Berlin

Gabriel kritisiert: Kuhhandel der Koalition

Sowohl Sozialverbände als auch die Opposition kritisieren die Beschlüsse des Gipfeltreffens der schwarz-gelben Koalition scharf.

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Gipfels der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Er sprach von einem "Kuhhandel". "Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme, "damit der Laden mühsam zusammengehalten wird". Die Ergebnisse des Treffens zeigten, dass es bei Schwarz-Gelb keine gemeinsamen Überzeugungen gebe, sagte er.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler hatten sich Anfang der Woche darauf verständigt, das von der CSU geforderte Betreuungsgeld in der heutigen Kabinettssitzung zu beschließen. Zugleich einigten sie sich auf eine staatliche Förderung von Pflege-Zusatzversicherungen, wie sie von der FDP gefordert wird. Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, sollen demnach künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten. Gabriel kritisierte diesen Beschluss als "Förderung der privaten Versicherungswirtschaft". Zugleich kündigte er an, das Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 wieder zu kippen.

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Auch Sozialverbände kritisierten den Beschluss zur Pflegeversicherung: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Pläne als unsozial. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte: "Die Pflegeversicherung ist das ungeeignetste Objekt für private Vorsorge.". Damit die Versicherung tatsächlich Lücken schließen könne, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden. Geringverdiener könnten sie auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen. "Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen", sagte Mascher.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte die Pläne dagegen im Deutschlandfunk. Damit schließe man eine Lücke zwischen tatsächlichen Pflegekosten und dem durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgesicherten Anteil, sagte er. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Rheinischen Post", mit dem sogenannten Pflege-Riester erhielten auch Geringverdiener eine Chance, um vorzusorgen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte dagegen die Stärkung des solidarischen Pflegesystems. "Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Die Beiträge für eine Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse", es handele sich um "klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft".