Ukraine-Krise im Newsticker

Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an

Nato überprüft gesamte Zusammenarbeit mit Russland. Hillary Clinton vergleicht Putin mit Hitler. USA weiten Militärunterstützung für Polen aus. Demonstranten stürmen erneut Regierungsgebäude in Donezk. Verfolgen Sie den Ticker zu den wichtigsten Ereignissen am Mittwoch.

Berlin/Hamburg. In der Krim-Krise laufen die Bemühungen um eine Entschärfung der Lage auf Hochtouren: Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich ab heute vor Ort eine Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere Gespräche bereiten. Zudem vereinbarten Nato und Russland ein Sondertreffen zur Lage in der Ukraine.

Die OSZE-Beobachtermission umfasst je zwei Teilnehmer aus insgesamt 15 Mitgliedsländern, sagte der Chef-Vertreter der USA, Daniel Baer. Die Beobachter würden am Mittwoch in die Ukraine aufbrechen. Ziel sei es, dann auf die Krim zu reisen. Ob sie dort tatsächlich Zugang erhalten, ist jedoch unklar. In der OSZE sind neben den USA auch Russland und alle europäischen Staaten organisiert.

Ebenfalls am Mittwoch wollen Nato-Vertreter mit russischen Abgesandten bei einem Sondertreffen die Situation erörtern. Angeregt hatte das Treffen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Russland habe am Dienstag zugestimmt. Rasmussen hatte die russische Intervention im Nachbarland Ukraine als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und als Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheiden. Sowohl US-Außenminister John Kerry als auch sein russischer Gegenüber Sergej Lawrow werden am Mittwoch zudem in Paris erwartet, bei einer Konferenz, bei der es eigentlich, um die syrische Flüchtlingswelle in den Libanon gehen sollte. Aber auch dort dürfte nun die Krise in der Ukraine zur Sprache kommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Dienstag entschieden gegen den Vorwurf einer Invasion auf der Krim gewandt. Es seien nur so viele Soldaten dort stationiert, wie einem bilateralen Abkommen mit der Ukraine zufolge erlaubt seien, sagte Putin. Zugleich warf er dem Westen vor, die Ukraine zu einem „verfassungswidrigen Putsch“ getrieben zu haben.

Putin betonte, dass Russland nicht die Absicht habe, die Krim zu annektieren, sondern deren Bürgern in einem noch im März geplanten Referendum die freie Wahl über ihre politische Zukunft lassen zu wollen. Die angedrohten Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land wertete der russische Präsident als Fehler. Sie würden letztlich vor allem den Westmächten schaden.

Abendblatt.de hält Sie über den Ukraine-Russland-Konflikt auf dem Laufenden:

Obama und Cameron begrüßen OSZE-Mission in Ukraine

23.52 Uhr: US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben sich in einem Telefonat auf einen gemeinsamen Kurs in der Ukraine-Krise verständigt. Beide begrüßten die Entsendung unabhängiger Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Krim und verurteilten die Militärpräsenz Russlands in der Region, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte.

Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an

23.20 Uhr: Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf „Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität“.

Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden – von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war. Bei der Abstimmung fehlten zahlreiche Abgeordnete. Für den 30. März ist ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

Eine baldige Verhaftung Axjonows und Konstantinows scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht. Ermittelt wird auch gegen Denis Beresowski, der kurz nach seiner Ernennung zum Marinekommandanten auf die Seite der prorussischen Krim-Regierung übergelaufen war.

Außenministertreffen zu Ukraine bringt offenbar keine Entspannung

22.30 Uhr: Die Außenminister westlicher Staaten sowie Russlands haben bei ihrem ersten Treffen seit Ausbruch der Krise in der Ukraine in Paris keinen Durchbruch erzielt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Ende des Treffens, mit dem Ergebnis nicht zufrieden zu sein. US-Außenminister John Kerry verwies darauf, dass in den kommenden Tagen weitere Gespräche geplant seien. Alle Parteien seien sich zumindest darin einig gewesen, den Konflikt auf dem Wege des Dialogs zu entschärfen. Zudem kündigte Kerry an, sich am Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Rom zu treffen.

Lawrow kam während des Treffens nach Angaben von Diplomaten nicht mit seinem ukrainischen Amtskollegen zusammen. Nach Unterhaltungen mit den Außenministern von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien drückte er lediglich seine Besorgnis über die Lage aus und verwies ebenfalls auf neue Verhandlungen in den kommenden Tagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschte sich unterdessen in einem Telefongespräch erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Krise aus. Dies erklärte die russische Regierung, ohne weitere Details zum Inhalt des Gesprächs bekanntzugeben.

Ukraine bangt um Sicherheit ihrer Atomkraftwerke

21:54 Uhr: Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde angerufen, weil eine russische Invasion ihre Atomkraftwerke beschädigen und Radioaktivität freisetzen könnte. Eine entsprechende Erklärung gab das Land am Mittwoch bei der IAEO in Wien ab. Behördenchef Yukiya Amano sagte zu, ein Team von Sicherheitsexperten zu entsenden, falls die Ukraine dies wünsche.

Russland wies das Szenario zurück und erklärte, die Ukraine zeige einen „tiefen Grad von Hysterie“. Die ukrainischen Behörden „halluzinieren über eine Phantomgefahr“. Die Ukraine hat vier Atomkraftwerke. Eines davon liegt im prorussischen Ostteil des Landes.

Timoschenko fordert harte Linie des Westens gegen Russland

21:30 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert eine harte Linie gegenüber Russland. Der Westen müsse „alles tun, den Aggressor zu stoppen“, sagte Timoschenko am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.

Die Ukraine dürfe Moskau im Konflikt um die Halbinsel Krim keine Zugeständnisse machen, sagte die 53-Jährige, die bis zum Umsturz in Kiew vor zwei Wochen in der Ukraine in Haft saß. „Wir glauben, dass der Aggressor ohne jede Bedingung abziehen muss.“

Alle Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine müssten direkt mit den USA, Großbritannien und Russland geführt werden, die 1994 ein Sicherheitsabkommen für die Ukraine abgeschlossen hätten, fügte sie hinzu.

Steinmeier: Noch keine Kontaktgruppe für Ukraine

21:11 Uhr: Die Versuche maßgeblicher Außenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. Wir sind noch nicht soweit, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit westlichen Kollegen und dem russischen Chefdiplomaten.

Nach Bedrohung: UN-Sondergesandter Serry verlässt die Krim

20:25 Uhr: Nach der Bedrohung durch eine Gruppe zum Teil bewaffneter Männer will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er seine Arbeit fortsetzen. Serry war am Nachmittag in Simferopol von zunächst nicht identifizierten Männern bedroht worden. Sie hatten ihn UN-Angaben zufolge aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen. Serry hatte das zunächst abgelehnt.

Nato überprüft gesamte Zusammenarbeit mit Russland

19:44 Uhr: Die Nato will wegen der Krim-Krise ihre gesamte Zusammenarbeit mit Russland überprüfen. Im Gegenzug wird das Bündnis seine Kooperation mit der zivilen und militärischen Führung in der Ukraine vertiefen, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt.

US-Regierung: „Einfacher Ausweg“ für Russland vorhanden

19:31 Uhr: In der Krim-Krise steht Russland nach Ansicht der US-Regierung ein „einfacher Ausweg“ offen. Moskau müsse lediglich gestatten, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Vereinten Nationen (UN) unabhängig die Situation auf der Halbinsel bewerten zu lassen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Reportern. Es gebe bislang keine Beweise, dass die ukrainische Regierung die ethnischen Russen in der Region nicht beschütze, ergänzte er.

Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

19:22 Uhr: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und das Eingreifen Russlands auf der Krim kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Zu Beginn des Treffens (11.30 Uhr) beraten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage. Die EU beobachtet den Konflikt in ihrer östlichen Nachbarschaft mit Sorge und hat Russland mit Sanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau nicht Schritte zur Entspannung der Lage unternimmt. Gleichzeitig werden Wege gesucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Die EU will die vom Bankrott bedrohte Ukraine zudem finanziell unterstützen.

Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Moskau

18:55 Uhr: Inmitten der Krim-Krise reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag zu einem schon lange geplanten Besuch nach Moskau. Das konkrete Programm für die zweitägige Reise stand am Mittwoch nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch nicht fest. Ursprünglich galt der Antrittsbesuch des Vizekanzlers der Intensivierung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim habe sich der Akzent der Reise jedoch verschoben, sagte der Sprecher. Offen war, ob Gabriel auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen wird. Gabriel stimme sich bei seiner Reise eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab.

Demonstranten ziehen zu OSZE-Gebäude auf Krim

18:19 Uhr: Etwa 100 pro-russische Demonstranten ziehen zum Hauptquartier der OSZE-Beobachter auf der Krim. Wie ein Reuters-Fotograf berichtet, versuchen sie, das Gebäude zu blockieren.

UN-Sondergesandter auf der Krim von Bewaffneten bedroht

17:53 Uhr: UN-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson dementiert einen Bericht über die Entführung des UN-Sondergesandten Robert Serry. Dieser sei jedoch bedroht und zur Rückkehr in sein Hotel gezwungen worden. worden. Serry sei aber wohlauf, erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Der UN-Beamte hielt sich selbst in Kiew auf und äußerte sich per Videokonferenz.

Serry befand sich den Angaben zufolge vor dem Sitz der Seestreitkräfte, als er von bewaffneten Unbekannten angesprochen und „aufgefordert wurde, die Krim zu verlassen“. Der UN-Gesandte war erst am Dienstag auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung des ukrainischen Außenministeriums, dass Bewaffnete den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs auf der Krim festgesetzt haben.

Moskau nennt Berichte über russische Soldaten auf der Krim „Unsinn“

17:38 Uhr: Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als „Provokation“. Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass „völligen Unsinn“.

Putin hatte am Dienstag die in der Ukraine aufmarschierten Soldaten als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet. Auf die Frage, woher diese russische Panzerfahrzeuge hätten, antwortete sein Verteidigungsminister nun knapp: „Ich habe keine Ahnung“.

Auf zahlreichen Fotos von der Krim ist zu sehen, wie Lastwagen und Panzerfahrzeuge mit russischen Kennzeichen auf den Straßen der Krim fahren. Und auch die russische Internetseite gazeta.ru berichtete in einer Reportage von 30 russischen Panzerfahrzeugen in einem Dorf in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol.

Krim-Kasernen von russischen Soldaten besetzt?

17:22 Uhr: Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sollen russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Mittwoch mit. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien unklar. Das Ministerium machte das russische Militär für den Eklat verantwortlich. Medienberichten zufolge sollen immer mehr ukrainische Kasernen auf der Krim von der Versorgung abgeschnitten sein. Die Regierung in Kiew vermutet die prorussische Führung der Autonomen Halbinsel hinter den Aktionen.

Demonstranten wieder in Regierungsgebäude in Donezk

16:53 Uhr: Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten zahlreiche der mehr als 2000 Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten lokale Fernsehsender am Mittwoch. Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äußerten Zweifel, ob es sich um Einheimische oder nicht doch um russische Provokateure handelt. Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Ukraine kommt es im russischsprachigen Osten seit Tagen zu Protesten gegen die prowestliche Führung in Kiew.

Kerry fordert Russland zu direktem Kontakt mit Ukraine auf

16:40 Uhr: US-Außenminister John Kerry fordert seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow während eines kurzen Treffens in Paris auf, direkten Kontakt zu der ukrainischen Regierung aufzunehmen. Dies teilt ein Sprecher Kerrys mit.

USA weiten wegen Krim-Krise Militärunterstützung für Polen aus

16:25 Uhr: Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

„Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten zu unterstützen“, sagte Hagel vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die US-Luftwaffe hat aktuell eine kleine Einheit von zehn Soldaten in Polen stationiert. Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen, die über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen.

US-Generalstabschef Martin Dempsey erklärte bei der Anhörung im Senat, er habe seinen russischen Kollegen General Waleri Gerasimow in einem Telefonat am Mittwoch zur „Zurückhaltung“ aufgerufen.

Hillary Clinton soll Putin mit Hitler verglichen haben

16:09 Uhr: Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen. „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat“, soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung „Long Beach Press-Telegram“ am Dienstag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben. Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht.

„Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen“, zitiert die Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2016 gehandelt wird. Konkret soll sie sich auf die Ausgabe von Reisepässen an Ukrainer mit Wurzeln in Russland bezogen haben. Putin sei ein Mann, der glaube, „die russische Größe wiederherstellen“ zu müssen, sagte Clinton.

Clinton habe aber später klargestellt, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass Putin „so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs“ sei, zitierte die Webseite Buzzfeed den Chefredakteur des „Long Beach Press-Telegram“, Harry Saltzgaver.

EU friert Vermögen von 18 Ukrainern ein

16:06 Uhr: Die Europäische Union friert die Vermögen von 18 Ukrainern auf Konten in den 28 Mitgliedsstaaten ein. Die Betroffenen hätten mutmaßlich staatliche Gelder veruntreut oder unterschlagen, hieß es nach dem Treffen der Außenminister der EU am Mittwoch in Brüssel. Namen wurden nicht genannt, um die Ukrainer nicht vor Inkrafttreten der Maßnahme zu warnen. Die Kontensperrung wird erst mit der Veröffentlichung der Sanktionen am (morgigen) Donnerstag im Amtsblatt der EU für die Dauer von zwölf Monaten wirksam. Ähnliche Schritte hatten zuvor schon die Schweiz und Österreich beschlossen.

Ukraine und Westen wollen umgehend Beobachter auf Krim

15:09 Uhr: Die Außenminister der Ukraine, der USA und Großbritanniens fordern in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Entsendung internationaler Beobachter in die Ostukraine und auf die Krim.

Putin berät über Folgen der Ukraine-Krise

14:47 Uhr: Putin berät in seiner Residenz bei Moskau mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans über die Folgen der Ukraine-Krise. Diese könne negative Auswirkungen für die Zollunion haben, warnt er. Daher sollten die drei Mitglieder der Zollunion gemeinsam überlegen, was sie zum Schutz ihrer Produzenten und Exporteure unternehmen könnten, sagt Putin.

Ukrainischer Grenzschutz errichtet Kontrollpunkte zur Krim

14:51 Uhr: In der Krim-Krise haben ukrainische Einheiten nach eigenen Angaben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen zur Halbinsel eingerichtet. Die Führung in Kiew wolle das Eindringen von Provokateuren verhindern, die der prorussischen Führung der Autonomen Halbinsel zu Hilfe kommen, sagte der Vize-Chef des Grenzdienstes der Ex-Sowjetrepublik, Pawel Schischolin, am Mittwoch. „An den Zugängen arbeiten 300 Grenzschützer an drei Straßen“, sagte er örtlichen Medien zufolge. Auch die Kontrollen an der Landesgrenze mit Russland seien verstärkt worden. Rund 500 „Extremisten“ sei dort bereits allein in den vergangenen 24 Stunden die Einreise verweigert worden.

Merkel sagt Aschermittwoch-Rede wegen Ukraine ab

14:42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Teilnahme am Politischen Aschemittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ab. Als Grund nennt die CDU die Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem am Donnerstag möglicherweise über Sanktionen gegen Russland entschieden wird.

USA und Briten scheitern mit Vermittlung

14.03 Uhr: Die USA und Großbritannien haben vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen Tisch zu bringen. US-Außenminister John Kerry sagt in Paris, Russland sei nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums erschienen. In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, die USA und Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der britische Außenminister William Hague will versuchen, die beiden Minister Russlands und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch zusammenzubringen.

Ukrainischer Regierungschef erwägt mehr Autonomie für Krim

13.52 Uhr: Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat mehr Autonomie für die Krim ins Spiel gebracht. Die Region müsse Teil der Ukraine bleiben, doch könnten den dortigen Behörden mehr Befugnisse eingeräumt werden, sagte er in Kiew in seinem ersten Interview seit seiner Bestätigung durch das Parlament am 27. Februar. Eine spezielle Arbeitsgruppe könne eingesetzt werden um festzulegen, welche Art von zusätzlicher Autonomie möglich sei.

Die Regierung in Kiew steht nicht nur militärisch durch die Präsenz russischer Soldaten auf der Krim unter Druck. Finanziell befindet sich das Land am Rande des Zusammenbruchs und benötigt dringend Unterstützung. Die EU sagte inzwischen eine Hilfe von elf Milliarden Euro zu, die USA wollen eine Milliarde Dollar für die Energieversorgung bereitstellen.

Berichte, die Regierung verhandle mit den USA über die Stationierung von Raketen im Gegenzug für Finanzhilfe, wies Jazenjuk zurück. „Das ist nicht wahr“, sagte er. „Wir führen keine Gespräche mit der Regierung der Vereinigten Staaten über jegliche Art von militärischer Mobilisierung“, erklärte er.

Bericht: US-Marine meldet Einfahrt ins Schwarze Meer an

13.41 Uhr: Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung eines Kriegsschiff in das Schwarze Meer vor. Die Türkei habe grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben, berichtete die Zeitung „Hürriyet Daily News“. Die USA müssen eine Durchfahrt bei der Türkei anmelden. Für Nichtanrainerstaaten gelten zudem Beschränkungen der Tonnage und der Zeitdauer. Zuletzt waren vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi zwei US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingetroffen – der Lenkwaffenzerstörer USS Ramage (DDG-61) und das Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20).

RWE könnte Ukraine im Ernstfall Gas liefern

13.18 Uhr: Der Essener Energiekonzern RWE könnte der Ukraine im Fall einer Verschärfung der Krim-Krise Gas liefern. Es bestehe ein Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz, der die Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas beinhaltet, sagte ein RWE-Sprecher. In diesem Jahr sei aber noch kein Gas von RWE in die Ukraine geliefert worden. Ob es aktuell eine Anfrage von Naftogaz gebe, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Es müssten jeweils beide Seiten zustimmen.

Russland hatte am Dienstag die Gaspreise für die Ukraine erhöht und die Tilgung von Schulden gefordert. Aus welchen Ländern das RWE-Gas für die Ukraine kommen könnte und auf welchem Weg es ins Land gelangen würde, ist unklar. RWE kann dazu nach eigenen Angaben keine Auskunft geben. Das Unternehmen bezieht sein Gas nach den aktuellsten Angaben aus dem Jahr 2012 vornehmlich aus Lieferungen aus Russland (31 Prozent), Norwegen (24 Prozent) und den Niederlanden (21 Prozent).

Bericht: USA erwägen Sanktionen gegen russische Beamte und Firmen

12.43 Uhr: Die USA erwägen laut einem Medienbericht Sanktionen gegen hohe russische Beamte und Firmen. Die Obama-Regierung sei bereit, diese Maßnahme gegen jene zu ergreifen, denen die Verantwortung für korruptes und illegales Verhalten in der Ukraine zugeschrieben werde, berichtete die „Washington Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.

Die nächsten Tage würden zeigen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Deeskalation der Situation auf der Krim interessiert sei, hieß es. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Nach russischer Darstellung handelt es sich dabei um „Selbstverteidigungskräfte“.

In der kommenden Woche will der US-Kongress die Hilfszahlung von einer Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) diskutieren, die Außenminister John Kerry der Übergangsregierung in Kiew zugesagt hat. Dies sei der Moment des Handelns, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Edward Royce: „Wir müssen lähmende Sanktionen auf hochrangige russische Beamte, Staatsbanken und Handelsunternehmen sowie die wichtigsten Personen hinter der russischen Intervention verhängen.“ Nur dies werde Putin zur Abkehr von seiner Aggression zwingen.

Merkel pocht auf Kontaktgruppe

12.39 Uhr: Die Bundesregierung will offensichtlich von Sanktionen gegen Russland absehen, wenn noch am Mittwoch eine Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise gebildet wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Sollte es zu einem diplomatischen Prozess kommen, müsse jegliche Destabilisierung unterlassen werden. Ohne die Bildung einer Kontaktgruppe am Mittwoch würde das Thema Sanktionen aber auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel am Donnerstag stehen.

Seibert nannte die Lage unverändert besorgniserregend. Unter Bezug auf ein Telefonat von Merkel und US-Präsident Barack Obama am Vorabend, erklärte er, zwischen beiden herrsche Übereinstimmung: „Wir ziehen da auch an einem Strang.“ Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezeichnete im Deutschlandfunk Sanktionen als das falsche Mittel. Russland und die EU seien voneinander abhängig, vor allem im Energiesektor.

EU stellt elf Milliarden Euro Hilfe für Ukraine in Aussicht

12.31 Uhr: Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Diese Summe ergebe sich aus verschiedenen Maßnahmen in den kommenden Jahren, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Lawrow: Moskau hat keine Kontrolle über prorussische Krim-Milizen

11.41 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert.

Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. „Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten“, sagte der russische Minister. „Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt.“

García-Margallo betonte: „Nun ist der Moment der Diplomatie gekommen.“ Die EU und Russland sollten auf dem Wege des Dialogs eine friedliche und freundschaftliche Lösung suchen. Lawrow war am Vortag in Madrid mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und König Juan Carlos zusammengekommen.

Ukrainischer Außenminister: Wollen Krise friedlich lösen

11.28 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza setzt auf eine Verhandlungslösung im Konflikt mit Russland. „Wir wollen die Situation friedlich lösen“, sagte Deschtschiza in Paris nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Sein Land wolle keine Auseinandersetzung mit der russischen Bevölkerung.

Ex-Münchner Timoschtschuk setzt auf Zusammenhalt

11.25 Uhr: Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft hat vor dem Freundschaftsspiel gegen die USA auf neutralem Platz erneut den Zusammenhalt ihres Landes beschworen. „Das Nationalteam ist ein Symbol der Einheit, weil Spieler aus der ganzen Ukraine kommen“, sagte Kapitän Anatoli Timoschtschuk in Agia Napa beim Training für die Partie in Larnaca. „Wir sind alle eine große Familie, wir sind alle vereinigt.“ Der frühere Profi des FC Bayern München hatte sich in einem Video bereits mit einer ähnlichen Botschaft geäußert.

Timoschtschuk erklärte, dass die Spieler angesichts der angespannten Lage in der Heimat beunruhigt seien. „Es ist eine gefährliche Situation. Wir haben unsere Familie, wir sind besorgt, aber wir hoffen, dass wir sobald wie möglich den Frieden in der Ukraine sichern können.“ Nach Angaben eines Teamsprechers werde die Partie am Mittwoch den Menschen daheim unter dem Slogan „Frieden für die Ukraine“ gewidmet. Die Verbände hatten sich geeinigt, das Spiel von Charkow nach Zypern zu verlegen.

Bundeswehr fliegt Verletzte nach Deutschland aus

11 Uhr: Die Bundeswehr wird rund 50 Menschen aus der Ukraine ausfliegen, die bei den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew verletzt worden waren. Die ukrainische Regierung habe Deutschland um Hilfe bei der Behandlung gebeten, erklärte das Verteidigungsministerium in Berlin. Bundeswehr-Ärzte sollten in Kiew zunächst den Zustand der Verletzten beurteilen und sie dann auf den Transport mit einem Lazarett-Airbus nach Deutschland vorbereiten. In welchen Krankenhäusern die Ukrainer behandelt würden, sei abhängig von der Art ihrer Verletzungen und den verfügbaren Kapazitäten. Auch die Bundeswehr-Krankenhäuser stünden dafür bereit.

Die Bundeswehr beteiligt sich auch an der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zwei unbewaffnete Militärbeobachter seien zusammen mit ihren Kollegen aus anderen Ländern auf dem Weg in die Ukraine, erklärte das Verteidigungsministerium.

Russische Einheiten besetzten auf der Krim unterdessen nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax zwei ukrainische Raketenabwehr-Stellungen. Die Agentur berief sich auf einen hochrangigen russischen Militärangehörigen.

Russland bestätigt Treffen Lawrows mit Kerry

10.53 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft am Mittwoch erstmals seit der Eskalation der Lage auf der Halbinsel Krim mit seinem US-Kollegen John Kerry zusammen. Das teilte ein russischer Diplomat der Agentur Interfax mit. Offizieller Anlass ist ein Treffen in Paris der Unterstützergruppe für den Libanon. An den Gesprächen beteiligen sich auch die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und William Hague (Großbritannien).

Paralympics-Pastor mit Angst nach Sotschi

10.50 Uhr: Angesichts der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim blickt der Paralympics-Pastor Christian Bode mit Sorge auf die bevorstehenden Wettkämpfe in Sotschi. „Die Angst packt jeder mit ein, der sich in den nächsten Tagen nach Sotschi auf den Weg macht“, sagte der Seelsorger. Bode wird das deutsche Team bei den paralympischen Winterspielen (7.-16. März) in der russischen Stadt betreuen.

Der Pastor ergänzte: Andererseits hoffe er, dass die olympische Idee ihre Friedensbotschaft in die Welt zu sende. Sportler aus aller Welt seien vor Ort und eine akute Bedrohung daher schwer vorstellbar. „Wir werden auch und besonders in Russland für den Frieden zu beten.“

Bode ist von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als Seelsorger für die paralympischen Winterspiele beauftragt. Während der elf Wettkampftage wird er die 13 Sportler und etwa 50 Teammitglieder betreuen und ihnen für Gespräche zur Verfügung stehen. Zwei Gottesdienste bietet er den Sportlern, Trainern, Funktionären, deutschen Fans, Medienvertretern und der Bundespolizei vor Ort an.

Regierungsgebäude in Donezk wird geräumt

10.47 Uhr: Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes ist von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.

Henkel denkt nicht an Rückzug

10.31 Uhr: Der Konsumgüterkonzern Henkel setzt auf Wachstum in Schwellenländern und will trotz der Krim-Krise nichts von einem Rückzug aus Russland oder der Ukraine wissen. „Man kann nicht sagen, ich gehe weg aus Russland und der Ukraine, weil es dort unruhig ist, und nach drei Jahren komme ich wieder - das geht nicht“, betonte Henkel-Chef Kasper Rorsted am Dienstagabend vor der „Wirtschaftspublizistischen Vereinigung“ in Düsseldorf. Die Auswirkungen der Krim-Krise auf die Geschäfte Henkels seien bislang zudem „sehr begrenzt“, dies könne sich nur ändern, wenn die Krise sehr lang andauere. Seine erste Sorge gelte den Mitarbeitern vor Ort, betonte Rorsted. Insgesamt legte der Manager ein klares Bekenntnis zum Engagement in Schwellenländern ab - dort gebe es Wachstum, auch wenn man „nicht die Stabilität der reifen Märkte erwarten kann“.

Henkel ist seit 1991 in Russland vertreten, derzeit ist das Land für den Hersteller von Pritt und Persil der weltweit viertgrößte Markt. In Russland beschäftigt Henkel rund 2500 Menschen, in der Ukraine sind es etwa 1000 Mitarbeiter, rund die Hälfte davon in der Region Kiew. Der Konzern unterhält in der Ukraine auch mehrere Fabriken, keine davon liegt aber im Gebiet der Krim.

Gesetz als Reaktion auf Sanktionen?

10.25 Uhr: Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

6,46 Millionen sehen Ukraine-Brennpunkt

10.03 Uhr: Auch in Deutschland wird die Situation in der Ukraine von weiten Teilen mit Sorge beobachtet. Die ARD sendete am Dienstag wiederholt einen „Brennpunkt“ zur Lage auf der Krim. Mit 6,46 Millionen Zuschauern erreichte die Sendung mit dem Titel „Kalter Krieg um die Ukraine“ die zweitbeste Quote und mit 20,4 Prozent den höchsten Marktanteil.

Außenminister beraten sich in Paris

9.50 Uhr: Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Großbritanniens wollen in Paris nach einem Ausweg aus der Krise auf der Krim suchen. „Wir arbeiten daran. Eine militärische Lösung gibt es nicht“, sagte der französische Minister Laurent Fabius vor Beginn des Treffens am Mittwoch dem Fernsehsender BFM. Zwar würden nicht alle zwangsläufig an einem Tisch sitzen, doch alle arbeiteten ununterbrochen an einer diplomatischen Lösung.

Russland hat seit Samstag seine Militärpräsenz auf der Krim drastisch erhöht und Soldaten an strategisch wichtigen Einrichtungen wie Kontrollposten, Militärstützpunkten und Fährhäfen postiert. Das Treffen der Minister war ursprünglich für Beratungen zur Lage in Syrien geplant.

Frankreich: Russland muss Kontaktgruppe akzeptieren

9.07 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dringt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise. Russland müsse dazu eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Grüne fordern Regierungsboykott der Parlaympics

9.03 Uhr: Angesichts der Eskalation auf der Krim fordern die Grünen die Bundesregierung auf, auf Besuche bei den Paralympics im russischen Sotschi zu verzichten. „Mitglieder der Bundesregierung sollten den Paralympics in Sotschi fern bleiben und Putin keine Gelegenheit zur Inszenierung geben“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).

Die Paralympics beginnen am Freitag. Die US-Regierung und die britische Regierung haben angekündigt, dass Regierungsmitglieder die Spiele nicht besuchen werden. Der russische Schwarzmeerort Sotschi liegt nur 450 Kilometer von der ukrainischen Halbinsel Krim entfernt, die zum Schauplatz eines offenen russisch-ukrainischen Konfliktes geworden ist.

Grünen-Politikerin Roth griff auch die Organisatoren der Spiele für körperlich Behinderte an. „Man hätte ernsthaft über eine Verlegung oder Verschiebung der Paralympics nachdenken müssen“, sagte sie. Es sei absolut unverantwortlich, dass die Sportler von den Funktionären dazu gebracht würden, als Kulisse für eine Machtdemonstration von Russlands Präsident Wladimir Putin zu dienen. „Das zeugt von politischer Ignoranz“, sagte Roth: „Die dramatische Eskalation auf der Krim wird so mutwillig relativiert nach dem Motto 'The Putin Show must go on'.“

Der SPD-Menschenrechtsexperte Bernd Mützenich plädierte in der Frage eines Paralympics-Boykotts für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer. „Wichtig wäre es, eine gemeinsame Haltung der EU hinsichtlich der Teilnahme offizieller Regierungsvertreter an den Paralympics zu finden“, sagte der SPD-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“. Spätestens bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sollte diese Position feststehen.

Russland will Janukowitsch-Abkommen als Grundlage

8.59 Uhr: Das am 21. Februar unter EU-Vermittlung zustande gekommene Abkommen zwischen der Opposition und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch soll nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow als Grundlage dienen, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Dies sagte er am Dienstag nach Angaben seines Ressorts der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Janukowitsch wurde am Tag nach der Unterzeichung des Abkommens vom Parlament abgesetzt.

Russland-Koordinator hält Sanktionen für falsch

8.40 Uhr: Für den Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sind Sanktionen gegen Russland das falsche Mittel, um Moskau von seinem Vorgehen in der Krim-Krise abzubringen. „Sanktionen würden nicht zu einem Erfolg führen. Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte zu einer Eskalation führen“, sagte Erler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Russland und die Europäische Union seien gegenseitig voneinander abhängig, vor allem im Energiesektor.

Erler hegt aber die Hoffnung, dass der Krim-Konflikt friedlich gelöst werden könne. „Die Hoffnung begründet sich darauf, dass jetzt ein Gesprächskontakt zwischen der Europäischen Union und Russland hergestellt ist.“ Am Mittwoch gebe es erneut Gespräche zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut miteinander sprechen. „Die Chancen zu einer politischen Lösung sind nicht zugemauert.“

Russland fordert Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine

8.32 Uhr: Russland fordert zur Lösung der Krise mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der Ex-Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit.

Außenminister Sergej Lawrow unterstrich demnach bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Vortag, dass eine von EU-Außenministern ausgehandelte Vereinbarung vom 21. Februar zur Krisenbewältigung in Kiew bisher nicht umgesetzt sei.

Russland hält die neue Führung in Kiew für illegitim. Putin hatte von einem verfassungswidrigen Umsturz gesprochen. Während der Westen nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Regierung anerkennt, spricht Russland davon, dass dort nun gewaltbereite Nationalisten die Macht übernommen hätten.

Putin hatte darauf hingewiesen, dass die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes diese Regierung nicht anerkenne. Zum Schutz der Menschen droht er sogar mit einem Militäreinsatz. Moskaus Außenministerium verlangte in seiner Mitteilung die „Entwaffnung der ungesetzlichen Gruppierungen und ihre Entfernung von den Straßen ukrainischer Städte“.

Australien bietet Ukrainern Zuflucht an

8.21 Uhr: Die australische Regierung hat Besuchern aus der Ukraine ein erweitertes Bleiberecht angeboten. Außenministerin Julie Bishop erklärte am Mittwoch im Parlament, ukrainische Staatsbürger könnten eine Verlängerung ihres Visums in Australien beantragen, bis sich die Situation in ihrem Heimatland beruhigt habe.

Die Lage in der Ukraine beschrieb Bishop als „extrem aufgeladen und labil“. Wie lange die Visa verlängert werden können oder wie viele Ukrainer von der Regelung Gebrauch machen können, teilte die Regierung nicht mit.

Die Einwanderungspolitik der neuen australischen Regierung sorgt national wie international für heftige Debatten und viel Kritik. Seit der Wahl des konservativen Premierministers Tony Abbott im September werden Flüchtlinge, die auf See aufgegriffen werden, in Lagern auf den Inseln Manus und Nauru interniert, während ihre Asylanträge geprüft werden. Zuletzt gab es in diesen Lagern schwere Ausschreitungen, bei denen mindestens ein Mensch getötet wurde.

Obama will nicht zum G8-Gipfel reisen

7.16 Uhr: US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni in Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern. Der Regierungsvertreter bestätigte zudem, dass Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat. Details wurden jedoch nicht genannt.

Chinas Präsident appelliert an Putin

6.48 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Putin nach Angaben des Außenministeriums in Peking gesagt, Russland könne zusammen mit anderen Parteien an einer politischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten.