Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick. Bundeswehr in Afghanistan, Beziehungen zu den USA, europäische Erweiterung und die Türkei-Frage.

Hamburg. "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Es gibt kaum einen Satz, der so oft zitiert wird, wenn es um Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik dieses Landes geht. Gesagt hat ihn Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Rechtfertigen wollte er damit den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Das Zitat ist nicht nur griffig. Es beschreibt auch das sicherheitspolitische Problem Deutschlands in einer Zeit, in der die Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit so fließend sind wie die zwischen Wirtschafts- und Außenpolitik.

Dabei gelten für dieses Land nach wie vor drei Konstanten: die Europäische Union als außenpolitische Basis, die feste Verankerung Deutschlands in der Nato und ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Vereinten Nationen. Die Gewichte allerdings haben sich verschoben.

So stehen Deutschland und Frankreich, bislang immer treibende Kräfte im Prozeß der europäischen Weiterentwicklung, vorläufig vor den Scherben ihrer Politik. Denn das zentrale Ziel, die europäische Verfassung, ist zunächst verfehlt worden. Auch die Beziehungen zu Rußland, neben Paris und Berlin dritter Partner der "Achse", sind durchaus nicht frei von Belastungen. Präsident Wladimir Putins Staat kann in Sachen Demokratisierung mit der Entwicklung in Mittel- und Westeuropa einfach bisher nicht mithalten.

Deshalb bleibt die Nato als ehemals rein westliche Militärallianz als Kern der internationalen Sicherheitspolitik ohne Alternative. Deutschland leistet substantielle Beiträge zur neuen schnellen Eingreiftruppe der Allianz (Nato Response Force) und ist im Transformationsprozeß der Streitkräfte neben den USA führend. Allerdings wird die Normalisierung der Beziehungen zur Führungsmacht ein wesentliches Problem für den nächsten Außenminister sein, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Nicht zuletzt wegen der Solidarität mit den USA stehen deutsche Soldaten am Hindukusch. Sie sollen bleiben, noch mindestens zehn Jahre, und beim Aufbau der Demokratie und der Infrastruktur des Landes helfen. Unter anderem, um den Opiumanbau zurückzudrängen. Das ist vitales deutsches Interesse.

Ob aber der Kurs gegenüber der Atompolitik des Iran oder beim neuen Welthandelsriesen China auf Dauer in Washington auf Gegenliebe stößt, bleibt abzuwarten. Hier wird die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik eher weiter in den Spagat zwischen weit auseinanderliegenden Interessen getrieben.