Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Unternehmenssteuerreform sind schon vor der offiziellen Bekanntgabe in die Kritik geraten.

BERLIN. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) gehen sie nicht weit genug. Teilen der SPD gehen die vorgesehenen Entlastungen der Unternehmen dagegen zu weit. Heute will Steinbrück seine Reformpläne dem SPD-Parteirat vorstellen.

Steinbrück sieht allerdings wenig Spielraum für eine Netto-Entlastung der Unternehmen. Andernfalls würden alle Verschuldungsgrenzen gesprengt. Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", Ziel der Reform sei eine wachstumsfördernde Besteuerung. "In den nominalen Unternehmenssteuersätzen werden wir runtergehen müssen. Auf der anderen Seite schließen wir Steuerschlupflöcher", sagte er.

Er wolle, daß Gewinne in Deutschland versteuert und nicht ins Ausland gebracht werden, erläuterte Steinbrück. Er wolle nicht, daß nur die Verluste aus dem Ausland in Deutschland steuermindernd angerechnet werden. Kapitalgesellschaften sollten nach der Reform eine Steuerbelastung von knapp unter 30 Prozent haben. Um dies zu erreichen, plant Steinbrück eine Reduzierung des Körperschaftssteuersatzes, die bis zu einer Halbierung auf 12,5 Prozent gehen könnte. Die Gewerbesteuer will er im Grundsatz beibehalten.

Der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus Möller sagte dem Magazin "Focus": "Eine dauerhafte Entlastung von acht Milliarden Euro ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel." Die SPD habe festgelegt, daß "die Reform weitestgehend aufkommensneutral" zu sein habe. Die Senkung der Steuersätze müsse durch Abbau von Subventionen und breiteren Bemessungsgrundlagen weitgehend im Unternehmensbereich gegenfinanziert werden. Wenn der Eindruck entstünde, ein Prozent der Mehrwertsteuer-Erhöhung würde verwendet, um das Defizit bei der Unternehmenssteuer auszugleichen, dann sei das politisch nicht vertretbar.

Dagegen bezeichnete Huber die Pläne Steinbrücks als nicht ausreichend. "Wir müssen selbstverständlich auch Personenunternehmen, wo der Mittelständler in der persönlichen Verantwortung steht, steuerlich entlasten." Als "völlig absurd" kritisierte Huber Pläne für eine Ausweitung der Gewerbesteuer durch Einbeziehung von Zinsen, Pachtzahlungen, Leasingraten oder Lizenzgebühren. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).