Vorstoß des baden-württembergischen Generalsekretärs Strobl. Zuschlag auf Einkommensteuer belaste alle steuerpflichtigen Bürger. Fällt der Soli, haben alle mehr in der Tasche, der Bund aber 13 Milliarden Euro weniger. Bayerns Finanzminister: Soli ist bis 2019 eingeplant.

Berlin. Will die CDU nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag abschaffen? "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Berliner Zeitung".

"Es wäre einfach, spürbar und ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts." Vor der Wahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume. "Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt."

Strobl kritisierte die Steuervorschläge der SPD als fragwürdig. Die versprochene Entlastung der Niedrig-Verdiener sei nicht seriös. SPD-Chef Franz Müntefering habe erst vor kurzem ausdrücklich Hoffnungen auf Entlastungen für Geringverdiener gedämpft.

"Hier scheinen also anderslautende, vollmundige Versprechungen der Genossen-Wahlplattform offensichtlich am Vorsitzenden vorbeizulaufen. Das SPD-Programm hat damit wieder mal typischen Schnellschusscharakter und die linke Hand weiß nicht, was die ganz linke tut", sagte der CDU-Politiker. Den SPD-Vorschlag, den Verzicht auf Steuererklärungen mit einem Bonus zu belohnen, lehnte Strobl als "populistisch" ab.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sieht wenig Chancen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl. Der Solidaritätszuschlag sei in den Vereinbarungen zum Finanzausgleich bis zum Jahr 2019 festgezurrt, sagte der CSU-Politiker. Allerdings solle der Zuschlag auf den Prüfstand gestellt werden. Fahrenschon sagte, inzwischen werde der Soli nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet.

"Ich finde solche Vorschläge extrem spalterisch", sagte SPD-Vizefraktionschef Klaas Hübner. "Der Osten braucht noch diese Hilfe, damit er eine sich selbst tragende Wirtschaft entwickeln kann." Grünen-Vizefraktionschefin Christine Scheel sprach von einem "Wettbewerb um die teuersten Wahlgeschenke". Der Bund benötige den Solidarzuschlag zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II.

Der nach der Wiedervereinigung eingeführte Zuschlag beträgt 5,5 Prozent von der Einkommen- und Körperschaftsteuer und wird in West- und Ostdeutschland erhoben. Die Einnahmen fließen nur dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.