Merkel, Seehofer und Rösler unter Druck: Handwerkspräsident fordert Taten statt Worte, DIHK kritisiert mangelnde Steuerreformen.

Berlin. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern vom Berliner Koalitionsgipfel Anfang Juni ein Signal für mehr Tatkraft. Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte am Montag, die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen für "nachhaltig gute Konjunkturaussichten“ schaffen. Als Beispiele nannte er die Steuer- und die Energiepolitik.

Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: "Der Koalitionsvertrag hatte Hoffnung auf einige strukturelle Reformen gerade im Steuersystem gemacht. Davon ist so gut wie nichts übrig geblieben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am 4. Juni mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Berlin. Kentzler mahnte: "Handeln, nicht reden und streiten - das muss das Motto beim Koalitionsgipfel sein.“ Nur dann könne das schwarz-gelbe Regierungsbündnis "wieder das Vertrauen der Menschen erringen“.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fügte hinzu: "Etwas schwächere Exportaussichten müssen niemandem Angst machen - der Binnenmarkt ist so stark wie lange nicht mehr. Und die Regierung hat es in der Hand, diese Entwicklung zu beschleunigen“. So seien Investitionen in Energieeffizienz "ein erstklassiger Wachstumsbeschleuniger“.

DIHK kritisiert "Problemstau“ bei der Energiewende

Wansleben kritisierte, bei der Energiewende werde "der Problemstau eher größer“. Auch bei dem Treffen im Kanzleramt habe es in der vergangenen Woche keine "echten Ergebnisse“ gegeben. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer betonte: "Die Sorge vor Stromunterbrechungen ist groß in der Wirtschaft.“

Wansleben forderte zudem: "Damit gerade der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft auch künftig investieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss in dieser Legislaturperiode mindestens noch die kalte Progression entschärft werden.“ Wenn der Bundesrat aber solche sinnvollen Strukturreformen weiter blockiere, dann liege "der Ausweg über den Soli nahe“.

Der DIHK fordert bereits seit einiger Zeit, in diesem Fall den Solidaritätszuschlag zu senken. Denn darüber könne der Bundestag allein ohne den Bundesrat entscheiden.