CDU und SPD sind als Volksparteien die traditionellen Kontrahenten in der Landespolitik. Noch nie hat es eine Große Koalition in Hamburg gegeben. Doch wie weit sind die beiden Parteien inhaltlich voneinander entfernt?
Büchergeld an Schulen, Studiengebühren: Die SPD will die von der CDU eingeführten Gebühren wieder abschaffen, die CDU lehnt dies ab.
Kita-Gebühren: Von August an will die SPD das letzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Bis 2012 sollen alle Kita-Gebühren abgeschafft werden. Auch die Mittagessen in Kitas, auf die es in Hamburg einen Rechtsanspruch gibt, will die SPD kostenlos servieren lassen. Die CDU hat die beitragsfreie Kita allenfalls als langfristige Perspektive im Blick, vorerst sollen die sozial gestaffelten Elternbeiträge beibehalten werden.
Kohlekraftwerk Moorburg: Die SPD ist wie die GAL gegen die Anlage. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hatte im Wahlkampf erklärt, ihm sei ein Gaskraftwerk am liebsten, mindestens sieht er aber als erforderlich an, die Dimension des Kohlekraftwerks und damit die schädlichen Emissionen deutlich zu reduzieren. Die CDU ist gegen ein Kraftwerk auf Gas-Basis, unter anderem weil der Gas-Preis an den Öl-Preis gekoppelt ist.
Schulpolitik: Während sich Naumann und andere SPD-Spitzenpolitiker klar für den Erhalt des Gymnasiums ausgesprochen haben, gibt es in der Partei auch Unterstützer der Volksinitiative "Schule für alle". Die SPD fordert aber auch eine Reform der Gymnasien. Zusammengenommen können SPD und CDU in der Schulpolitik eher auf einen gemeinsamen Nenner kommen als GAL und CDU.
Innere Sicherheit: CDU und SPD haben hier weite Bereiche der Übereinstimmung. Das gilt zum Beispiel für die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die SPD kritisiert allerdings scharf das Strafvollzugsgesetz, das die CDU beschlossen hat. Die SPD will das geschlossene Heim Feuerbergstraße auflösen und die straffällig gewordenen Jugendlichen künftig außerhalb der Stadt unterbringen. Die CDU hält an dem Heim fest. Die SPD setzt auf weitere Waffenverbote und die Einführung eines Korruptionsregisters.
Volksentscheide: Die SPD will wie die GAL die Verbindlichkeit durchsetzen. Die CDU ist dazu nur unter der Bedingung bereit, die Hürden für den Erfolg der Volksbefragungen heraufzusetzen.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Die SPD will ein Sonderprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung zur Bekämpfung der Langzeit-Arbeitslosigkeit auflegen. Das stößt bei der CDU auf ebenso wenig Akzeptanz wie die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.
Elbvertiefung: Hier liegen CDU und SPD ganz auf einer Linie. Beide Parteien sind aus standortpolitischen Gründen ohne Wenn und Aber für die neuerliche Ausbaggerung der Unterelbe-Fahrrinne.
pum