Der G7-Gipfel in Brüssel sucht Einigkeit im Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise. Gastgeber EU will koordinieren
Brüssel. Angesichts der Ukraine-Krise und des schweren Konflikts mit Russland sind wieder Werte gefragt. Beim Brüsseler Gipfel der Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) pochen Staats- und Regierungschefs aus Europa, Nordamerika und Japan auf Respekt für die Demokratie und die Achtung von Staatsgrenzen.
Weil Kreml-Chef Wladimir Putin diese internationalen Werte missachte, wurde er vom Westen aus der Runde kurzerhand ausgeschlossen. Den Club der G8 inklusive Russland gibt es vorläufig nicht mehr: „Die G8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn des Spitzentreffens in Berlin. Bei ihrer Ankunft in Brüssel unterstreicht die Bundeskanzlerin dann die Entschlossenheit des Westens, notfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. „Die Gruppe der G7 hat sehr gut zusammengehalten in den vergangenen Wochen“, sagt sie. Man sei zum Dialog mit Russland bereit, allerdings müsse der Kreml die Lage spürbar entschärfen. Die G7 werde „auch wieder deutlich machen, wenn das alles nicht hilft, dass dann auch weiter Sanktionen im Raum stehen“.
„Ich erwarte, dass dieser Gipfel Einigkeit zeigen wird, um die Wirkung unserer Taten zu vervielfachen“, meint EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Doch die Fassade westlicher Geschlossenheit hat Risse. Denn schon länger fahren die US-Amerikaner einen härteren Kurs gegenüber Moskau.
Präsident Barack Obama warnt bei der ersten Etappe seiner Europatour in Warschau (siehe unten) schon einmal vor militärischen Attacken Russlands auf osteuropäische Alliierte. „Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen“, lautete das Credo Obamas. Die Europäer hingegen, die im Schnitt 30 Prozent ihres Erdgases und 35 Prozent ihres Rohöls aus Russland einkaufen, sind in der Wortwahl viel vorsichtiger. Brüssel hat zwar Pläne für einschneidende Wirtschaftssanktionen bis hin zu einem Importstopp für Gas und Öl in der Schublade. Doch Verhandlungen haben Vorrang. Diplomaten sprechen hoffnungsvoll vom „Fenster der Möglichkeiten“.
Dabei ist die Forderungsliste lang: Moskau soll den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anerkennen, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen und das Entwaffnen von bewaffneten Separatisten in der Ostukraine durchsetzen. „Falls Russland diese Themen nicht angeht, trägt es zur Steigerung der Gewalt in den östlichen Regionen bei“, warnt EU-Ratschef Herman Van Rompuy.
Die „Chefs“ der drei wichtigsten EU-Länder, also Kanzlerin Merkel, Großbritanniens Premier David Cameron und und der französische Präsident François Hollande, werden mit Kreml-Chef Wladimir Putin einzeln zusammentreffen. Nicht beim Gipfel, wo Putin der große Abwesende ist, sondern in Frankreich, wo nach dem Spitzentreffen im großen Stil der Landung der Alliierten vor 70 Jahren gedacht wird.
Noch im Februar hatte es zwischen Washington und den Europäern so richtig gekracht. Vor der Flucht des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus Kiew schimpfte die Abteilungschefin im US-Außenamt, Victoria Nuland, laut über die Partner jenseits des Atlantiks. Dabei fiel auch der Ausdruck „Fuck the EU“ – frei übersetzt: „Die EU kann uns mal.“
Die Töne sind zwar leiser geworden. Washington ließ aber lange vorher wissen, Obama werde seinen russischen Amtskollegen bei den D-Day-Feiern in Frankreich nicht treffen. Putin signalisiert kurz vor dem Gedenkmarathon Bereitschaft zu einem Gespräch mit Obama. Gelingt es dem Kreml-Cheftaktiker, den Westen auseinanderzudividieren? Die Frage wird zwar offiziell verneint – doch Zweifel bleiben.
In Brüssel gibt es schon große Schwierigkeiten, das Lager der Europäer zusammenzuhalten. Je länger die Krise dauert, desto deutlicher werden die Meinungsunterschiede. Polen und die baltischen Staaten fordern mehr militärischen Schutz. Insbesondere Ungarn und andere südosteuropäische Länder sind dem Vernehmen nach gegen mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Und Polens selbstbewusster Außenminister Radoslaw Sikorski kritisiert mit deutlichen Worten die geplante Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern vom Typ Mistral für 1,2 Milliarden Euro an Moskau. Russische Generäle hätten bereits gesagt, wozu die Schiffe eingesetzt werden sollten, sagte er der Zeitung „Le Monde“: „Zur Bedrohung der Nachbarn Russlands am Schwarzen Meer.“
Neben der Ukraine-Krise geht es bei dem Gipfel auch um die Lage der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Energiesicherheit und Entwicklungshilfe. Hilfsorganisationen warnten vor einer Vernachlässigung von Themen wie Armut und Hunger. Extreme Armut trage direkt zu Konflikten bei.