BERLIN. Der designierte Arbeitsminister Olaf Scholz sieht die Große Koalition wegen des Mindestlohns für Postdienstleister in einem "handfesten Krach". "CDU und CSU wollen keinen Mindestlohn", sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer dem Abendblatt. "Sie sind gegen Regelungen, dass Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können." Für die SPD sei der Mindestlohn dagegen eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit". Wer "vollschichtig" arbeite, müsse davon anständig leben können. Scholz forderte, der Post-Mindestlohn müsse kommen. Es gebe einen Tarifvertrag, der in das Entsendegesetz aufgenommen werden müsse, "wie vom Kabinett in Meseberg beschlossen und von der Kanzlerin verbindlich zugesagt". Die SPD werde dafür sorgen, "dass trotz des Wortbruchs der Union das Thema auf der Tagesordnung bleibt", betonte er.
Die Große Koalition hatte sich zuvor nicht auf die Einführung eines Mindestlohns für Postdienstleister einigen können. Union und SPD streiten weiter, ob der ausgehandelte Tarifvertrag die notwendigen 50 Prozent der Beschäftigten erfasst. Dieser sieht einen Mindestlohn zwischen acht und 9,80 Euro vor. Die Union befürchtet, dass damit Konkurrenten der Post unter Druck gesetzt werden sollen. Ihre Forderung, die Regelung auf hauptamtliche Briefträger zu beschränken, lehnte die SPD ab. Die Union soll auch angeboten haben, einen Mindestlohn von acht Euro politisch zu vereinbaren. Für die SPD war dies als Eingriff in die Tarifautonomie undenkbar.
mkü