Bundespräsident Gauck ernannte Peter Altmaier im Schloss Bellevue zum neuen Umweltminister und lobte Vorgänger Röttgen für seine Verdienste.

Berlin. Die Bundesrepublik hat einen neuen Umweltminister: Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem bisherigen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag im Schloss Bellevue offiziell seine Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Gleichzeitig entließ Gauck Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen mit viel Lob für dessen Verdienste. Kanzlerin Angela Merkel, die kurz zuvor von einer USA-Reise zurückgekehrt war, verfolgte die Zeremonie ohne große Regung. Zum Schluss gab es für Röttgen einen kurzen und für ihren Vertrauten Altmaier einen innigen Händedruck Merkels.

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Gauck lobte den bisherigen Umweltminister, der in den letzten Tagen wegen der Umsetzung der Energiewende deutlich gescholten worden war. „Früher als andere haben Sie erkannt, es ist Zeit für die Energiewende. Dafür sind wir Ihnen dankbar“, sagte Gauck an Röttgen gerichtet. Leidenschaftlich habe der frühere Umweltminister Erforschung und Nutzung der erneuerbaren Energien vorangetrieben und sich mit seinem Einsatz für den weltweiten Klima- und Umweltschutz auch international einen Namen gemacht. Gauck dankte Röttgen für dessen Jahrzehnte langes politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen. Ausdrücklich ermunterte Gauck Röttgen zum Weitermachen: „Drei Jahrzehnte haben Sie sich nun für unser Gemeinwesen eingesetzt. Ich wünsche mir, dass Sie das auch künftig tun können.“

Darüber hinaus würdigte Gauck, dass Röttgen auch Bewegung in die Suche nach einem atomaren Endlager gebracht habe. Sein Nachfolger Altmaier werde hier anknüpfen können. Der bisherige Umweltminister habe sich aber auch Verdienste erworben, die nicht die Schlagzeilen prägten, etwa beim Artenschutz und dem Erhalt der Biodiversität. Merkel hatte Röttgen nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen überraschend entlassen, weil sie ihm nach Darstellung aus der Union die Umsetzung der Energiewende als eines der wichtigsten schwarz-gelben Projekte nicht mehr zutraute. Röttgen war der Spitzenkandidat der CDU in NRW. Er wurde von seiner Frau Ebba begleitet und bemühte sich, während der Rede Gaucks Haltung zu bewahren. Gelegentlich zeigte er ein Lächeln. Röttgen, der Bundestagsabgeordneter und zumindest vorerst auch stellvertretender CDU-Vorsitzender bleiben will, erwiderte: „Herzlichen Dank für ihre Worte. Danke Ihnen sehr.“

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Gauck nannte den Ministerwechsel einen Ausdruck der Demokratie. Dort gelte: „Verantwortung ist Verantwortung auf Zeit.“ Der Bundespräsident wünschte Altmaier viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Er erinnerte daran, dass nicht zu erwarten gewesen sei, dass die Energiewende „in einem oder auch in einer Handvoll von Jahren zu bewältigen sein könnte“. Altmaier werde viel politische Energie brauchen, um diese nun umzusetzen. „Ich wünsche mir, dass sie verantwortlich und gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Ich bin mir sicher, dies ist eines der Ziele, die wir nur gemeinsam erreichen können“, sagte Gauck.

Auch sprach sich Gauck deutlich für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aus. „In Zeiten des weltweiten Aufstiegs neuer, großer Volkswirtschaften brauchen wir umso dringlicher ein verbindliches, globales Klimaabkommen.“ Altmaier werde beim anstehenden Umweltgipfel Rio+20 und auf der Klimakonferenz in Katar schwierige Verhandlungen gestalten müssen. Er werde in diesen drängenden Fragen Gelegenheit haben, seine geistige Kraft und ihre innere Ruhe einzusetzen. Die Amtsübergabe im Bundesumweltministerium soll nach Angaben einer MInisteriumssprecherin vom Montag intern erfolgen. Wann Altmaier seinen Amtseid im Parlament ablegen wird, ist laut Bundestagsverwaltung noch offen.

Altmaier hat im Umweltbereich bisher wenig Erfahrung – eine Einarbeitungszeit bleibt ihm angesichts der vielen Baustellen kaum. Bereits am Mittwoch nimmt der neue Minister am Treffen Merkels mit den 16 Ministerpräsidenten zur Umsetzung von Atomausstieg und Energiewende im Kanzleramt teil. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ist der siebte Bundesumweltminister. Die Hauptaufgabe des 53-Jährigen liegt in der Umsetzung von Energiewende und Atomausstieg.

Mit Material von dpa/dapd