Der scheidende Bundesumweltminister Norbert Röttgen will vorerst nicht gegen Kanzlerin Merkel wegen seiner Entlassung nachkarten.
Berlin. Norbert Röttgen will sich offenbar doch nicht öffentlich zu den Umständen seines Rauswurfs aus dem Bundeskabinett äußern. Eine Sprecherin des Umweltministeriums wies am Montag entsprechende Gerüchte zurück. Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinen Parteifreund Röttgen vor einer „Abrechnung“ mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Nach seiner Wahlniederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte Merkel Röttgen vergangenen Mittwoch als Minister entlassen.
Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll Röttgen angekündigt haben, die Umstände seiner Entlassung öffentlich zu machen. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, auch bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für die Energiewende unverzichtbar. Zugleich wolle Röttgen sein Amt als CDU-Vize behalten, schrieb das Blatt. Damit bliebe er zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember erster Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel.
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Das Umweltministerium wies den Bericht zurück. „Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Sie bestätigte allerdings, dass Röttgen wieder für den Bundestag kandidieren wolle.
Kauder hatte den geschassten Umweltminister zuvor vor einer öffentlichen Stellungnahme gewarnt: „In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ausweichend antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt.“
Fuchs kritisiert Umsetzung der Energiewende
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte derweil Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Energiewende auf. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte der CDU-Politiker, die Zusammenarbeit beider Häuser sei „zuletzt nicht optimal“ gewesen. Seine Kritik richtete Fuchs vor allem gegen seinen Parteifreund. „Röttgen hat als Minister für die Energiewende offenbar falsche Signale ausgesandt. Die Energiewende muss gemeinsam mit allen Akteuren gestaltet werden – und das möglichst schnell.“
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kritisierte die Entlassung Röttgens aus dem Kabinett dagegen in scharfer Form. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nach der Wahl wird er in die Wüste geschickt. Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei.“
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Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob die Kanzlerin schon vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl das Gespräch mit Röttgen wegen der Energiewende gesucht habe. Merkels Entscheidung sei das Ergebnis eines Prozesses gewesen. Die Kanzlerin habe sich „einen Neuanfang“ gewünscht. „Die Entscheidung ist so gefallen, wie sie gefallen ist, und damit ist es dann auch gut“, sagte Streiter.
Grüne beantragen Aktuelle Stunde
Fuchs lobte Röttgens designierten Amtsnachfolger Peter Altmaier: „Peter Altmaier ist ein Politiker, der unterschiedliche Positionen gut integrieren kann. Genau das wird nun gebraucht.“
Die Grünen verlangten von Bundeskanzlerin Merkel Unterstützung für Altmaier. Merkel müsse die Energiewende nun zur Chefsache machen, forderte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Ott. „Dazu gehört, dass dieses Kernprojekt der Bundesrepublik im Kanzleramt selbst koordiniert wird – am besten durch eine Person im Range eines Staatsministers“, sagte Ott am Montag in Berlin. Dies wäre das beste Geschenk für Altmaier zum Amtsantritt. Bundespräsident Joachim Gauck will dem designierten Umweltminister am Dienstag seine Ernennungsurkunde überreichen.
Zur Entlassung Röttgens „und der Handlungsfähigkeit der Regierung“ beantragte die Grünen-Fraktion für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag.