Die SPD will die erweiterte EU und den Beitritt der Türkei

Die Sozialdemokraten sprechen in ihrem Wahlprogramm von einem Europa, das bürgernah, sozial und stark sein soll. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sollen klar beschrieben und auch begrenzt sein. Die SPD bekennt sich eindeutig zu einer Erweiterung der Europäischen Union und damit auch zu einem Beitritt der Türkei.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm auch ein klares Bekenntnis zur Nato festgeschrieben. Die Vereinten Nationen sollen durch Reformen gestärkt werden, Ziel ist es, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland festzuschreiben. Die Stärkung der internationalen Organisationen stütze auch das Prinzip des Multilateralismus.

Wo es "zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich" ist, will die SPD auch in Zukunft die Bundeswehr international einsetzen. Allerdings nur in Zusammenarbeit mit anderen Nato- oder EU-Partnern. Nein zu sagen, wenn der Einsatz von Soldaten als nicht gerechtfertigt erscheint, beschreiben die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang als Ausdruck und Folge außenpolitischen Selbstbewußtseins.

Die Transformation der Bundeswehr steht ebenso im Wahlprogramm der SPD wie die Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Streitkräften. Eine klare Aussage zur Zukunft der Wehrpflicht gibt es nicht.