Er hätte das erste Zugriffsrecht auf den Kabinettsposten von Franz Müntefering gehabt. Doch SPD-Parteichef Kurt Beck bleibt als Regierungschef in Rheinland-Pfalz. Es wäre ein Fehler, sagte Beck zur Begründung, wenn er ein Ministeramt übernehme.
Was er nicht sagte: Von außerhalb des Kabinetts lässt sich leichter Wahlkampf machen. Und die Positionierung für die Bundestagswahl 2009 hat bereits zur Hälfte der Legislaturperiode begonnen. Da ist die Nähe zu möglicherweise unpopulären Entscheidungen der Zwangehe Union/SPD doch ein Hindernis.
Bei der Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hat Beck gespürt, dass er aus dem Umfragetief herauskommen kann. Beck fasste seinen Verzicht staatsmännisch: Ein Zusammenwirken zwischen der SPD-Bundestagsfraktion, dem Vizekanzler und der Partei biete die größeren Spielräume und "letztendlich auch die besseren Möglichkeiten, sozialdemokratische Politik zu entwickeln", sagte Beck. Der noch amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz werde sicher ein sehr guter Arbeits- und Sozialminister. Mit Scholz werde die Arbeit in der Großen Koalition erfolgreich fortgesetzt werden, sagte der SPD-Vorsitzende. Und mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Vizekanzler werde, sei er einer Meinung. "Ich bleibe dabei, dass ich einen Fehler machen würde, wenn ich mich selber bemüht hätte, ins Kabinett einzutreten", sagte Beck.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wertet den Verzicht von Beck auf ein Amt im Bundeskabinett als "Zeichen der Schwäche". In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" erklärt Koch, Beck gefährde mit seiner Entscheidung, nicht den Posten des Vizekanzlers zu übernehmen, die Statik seiner Partei.
"Wer in solch einer Situation darauf besteht, die Politik weiter als Außenbordmotor beeinflussen zu wollen, der offenbart damit auch einen Mangel an Mut zur Verantwortung", sagte der CDU-Politiker. Ohne Müntefering, der ein Garant der Stabilität in der Großen Koalition gewesen sei, werde es "für die SPD noch leichter, den Realitäten davonzulaufen".
HA