Nach den Wahlen

Griechenland zwischen Jubel und Panik

Die Börse stürzt ab. Samaras gab Auftrag zur Regierungsbildung zurück, Neuwahl wahrscheinlich. Rechtsextreme: "Fürchtet euch. Wir kommen".

Athen. Griechenland drohen nach dem Einbruch der bislang dominierenden Parteien bei der Parlamentswahl Wochen politischer Unsicherheit. Der Chef der stärksten, obwohl katastrophal abgestürzten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, gab gestern Abend den nur wenige Stunden zuvor erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurück . Zuvor hatte die zweitstärkste Partei, das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras, eine Koalition abgelehnt. Die Sozialisten (Pasok) stimmten einem Regierungsbündnis zwar zu, mit ihnen als einzigem Partner fehlen Samaras aber zwei Sitze zur Mehrheit im Parlament.

Damit scheint es bereits einen Tag nach der Wahl fraglich, ob es in Griechenland bis zum 17. Mai eine neue Regierung geben wird. Verstreicht dieser Termin, muss Mitte Juni erneut gewählt werden. Zunächst bekommt nun der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Danach ginge der Auftrag an Evangelos Venizelos, den Chef der Pasok.

Tsipras hatte am Wahlabend noch sein "Verantwortungsbewusstsein" betont, keine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die Regierungsverantwortung bislang gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser. Nach der Verhandlung mit Samaras aber wurde klar, dass Tsipras unter "Verantwortung" nicht eine Koalition mit ND und Pasok versteht: "Unsere Partei vertritt eine andere Richtung."

Samaras hatte seinerseits den Willen betont, er wolle die Sparpakete mit Brüssel neu verhandeln. Die hatte er allerdings mit unterschrieben, und er war offensichtlich nicht in der Lage, den viel radikaleren Forderungen von Syriza entgegenzukommen.

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Eine andere Lösung, ein Bündnis von Pasok und ND mit der neuen Partei Unabhängige Griechen (AE), wurde von deren Chef Panos Kammenos abgelehnt. Nicht unter Samaras, sagte er. Allerdings hatten führende Politiker der AE zuvor gesagt, sie seien offen für eine Koalition. Es kann sein, dass die neue Partei in eine Zerreißprobe gerät.

Allgemein aber muss es im Interesse der Oppositionsparteien sein, Neuwahlen zu erzwingen. Denn die Umwälzungen am Wahltag deuten darauf hin, dass die spektakulären Zugewinne der Opposition sich bei Neuwahlen noch verstärken könnten. Dass also Syriza und andere Parteien, die sich der EU-Sparpolitik radikal verweigern, am Ende selbst regieren könnten.

Im Durcheinander der Sondierungen schien es am frühen Abend fast schon so, als sei Pasok-Chef Venizelos mit der Regierungsbildung beschäftigt. "Wir wollen eine Regierung unter Beteiligung von Syriza und der Demokratischen Linken", sagte er. Seine Partei werde dabei keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs präsentieren. Inhaltlich wolle man "beim Euro und in der EU bleiben", aber eine "Wachstumspolitik gegen die Arbeitslosigkeit" betreiben.

Das alte Zwei-Parteien-System von Pasok und ND liegt jedenfalls in Trümmern. In Griechenland schwankt man zwischen Jubel und Panik: Jubel, weil man auf ein Ende der Sparmaßnahmen hofft, und weil nur ein Ende der Zwei-Parteien-Herrschaft die Bedingungen schaffen kann, die alten, korrupten Politiker zu bestrafen. Das fordern eine Reihe der neuen Kräfte. Panik, weil die Zukunft noch schlimmer werden könnte als die Gegenwart. Die Athener Börse stürzte gestern zeitweise um acht Prozent ab.

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Und dann sind da die mit 21 Abgeordneten im Parlament vertretenen Rechtsextremisten der Goldenen Morgendämmerung. Ihr Führer Nikolaos Michaloliakos trat am Wahlabend vor die Presse und schrie, vor Heftigkeit fast spuckend: "Fürchtet euch! Wir kommen!" Gemeint waren die Einwanderer, die er in Arbeitslager stecken möchte, damit sie dort das Geld für ihre Rückreise verdienen können.

Wie immer es weitergeht: Alles sieht nach einer dramatischen Kehrtwende gegen die Sparpolitik aus, zumal Syriza schon angekündigt hat, dass sie das Heft in die Hand nehmen will. Ihr junger Vorsitzender Alexis Tsipras war das einzige frische Gesicht bei dieser Wahl. Allein das dürfte zu seinem Erfolg beigetragen haben.

Tsipras ist sich bewusst, dass die politische Dynamik in Griechenland derzeit zu seinen Gunsten steht, und er scheint entschlossen, hart am Ball zu bleiben. Am Wahlabend sagte er: "Morgen beginnt der Kampf, um das Memorandum (das Brüsseler Sparpaket) zu stürzen."

Leere Worte? Wohl kaum. In Griechenland kursieren Gerüchte, wonach Syriza ein Referendum zur EU-Politik des Landes ausrufen will. Das, in Verbindung mit Neuwahlen, würde die Chancen der Partei stärken, als führende Kraft einer Linkskoalition Griechenland zu regieren.