Der Internetkonzern gibt nach der umstrittenen Datenscan-Aktion nur spärlich Informationen preis. Aigner: “Geheimniskrämerei“.
Hamburg. Nachdem der Internetkonzern Google mit seinen Street-View-Fahrzeugen Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen gespeichert hat, wirft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dem Unternehmen "Geheimniskrämerei" und die Nichteinhaltung von Zusagen vor. Die Ministerin forderte Google im Hamburger Abendblatt auf, die Bürger über sämtliche Datenspeicherungen aufzuklären, und drohte mit Konsequenzen. Aigner sagte: "Google Deutschland hat mir gegenüber zugesichert, dass das Unternehmen den Behörden die nötigen Informationen liefern wird, um alle offenen Fragen zu klären. Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Zusage jetzt offenbar nicht eingehalten wird."
Die Ministerin forderte Konsequenzen. "Den Ankündigungen müssen Taten folgen. Eine Entschuldigung reicht nicht aus. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch", sagte sie. Der Fall müsse lückenlos aufgeklärt werden, und er müsse geahndet werden. Aigner sagte weiter: "Ich erwarte von Google, dass das Unternehmen endlich seine Geheimniskrämerei beendet und die deutschen Behörden bei der Aufklärung des Falls unterstützt." Sie betonte: "Auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Daten Google erfasst und gespeichert hat." Google hatte zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) miterfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den in Deutschland umstrittenen Dienst Street View, für den es in etlichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert.
In Deutschland ist Google Street View noch nicht gestartet worden - unter anderem deshalb, weil Datenschützer Bedenken haben und weil Google die mehr als 10 000 Einsprüche von Privatpersonen bearbeiten muss. Mit dem Dienst sollen alle Straßen detailgenau im Internet einsehbar sein. Die Vorarbeit dazu, das Abfotografieren der Straßenzüge, ist in Deutschland schon nahezu beendet. Nach Auskunft von Google waren zuletzt nur noch eine Handvoll Wagen im Einsatz. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google sämtliche Fahrten ein.
Gestern antwortete Google zumindest teilweise auf eine Frageliste, die der für das US-Unternehmen zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Donnerstag erstellt hatte. Was fehlt, ist eine Festplatte mit den Daten aus den WLAN-Netzen, die Google verbotenerweise mit den Street-View-Fahrzeugen gesammelt hatte. Dies hatte der Konzern mit einer Software namens "Kismet" (Schicksal) getan. Laut Google sei das irrtümlich geschehen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar möchte aber mithilfe der Festplatte klären, ob nicht doch Absicht im Spiel gewesen ist.
Google-Pressesprecher Kay Oberbeck erklärt die Weigerung so: "Die Herausgabe der Daten wirft rechtliche Fragen auf, die weitere Prüfungen erfordern. Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet." Caspar will dem Unternehmen nun die Zeit geben, die zur Prüfung notwendig ist. Er hält aber Bedenken, wonach das Fernmeldegeheimnis verletzt werden könnte, für unbegründet. Daten an den Datenschutzbeauftragten weiterzugeben sei nicht strafbar.
Caspar hatte dem Internetriesen ein Ultimatum für die Beantwortung gleich mehrerer Fragen gesetzt. Das war am Mittwoch um 24 Uhr abgelaufen. Nach Auskunft von Caspar hat Google etwa eine halbe Stunde vorher geliefert - nur eben nicht die Originaldaten aus den WLAN-Netzen.
