CSU-Chef fordert Dreiergipfel der Koalitionsspitzen
Berlin. Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen rumort es in der Berliner Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Montagabend im ZDF-"heute-journal" seinem Unmut freien Lauf und attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten in NRW. "Ich hab ihm gesagt, das ist nicht Ihre Privatentscheidung, ob Sie nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird es uns hart treffen und genauso ist es gekommen." Die Wahlchancen der Union seien "wie ein Eisbecher in der Sonne geschmolzen". "Das war ein ganz großer Fehler", erregte sich Seehofer.
Ein Teil der Äußerungen Seehofers fiel in einem eigentlich vertraulichen Nachgespräch zwischen Moderator Claus Kleber und dem CSU-Vorsitzenden. Das könne man aber alles senden, sagte Seehofer anschließend. Er verlangte ferner Konsequenzen für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition nach der NRW-Wahl. "Das geht mir alles zu zäh", kritisierte Seehofer und forderte: "Wir müssen besser werden, auch in Berlin." Ein Dreiertreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und ihm soll es nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten richten.
Die Koalition habe noch große Projekte zu bewältigen wie die Energiewende. Auch der Streit um das Betreuungsgeld müsse gelöst werden. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem auf die im Bundesrat gestoppte Steuerentlastungen und die Beseitigung des Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur. Die Energiewende sieht Seehofer "in großer Gefahr". "Wenn in Berlin nicht das Ruder herumgerissen wird, dann besteht die Gefahr des Scheiterns", warnte der CSU-Chef in der "Passauer Neuen Presse". Er habe die große Sorge, dass die Koalition dies verstolpere.
Seehofer versicherte, er sei ein Anhänger der Koalition. Er wolle sie auch fortsetzen. Die FDP stabilisiere sich. Die Union müsse sich mehr in Richtung 40 Prozent bewegen und nicht in Richtung 30 Prozent. "Ich will den Erfolg der Koalition und keinen Ärger machen", versicherte Seehofer. Am Wochenende hatte er noch gedroht, an keinem Koalitionsausschuss mehr zu teilzunehmen, wenn alte Beschlüsse wie zum Betreuungsgeld nicht umgesetzt würden.
Die CDU in Berlin wiegelte hingegen ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, wertete Seehofers Interview als "Beitrag zur Transparenz". Nach dem "enttäuschenden Ergebnis" der CDU am Sonntag sei eine innerparteiliche Debatte zu erwarten gewesen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnte, er halte nichts von Drohungen in der Politik. FDP-Chef Rösler reagierte gelassen. Die Koalition habe gerade erst einen Koalitionsausschuss mit sehr guten Ergebnissen gehabt. Entscheidend sei, dass diese konsequent umgesetzt würden.
(dapd)