Sozialist sieht nach Treffen mit Linkspartei „gutes Omen“ - Dritter Anlauf nach Parlamentswahl vom Sonntag

Athen/Luxemburg. Die Herkulesaufgabe zur Regierungsbildung in Griechenland hat am Donnerstag als dritter Parteiführer der Sozialist Evangelos Venizelos übernommen. Der Chef der vom Wähler am Sonntag zur nur drittstärksten Partei degradierten PASOK erklärte am Donnerstag bei der Annahme des Auftrags zur Regierungsbildung von Staatspräsident Karolos Papoulias zunächst, er sei „nicht optimistisch“.

„Aber ich erkläre mich verantwortlich und widme mich diesem Ziel, das wie ich glaube dem nationalen Interesse dient“, fügte der bisherige Finanzminister hinzu. Wenige Stunden nach einem Treffen mit dem Führer der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sprach er von einem „guten Omen“.

Venizelos und der Führer der stärksten Partei Neue Demokratie (ND), Antonis Samaras, beharren auf dem Verbleib in der Euro-Zone - auch bei harschen Sparauflagen der Europäischen Union. Die in der Wahl am Sonntag gestärkten Links- und Rechtsparteien lehnen dagegen das „Brüsseler Spardiktat“ ab. PASOK und ND fehlen zwei Mandate zu einer Mehrheit im Parlament.

Kouvelis habe sich am Donnerstagabend seiner Position zumindest angenähert, teilte Venizelos mit. Der konservative Parteichef Samaras hat erklärt, seine Partei werde eine Pro-Euro-Regierung unterstützen.

Der Führer des Radikalen Linksbündnis Syriza, Alexis Tsipras, erklärte am Mittwochabend seine Bemühungen für gescheitert. Als Chef der zweitstärksten Partei hatte er als zweiter den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Samaras hatte sein Mandat am Montag schon nach wenigen Stunden zurückgegeben. Scheitert auch Venizelos, ruft Papoulias die Führer der im Parlament vertretenen Parteien zu einem letzten Versuch zusammen, eine Regierung zu bilden. Gibt es keine Einigung, wird im Juni erneut gewählt.

Unterdessen appellierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Griechen, sie sollten Versprechen eines „bequemen Weges“ aus der Schuldenkrise nicht vertrauen. Der CDU-Politiker bekräftigte in Berlin die Bereitschaft der Europäischen Union, Griechenland umfassend zu helfen.

Das griechische Volk müsse sich jedoch dafür entscheiden, den entsprechenden Weg zu gehen. Das bedeute zwar außerordentliche Herausforderungen für die Griechen, aber es gebe keinen bequemen Weg. Wer den Menschen etwas anderes einrede, werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

Obwohl die Sparzusagen der Griechen auf der Kippe stehen, gab das EFSF-Direktorium weitere 5,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket frei. 4,2 Milliarden sollten am Donnerstag überwiesen werden. Die verbleibende Milliarde Euro sei nicht vor Juni erforderlich. Die Beträge gehören zu einem ersten Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen die Hellenen bis 2014 vor der Pleite bewahrt werden sollen. Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit.

Wie schlecht die Wirtschaftslage ist, zeigten die jetzt für Februar veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenrate stieg auf 21,7 Prozent. Den von der Statistikbehörde in Athen veröffentlichten Daten zufolge waren in dem Monat fast 1,171 Millionen Menschen ohne bezahlte Arbeit. Vor einem Jahr lag die Rate noch bei 15,2 Prozent. Griechenland befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, im Zuge drastischer Sparmaßnahmen verloren viele Menschen ihre Arbeit. (dapd)