Kommentar

Das Wehklagen um die heilige Kuh Solidaritätszuschlag und die forschen Parolen zu Steuersenkungen sind mehr als sommerliches Kulissenschieben. Es geht um eine alte Frage, neu gestellt: Wie viel Risiko kann eine Regierung gehen, da das Konjunkturbarometer von einem Hoch zum nächsten steigt? Im Finanzministerium sitzen genügend Zahlenakrobaten, die jetzt nüchtern bilanzieren sollten, was eine vorsichtige Soli-Absenkung kostet und was sie bringen könnte. Schließlich wurde der Soli bereits zweimal ausgesetzt.

Auch wenn der Aufbau Ost weitergehen, ein gut austarierter Länderfinanzausgleich beibehalten werden muss: Der Soli hat ausgedient als steuerpolitischer Kitt für das Zusammenwachsen zweier Teile in einem Land. Aus haushaltspolitischer Disziplin darf die Große Koalition nicht jedem Vorschlag zur Steuersenkung in die Arme fallen. In Sachen Solidaritätszuschlag würden sich ein Kassensturz und eine vorurteilsfreie Diskussion allerdings lohnen.