Koalitionsgipfel

Schwarz-Gelb einig darüber, was nicht geht

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Robin Alexander und Nina Paulsen

Koalitionsgipfel der drei Parteichefs bringt keine Verständigung über Mindestlohn, Frauenquote und Maut. Betreuungsgeld soll kommen.

Berlin. Auf diesen Termin hätte Angela Merkel gern verzichtet. Denn die Kanzlerin ist zurzeit voll damit ausgelastet, die drohende Verschärfung der Euro-Krise abzuwenden. Merkel glaubt, die nächste Bundestagswahl werde gewinnen, wer Sicherheit in der Euro-Krise vermittelt. Der Rest ist aus ihrer Sicht egal, deshalb darf sich ihr schwarz-gelber Kindergarten mit dem Betreuungsgeld oder anderen Bauklötzchen austoben.

Horst Seehofer sieht das allerdings anders. Während Merkel, entgegen einer frischen Beteuerung vom Wochenende, keine Chance auf eine weitere bürgerliche Mehrheit sieht, muss Seehofer die schwarz-gelbe Karte im Spiel halten. Nicht für Berlin, wohl aber für München. In Bayern, wo vielleicht sogar zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 über eine neue Landesregierung abgestimmt wird, träumt Seehofer zwar von der absoluten Mehrheit der Mandate für seine CSU, weiß aber, dass er sehr wohl wieder auf die Liberalen als Koalitionspartner angewiesen sein könnte.

Deshalb haben die Vorsitzenden von CDU und CSU ganz unterschiedliche Strategien für Schwarz-Gelb. Während Merkel damit so wenig wie möglich in Verbindung gebracht werden will, hat sich Seehofer zum Ziel gesetzt, den Laden flottzumachen. Seit der verlorenen NRW-Wahl macht er Druck. Seehofer verlangte die sofortige Umsetzung der lang gehegten Pläne für das Betreuungsgeld sowie einen "Gipfel" der Parteivorsitzenden. Und er bekam beides. Die Unterhaltung der drei - über die es offiziell keine Unterrichtung gab - kreiste dem Vernehmen nach dann mehr um "grundsätzliche Fragen" und "lange Linien". Eine Verständigung über das reichliche Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl sollte dabei erzielt werden. "Keine operativen Entscheidungen", hatte CDU-General Hermann Gröhe schon vorab alle Erwartungen gedämpft. Was nicht weniger bedeutet als: Man versucht erst gar nicht, sich zu einigen.

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So kam es dann auch. FDP-Chef Philipp Rösler machte im Kanzleramt deutlich, dass weder die CDU-Anliegen Mindestlohn und gesetzliche Frauenquote noch das CSU-Anliegen Pkw-Maut von der schwarz-gelben Koalition umgesetzt würden. Damit ging er auf deutlichen Konfrontationskurs zu Merkel, die bereits angekündigt hatte, im Koalitionsausschuss über ein Mindestlohngesetz beraten lassen zu wollen. Die Haltung der FDP wird von vielen in der Union als starrsinnig empfunden. Da Durchbrüche angesichts gegenseitiger Animositäten kaum mehr ohne Gesichtsverlust möglich waren, kamen die Vorsitzenden auch tatsächlich nur mit kleinen Ergebnissen aus dem Kanzleramt. Neben dem Betreuungsgeld soll morgen auch eine steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen beschlossen werden. Bürger, die eine solche Versicherung abschließen, sollen künftig einen direkten Zuschuss zu ihren monatlichen Beiträgen bekommen. Das entspräche den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der sich damit gegen Finanzminister Schäuble durchsetzen konnte, der kurzfristig zur Parteivorsitzendenrunde hinzustieß. Allerdings sind im Bundeshaushalt zunächst nur 100 Millionen Euro für die Förderung vorgesehen - und damit nur rund halb so viel, wie Bahr ursprünglich gefordert hatte. Im Koalitionsvertrag war sogar noch die Rede von einer Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung. Davon nahm die Koalition aber später Abstand, weil es rechtlich nicht umsetzbar war. Nun hofft die FDP aber dennoch, die geförderte Zusatzversicherung könne als "Pflege-Bahr" schnell bekannt und populär werden.

Außerdem bekräftigen die Parteivorsitzenden die gemeinsame Absicht, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den Dauer-Rettungsschirm, gemeinsam mit dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen zu wollen. Das kann Schwarz-Gelb jedoch gar nicht ohne die Opposition. Wegen einer notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt spricht die SPD hier mit.

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Unklar blieb, wieweit die Parteivorsitzenden bei ihren Gesprächen über die Energiepolitik neue Gemeinsamkeiten finden konnten. Zuletzt war etwa eine Kürzung der üppigen Subventionierung der Solarenergie auch an unionsgeführten Bundesländern gescheitert. Verständigt haben sich Merkel, Rösler und Seehofer darauf, noch vor der Sommerpause ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verabschieden. Keine Einigung gab es beim Wunsch der FDP auf einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 sowie der Abschaffung der Praxisgebühr.

Einer gab sich nach dem Treffen immerhin demonstrativ zufrieden: Horst Seehofer: "Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann", ließ er sich von seinem Sprecher zitieren. Die Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses im November seien nun abgearbeitet, damit könne man sich in diesem wichtigsten Gremium der Koalition nun erneut treffen. Damit bezog sich Seehofer auf sein Ultimatum: Er hatte angekündigt, die Mitarbeit im Koalitionsausschuss einzustellen, bis ein Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld vorliege.

Schafe Kritik kam angesichts der mageren Ergebnisse des Treffens von der Opposition. "Merkel und Seehofer wollen mit einem faulen Kompromiss das unsinnige Betreuungsgeld durchboxen. Damit Rösler Ja sagt, bekommt er die Förderung der privaten Pflegeversicherung. Das ist Koalieren nach dem Motto: Für jeden etwas - egal was es kostet", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Abendblatt. "Diese Regierung wirft Milliarden aus dem Fenster, statt das Geld dort einzusetzen, wo es sinnvoll gebraucht wird - für den Ausbau der dringend nötigen Kitaplätze", fügte er hinzu. "Diese Regierung betreibt unverhohlen Klientelpolitik, denn statt einer Privatisierung der Pflegeversicherung brauchen wir einen Einstieg in eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen."