kiel (235 000 Einwohner), der einzigen Landeshauptstadt mit einer CDU/Grünen-Verwaltung, klappt die 2003 begründete Zusammenarbeit geräuschlos. Die Akteure fanden in der einstigen SPD-Hochburg schnell Übereinstimmung in der Haushalts- und Finanzpolitik. Ein Problem ist der Bau eines Steinkohlenkraftwerks. In Nordrhein- Westfalen verdrängten nach der Kommunalwahl 2004 CDU und Grüne die SPD in Duisburg (496 000 Einwohner) von der Macht. Besonders beim Thema Stadtplanung gibt es große Übereinstimmung. In der Ruhrmetropole Essen (581 000) steht die Versorgung mit Kindertagesstätten ganz oben auf der Tagesordnung. Auch der Rhein-Sieg-Kreis mit fast 600 000 Einwohnern wird schwarz-grün regiert.

In Freiburg im Breisgau (220 000) hat Schwarz-Grün seit 2004 eine klare Mehrheit im Gemeinderat, eine formelle Koalition gibt es in baden-württembergischen Kommunen nicht. In einigen großen Kommunen ist die FDP mit im Boot: Die größten Städte mit "Jamaika"-Koalitionen (schwarz-grün-gelb) sind Wiesbaden (275 000) und Gießen (72 000).