Demonstranten stürmen Regierungsgebäude in Donezk. Nachbarländer stellen sich auf Flüchtlinge ein. Österreich hat schon einen Stufenplan entworfen. Timoschenko klagt Moskau per Videobotschaft an. EU beruft Sondergipfel für Donnerstag ein.

Berlin/Hamburg. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim, auf der überwiegend Russen leben, droht am Montag weiter eine militärische Eskalation.

Russland hat am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen, das Parlament in Moskau genehmigte einen Militäreinsatz in der Ukraine. Seither wächst die Angst vor militärischen Zusammenstößen. Kremlchef Wladimir Putin macht seine Entscheidung für eine Invasion von der Entwicklung der Lage abhängig.

Als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim setzen alle sieben führenden Industrienationen (G7), also auch Deutschland, ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi aus.

Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichte. Die G8 ist der Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen und Russlands.

In der Erklärung der G7 wird das russische Vorgehen auf der Halbinsel als „klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ und Verstoß gegen internationale Verpflichtung verurteilt. Zur G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien.

Die G7-Staaten und die EU rufen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. „Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen.“

Da aber die russischen Handlungen auch die Prinzipien und Werte der G7 und G8 verletzten, würden die Vorbereitungen auf den im Juni geplanten Sotschi-Gipfel ausgesetzt, „bis es wieder ein Umfeld gibt, in dem die G8 zu bedeutsamen Diskussionen in der Lage sind“.

Merkel und Obama wollen Kontaktgruppe

Derweil wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama über eine Kontaktgruppe nach einer politischen Lösung für die Krise auf der Krim suchen.

Bei einem Telefongespräch am späten Sonntagabend sei man übereingekommen, dass diese unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen könnte, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit.

Merkel hatte zuvor mit Putin telefoniert. Dieser habe der Einrichtung einer derartigen Kontaktgruppe zugestimmt, sagte ihr Sprecher. Russische Soldaten haben die Krim trotz internationaler Proteste unter ihre Kontrolle gebracht.

Abendblatt.de hält Sie über den Ukraine-Russland-Konflikt auf dem Laufenden:

+++ Russische Soldaten setzen per Fähre auf die Krim über +++

23.08 Uhr: Die russische Armee bringt nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen Soldaten per Fähre auf die ukrainische Halbinsel Krim. Zuvor hätten die Soldaten einen Grenzposten eingenommen. Zwar hätten Russen den Fährterminal seit Tagen umstellt, bislang aber nicht besetzt. Nachdem die Grenztruppen am Montag zwei Busse mit sieben bewaffneten Männern aufhalten wollten, hätten die russischen Soldaten den Kontrollpunkt jedoch eingenommen, sagte ein Sprecher der Grenzposten. Mit der nächsten Fähre seien dann drei Lastwagen mit russischen Soldaten übergesetzt. Die Straße von Kertsch im Schwarzen Meer, die Südrussland und die Krim trennt ist lediglich 4,5 Kilometer breit.

Die Ukraine fürchtet einen Krieg mit Russland, nachdem das Nachbarland die Krim unter seine Kontrolle gebracht hat. Russland begründet dies mit dem Schutz der Russen in der Ukraine.

+++ Obama: Lage auf der Krim ist beunruhigend +++

20.57 Uhr: US-Präsident Barack Obama bezeichnet die Lage auf der Krim als beunruhigend. Russland solle internationalen Beobachtern die Vermittlung einer Übereinkunft ermöglichen, die für alle Ukrainer akzeptabel sei. Er warnte Russland, dass sich dessen Vorgehen in der Ukraine als teures Unterfangen herausstellen werde.

+++ Steinmeier erörtert Ukraine-Konflikt mit russischem Außenminister +++

20.32 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montagabend in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die Politiker trafen sich im Hotel Intercontinental unweit des Genfer UN-Sitzes.

Aus derrussischen Delegation verlautete, mit dem Treffen werde ein telefonischer Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag fortgesetzt. Die deutsche Seite äußerte sich zunächst nicht öffentlich zum Inhalt der Begegnung.

Steinmeier hatte zuvor in Brüssel an der Beratung der EU-Außenminister zum Ukraine-Konflikt teilgenommen. Lawrow hatte zur selben Zeit vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die russische Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim verteidigt. Sie diene dem Schutz der dort lebenden Russen, hatte Lawrow erklärt. Zugleich hatte er dem Westen eine Mitschuld an der gefährlichen Lage in der Ukraine zugewiesen.

+++ USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor +++

19.56 Uhr: Die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagte die Sprecherin des Außenministerium in Washington, Jennifer Psaki, am Montag. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete sie als „gefährliche Eskalation“. Die Vereinigten Staaten hätten aber bislang keine unabhängigen Informationen darüber, ob entsprechende Medienberichte über eine Fristsetzung durch die Russen richtig seien.

+++ US-Außenminister Kerry reist zu Gesprächen nach Kiew +++

19.30 Uhr: US-Außenminister John Kerry reist am Dienstag zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung nach Kiew. Nach Angaben seiner Sprecherin wird er dort Vertreter der neuen Regierung, führende Parlamentarier sowie Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen treffen. Er werde die „starke Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigen, sagte seine Sprecherin. Zudem werde er das Recht des ukrainischen Volkes unterstreichen, „seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen“. Angesichts der russischen Truppenbewegungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim verschärft der Westen seit dem Wochenende den Ton gegenüber Russland. Kerry drohte Moskau bereits mit einem Ausschluss aus der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten.

+++ EU-Krisengipfel zu Ukraine-Konflikt am Donnerstag +++

18.58 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zur Ukraine-Krise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. „Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine diskutieren und wie die notwendige Deeskalation der Lage unterstützt werden kann“, hieß es in der Mitteilung des Gipfel-Organisators.

+++ Steinmeier kündigt Konsequenzen an +++

18.04 Uhr: Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim wird nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer bedrohlicher. Eine Eskalation zu einer militärischen Auseinandersetzung müsse vermieden werden, sagte er in Brüssel während des Krisentreffens der EU-Außenminister zur Lage in der Ukraine. Das Risiko, dass jemand die Nerven verliere, müsse verhindert werden. Falls es nicht zu einer Deeskalation komme, werde es Konsequenzen für das europäisch-russische Verhältnis geben, kündigte Steinmeier an. Die EU müsse dann reagieren.

+++ Russland fordert ukrainische Einheitsregierung mit Janukowitsch +++

17.39 Uhr: Russland dringt auf eine Rückkehr des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an die Macht. Außenminister Sergej Lawrow rief die Regierung in Kiew auf, das Abkommen mit Janukowitsch über die Bildung einer Einheitsregierung zu würdigen. „Anstatt der versprochenen Regierung der nationalen Einheit wurde eine 'Regierung der Siegreichen' gegründet“, sagte Lawrow. Die bisherige Opposition habe nichts getan, um die Übereinkunft vom 21. Februar zu respektieren.

Die ukrainischen Konfliktparteien hatten das Abkommen unter Vermittlung der EU und Russlands unterzeichnet, um die Gewalt im Land zu beenden. Bereits am Tag nach der Unterzeichnung hatten sich aber die Ereignisse überschlagen. Janukowitsch, der unter der Übereinkunft eigentlich Präsident geblieben wäre, wurde abgesetzt und floh aus dem Land. Die bisherige Opposition stellt mittlerweile die Regierung.

+++ Russland beantragt Ukraine-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats +++

17.24 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag erneut mit der Lage in der Ukraine. Diplomaten zufolge beantragte Russland die Krisensitzung (21.30 MEZ). Es ist nach Freitag und Sonnabend das dritte Mal, dass sich das Gremium mit der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine befasst. Beschlüsse über ein Eingreifen der UN wurden erwartungsgemäß bislang nicht getroffen.

Bei den bisherigen UN-Beratungen wurden die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates deutlich. Die Ukraine hat Russland ein rechtswidriges Eindringen von Streitkräften vorgeworfen. Russland wiederum hat erklärt, es handele im Rahmen der Vereinbarungen über die Schwarzmeerflotte auf der Krim.

+++ Verwirrung um russisches Ultimatum an ukrainische Armee +++

17.02 Uhr: Die russische Schwarzmeerflotte hat den ukrainischen Truppen auf der Krim offenbar ein Ultimatum gestellt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag meldete, sollen die Ukrainer bis Dienstagmorgen 4 Uhr (MEZ) ihre Waffen niederlegen. Ansonsten drohe ein Angriff. Das Ultimatum sei vom Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, gestellt worden. Russland hat den Bericht über ein Ultimatum inzwischen zurückgewiesen. „Das ist völliger Blödsinn“, sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte der Agentur Interfax. Laut ukrainischen Medienberichten bestätigten einzelne Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums hingegen das Ultimatum.

+++ EU diskutiert Sanktionen gegen Russland +++

16.30 Uhr: Als Reaktion auf das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise diskutieren die EU-Staaten Sanktionen gegen Moskau. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervor, die am Montag in Brüssel von den EU-Außenministern diskutiert wurde. „Die EU ruft Russland auf, unverzüglich seine bewaffneten Kräfte in die Orte ihrer ständigen Stationierung zurückzuziehen“, heißt es darin in Bezug auf die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

Aus dem Erklärungsentwurf geht zudem hervor, dass die EU Sanktionen verhängen will, indem sie bilaterale Gespräche etwa über Visa-Erleichterungen und ein neues Kooperationsabkommen aussetzt. Zudem werde die EU die Folgen „möglicher weiterer negativer Handlungen Russlands“ für die gegenseitigen Beziehungen prüfen, heißt es in dem Text, der vor seiner Verabschiedung noch an entscheidenden Stellen verändert werden kann.

Auch „gezielte Maßnahmen“, also Sanktionen, könnten „erwogen“ oder „vorbereitet“ werden, darunter ein Waffenembargo, heißt es in dem diskutierten Papier. Ob zu diesem Zeitpunkt wirklich Sanktionen gegen Moskau verhängt werden sollen, ist unter den EU-Staaten umstritten.

+++ IWF fordert EU zu Wachstumsförderung auf +++

15.49 Uhr: Der Weltwährungsfonds (IWF) hat die Europäische Union zu weiteren Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums aufgefordert. Die Festigung der europäischen Währungsunion müsse eine der Schlüsselprioritäten sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz in Bilbao (Nordspanien). Dazu müssten die EU-Bankenunion vollendet und die Bilanzen der Geldinstitute saniert werden.

Die IWF-Chefin plädierte außerdem dafür, die Nachfrage in Europa anzukurbeln. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Die Steuergesetze sollten vereinfacht und bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut werden. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, nicht nur das Wachstum zu fördern, sondern auch dafür zu sorgen, dass Millionen von Menschen wieder Arbeit bekommen.“

+++ Ukrainische Regierung plant Haushaltskürzungen +++

14.58 Uhr: Die neue ukrainische Führung hat drastische Einschnitte im Haushalt des Krisenlandes angekündigt. Insgesamt sollten die Ausgaben um 14 bis 16 Prozent gesenkt werden, kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Montag an. Der Regierungschef äußerte sich vor Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die am Dienstag beginnen sollen. Bei den Beratungen geht es um die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit des Landes nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch.

+++ Prorussische Demonstranten erstürmen Regierungsgebäude in Donezk +++

14.36 Uhr: Rund 300 prorussische Demonstranten haben die Regionalverwaltung der Stadt Donezk im Osten der Ukraine erstürmt. Nach einer Kundgebung von rund 3000 bis 4000 Demonstranten schlug demnach ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, drang in das Gebäude ein und besetzte mehrere Etagen.

+++ Krim-Krise drückt auf den Eurokurs +++

14.27 Uhr: Die Krise auf der Krim hat am Montag auf den Eurokurs gedrückt. Die Sorge vor einer Eskalation der Lage in der Ukraine habe die Gemeinschaftswährung belastet, sagten Händler. Im Mittagshandel kostete der Euro 1,3762 Dollar. Am Freitag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,3813 Dollar festgelegt. Zuletzt hatten alle G7-Industrienationen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Russland ausgesetzt. Gefragt war dagegen der als sicher geltende japanische Yen. Er legte zum Dollar und zum Euro deutlich zu.

+++ Russland gegen OSZE-Mission in der Ukraine +++

14.14 Uhr: Russland hat sich gegen die Entsendung einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Missionen der OSZE in Krisengebiete hätten bisher unterschiedliche Ergebnisse gebracht, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Montag bei einer Sondersitzung der Organisation zur Lage in der Ukraine in Wien. Einige seien gut gewesen für die betroffenen Länder. „Aber andere, wie etwa im Kosovo, haben zu der Zeit nichts Gutes gebracht, sondern die Situation noch verschlechtert“, sagte Kelin. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitglieder der OSZE. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte eine Mission daher nicht beschlossen werden.

Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland appellierte an Russland, „die richtige Entscheidung“ zu treffen. Sie forderte nicht nur eine Mission auf der ukrainischen Halbinsel Krim, sondern auch den Rückzug der russischen Truppen aus der autonomen Republik. Fix ist dagegen eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Die Organisation habe von der ukrainischen Regierung eine entsprechende Einladung erhalten, hieß es.

+++ EU visiert Sondergipfel am Donnerstag an +++

13.59 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine sprechen. EU-Diplomaten sagten übereinstimmend, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe wissen lassen, dass er für Donnerstag ein Gipfeltreffen einberufen könne. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch werde ein Ukraine-Gipfel am Donnerstag „aktiv erwogen“.

+++ Polen fordert Nato-Konsultation nach Artikel 4 +++

13.48 Uhr: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“ gefordert. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Nato-Land die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski am Montag in einer vom Fernseh-Sender TVN ausgestrahlten Erklärung.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte schon zuvor die „Verletzung der ukrainischen Grenze“ verurteilt: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein“, zitierte ihn PAP.

+++ Russland will schnellen Krim-Brückenbau +++

13.24 Uhr: Mitten in der Krim-Krise hat Russland den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Das Interesse an einer „zuverlässigen Verkehrsverbindung“, die den Transportweg zwischen Südrussland und der Ukraine um 450 Kilometer verkürze, sei groß. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem mittlerweile entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbart.

+++ Regierungsgebäude in Donezk besetzt +++

13.18 Uhr: Pro-russische Demonstranten haben Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk besetzt.

+++ Russische Flieger in ukrainischem Luftraum +++

12.05 Uhr: Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert.

+++ Ban ermahnt Russland +++

12.59 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Russland auf, die Lage nicht weiter aufzuheizen. Die Regierung in Moskau müsse entsprechende Worte und Taten unterlassen.

+++ Vizekanzler Gabriel reist nach Moskau +++

12.48 Uhr: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Ende dieser Woche nach Russland reisen. Der Besuch in Moskau sei für Donnerstag und Freitag geplant, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Wen der SPD-Chef vor dem Hintergrund der Krim-Krise in der russischen Hauptstadt treffen will, ist noch offen.

+++ Adidas einer der Verlierer im Russland-Geschäft +++

12.43 Uhr: Unternehmen mit einem starken Engagement in Russland wie Adidas und Metro sind durch die Krim-Krise am Montag an den Aktienmärkten erheblich unter Druck geraten. Unter den größten deutschen Börsenkonzernen zählte Adidas im politisch dominierten Handel zu den größten Verlierern. Adidas-Papiere rutschten zeitweilig um 3,61 Prozent auf 81,35 Euro ab. Der deutsche Leitindex fiel zugleich um 2,25 Prozent.

Der Sportartikelhersteller wollte sich auf Anfrage der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX zunächst nicht zu den möglichen Auswirkungen der Krise auf das Geschäft äußern. Eine Sprecherin verwies auf die am Mittwoch anstehende Bilanzpressekonferenz des Konzerns. Die europaweite Nummer Eins der Branche ist Marktführer in Russland und der Ukraine. Russland ist zudem einer der wichtigsten Einzelmärkte für Adidas.

Im MDax mittelgroßer Werte werden die Aktien der Metro AG von Händlern als ein Leidtragender der politischen Krise gesehen. Der Handelsriese will sein russisches Großmarktgeschäft möglichst noch im ersten Halbjahr an die Börse bringen. Die Aktie verlor am Montag zeitweise 6,54 Prozent. Die Unsicherheit um das Russland-Geschäft drückt auch die Papiere des Generikaherstellers Stada mit 6,23 Prozent ins Minus auf 34,93 Euro. Immerhin rührten etwa ein Fünftel der Stada-Umsätze aus dem Russlandgeschäft, erklärte ein Aktienhändler.

Im Eurozonen-Leitindex EuroStoxx-50 zählten Finanztitel zu den größten Verlierern. Allen voran rutschten Société Générale am Ende des Eurozonen-Leitindex um 5,26 Prozent ab auf 45,83 Euro. Dabei sieht sich die französische Großbank selbst kaum von der Verschärfung der Lage in Osteuropa getroffen. Zumindest die Abhängigkeit von Geschäft in der Ukraine ist dem Unternehmen zufolge „vernachlässigbar“. Renault-Papiere verloren 4,49 Prozent. Der französische Autobauer peilt zusammen mit seinem japanischen Allianzpartner Nissan seit einem Jahr die Marktführerschaft in Russland an.

+++ Steinmeier: Schärfste Krise seit dem Mauerfall +++

12.32 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer erneuten Spaltung Europas gewarnt. „Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“, sagte er zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel zur Krise in der Ukraine. „25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu“, sagte er. Es sei noch kein Ende der Eskalation abzusehen. Steinmeier sagte, jetzt sei Krisendiplomatie gefragt: „Wir dürfen uns, das ist meine Meinung, nicht damit abfinden, dass wir die Dinge schon für entschieden halten. Es ist immer noch Umkehr möglich.“

+++ Nachbarn stellen sich auf Ukraine-Flüchtlinge ein +++

12.20 Uhr: Die westlichen Nachbarländer der Ukraine stellen sich auf einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Konfliktstaat ein. Trotz der Hoffnungen auf eine Stabilisierung müsse man sich auf eine Eskalation der Lage vorbereiten, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel. „Wir müssen uns vor allem auch auf etwaige Migrationsströme einstellen.“ Nötig sei eine enge Zusammenarbeit unter den Ländern in der Nähe der Ukraine, unterstrich die Ministerin.

Mikl-Leitner nahm in der belgischen Hauptstadt an einem regulären Ratstreffen der EU-Innenminister teil. Während dieses Treffens wollte sie die Flüchtlingsthematik innerhalb der Ländergruppe „Forum Salzburg“ diskutieren. An der Plattform, die Österreich im Jahr 2000 initiiert hatte, sind neben dem Alpenstaat die mittel- und osteuropäischen EU-Länder Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und Kroatien beteiligt. Unmittelbare Grenzen mit der Ukraine besitzen Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

„Wir werden auf alle Fälle helfen“, sagte Mikl-Leitner. „Es gibt seitens Österreichs einen ganz klaren Stufenplan.“ Es gehe einerseits darum, die Länder rund um die Ukraine bei der Bewältigung möglicher Migrationsströme zu unterstützen. Bei Bedarf könne Österreich selbst freie Asylplätze zur Verfügung stellen oder auch neue Unterkünfte schaffen. Außerdem müsse innerhalb der EU und des Forums Salzburg über verschiedenste Formen der Hilfe für die Ukraine beraten werden, etwa über Medikamenten-Lieferungen oder eine Modernisierung der ukrainischen Polizei, verlangte die Ministerin.

+++ Timoschenko kritisiert Moskau per Videobotschaft +++

12.04 Uhr: Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Russland vorgeworfen, „Panik und Instabilität“ in der früheren Sowjetrepublik verbreiten zu wollen. „In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren“, appellierte Timoschenko in einem am Montag veröffentlichten Videoclip. Russland wolle die „europäische Revolution“ in Kiew niederschlagen, mit der sich für die Ukraine der Weg nach Westen geöffnet habe. Timoschenko rief insbesondere die USA und Großbritannien auf, der Führung in Kiew zu helfen. „Russland wird wegen der Ukraine keinen Weltkrieg riskieren“, betonte die vor einer Woche aus der Haft entlassene Politikerin.

+++ Merkel fordert Rückkehr zu Gesprächen +++

12.02 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel hat sich tief besorgt über den Ukraine-Konflikt geäußert und alle Beteiligten zur Rückkehr zur Diplomatie aufgefordert. Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin im Namen der Bundesregierung. Er erklärte: „Wir haben es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun.“ Seibert betonte aber, es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen. Der politische Prozess sei der einzige vernünftige Weg aus der Krise. Deutschland und seine Partner wollten weg von militärischer Logik und zurück zu Gesprächen.

+++ Krim-Pastor: „Lage ist widersprüchlich“ +++

11.58 Uhr: Der evangelische Pfarrer auf der Krim, Markus Göring, hält eine militärische Auseinandersetzung direkt auf der Krim für unwahrscheinlich. „Hier gibt es zu wenige, die sich den Russen entgegenstellen“, sagte der evangelisch-lutherische Pastor am Montag. „Wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, dann an der Grenze zur Ukraine.“

Göring ergänzte: „Die Lage auf der Krim ist widersprüchlich.“ Das Leben auf den Straßen gehe weitgehend normal weiter. Zugleich seien aber weniger Menschen als sonst unterwegs. „Militärisch ist schon jetzt einiges in Gange“, sagt er. „Sobald wir Zeitung oder im Internet lesen, bekommen wir Herzklopfen“ schildert er die Reaktionen der Bevölkerung vor Ort. Göring stammt aus Bayern und ist als Pfarrer der deutschen evangelisch-lutherischen Kirche der Ukraine für sieben Gemeinden auf der Krim zuständig.

Laut Bundeszentrale für Politische Bildung sind rund 60 Prozent der Bevölkerung der Krim Russen. Die Ukrainer machen auf der Halbinsel am Schwarzen Meer rund 24 Prozent der Bevölkerung aus. Zwölf Prozent sind Krimtataren. In der zur Ukraine gehörenden Autonomen Republik leben insgesamt rund 2,4 Millionen Menschen.

+++ Lawrow verteidigt Russlands Vorgehen +++

11.42 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow hat das Vorgehen seines Landes verteidigt. Für Moskau gehe es dabei um die „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben“, sagte Lawrow in Genf.

Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, sagte Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat. Sie hätten damit „die ukrainische Gesellschaft polarisiert“.

Lawrow warf der Übergangsregierung in Kiew vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.

+++ Russland entscheidet über Finanzhilfen für Krim +++

11.35 Uhr: Russland wird nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow noch am Montag über Finanzhilfen für die ukrainische Halbinsel Krim entscheiden. Russland hatte am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen.

+++ Erhöht Gazprom Preise für Ukraine? +++

11.27 Uhr: Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

+++ OSZE entscheidet über Beobachter +++

11.15 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berät in Wien über die Entsendung einer Beobachtergruppe in die Ukraine. Die Diplomaten sollen nach Angaben des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vor allem den Schutz der Minderheiten überprüfen. Auch soll auf der Sitzung über die Zusammensetzung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten werden.

+++ Barroso kündigt „starke“ EU_Reaktion an +++

10.57 Uhr: Die EU will nach Worten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die Ukraine-Krise gemeinsam und „stark“ reagieren. Sie habe bereits ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und arbeite mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für das Land, sagt er in Berlin.

+++ Prinz Edward sagt Paralympics-Besuch in Sotschi ab +++

10.53 Uhr: Prinz Edward (49), jüngster Sohn von Queen Elizabeth II., hat seinen Besuch bei den Paralympics im russischen Sotschi wegen der Ukraine-Krise abgesagt. Er werde „auf Geheiß der Regierung“ nicht nach Sotschi reisen, teilte Edward in der Nacht in London mit. Zuvor hatte Premierminister David Cameron erklärt, auch Vertreter seiner Regierung würden nicht zu den Weltspielen der Behindertensportler reisen. In der gegenwärtigen Lage wäre das „nicht richtig“. Edward ist Schirmherr der britischen paralympischen Vereinigung. Die Paralympics werden an diesem Freitag eröffnet und dauern bis zum 16. März.

+++ Pro-russische Soldaten übernehmen Schiffsanleger +++

10.39 Uhr: Pro-russisch gesinnte Soldaten haben einen Fähranleger im äußersten Osten der Krim besetzt. Russisch sprechende Bewaffnete übernahmen das Bootsterminal am Montagmorgen. Ihre Fahrzeuge trugen russische Nummernschilder, doch auf Fragen zu ihrer Herkunft gaben sie keine Antwort.

Die USA gehen inzwischen davon aus, dass Russland die vollständige Kontrolle über die Halbinsel hat. Vermutlich seien mehr als 6000 russische Soldaten in der Region, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Mit der Übernahme des Anlegers könnte Russland nun weitere Truppenverlegungen auf die Krim einleiten. Die russische Küste ist auf dem Seeweg lediglich gut 20 Kilometer entfernt.

Am Wochenende hatte Russland seine Truppen auf der Krim verstärkt. Soldaten, nach ukrainischen Angaben russische, umstellten ein Gelände der ukrainischen Infanterie. Die Führung in Kiew richtete einen Appell an Moskau, seine Truppen zurückzubeordern. „Wir stehen am Rande einer Katastrophe“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

Die Ukraine versetzte ihre Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft. Zudem verfügte Übergangspräsident Alexander Turtschinow, die Sicherheitsvorkehrungen an Atomkraftwerken, Flughäfen und anderen strategisch wichtigen Orten zu verschärfen.

+++ G7 bieten Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ an +++

10.06 Uhr: Die G7 haben der Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ angeboten. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G7-Finanzminister am Montag. „Wir verfolgen aufmerksam die Situation in der Ukraine“, heißt es in der vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlichen Erklärung. Die G7-Länder seien sich einig, dass der IWF die am besten geeignete Einrichtung sei zur Hilfe durch politische Beratung und Finanzierung, die an notwendige Reformen gebunden sei.

+++ Britischer Außenminister: Größte Krise der Neuzeit +++

9.42 Uhr: Der britische Außenminister William Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als bislang größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert. Er ruft Russland zugleich auf, seine Streitkräfte zurück in die Stützpunkte zu beordern. Nach Einschätzung Hagues hat Russland die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

+++ Moskauer Zeitung geißelt Russlands Ukraine-Politik +++

9.39 Uhr: Zu einem möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine schreibt die Moskauer Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ („MK“) am Montag:

Noch hat Russland keine Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine getroffen. Aber allein der Beschluss von Wladimir Putin über eine solche Möglichkeit ist einer seiner provozierendsten und schicksalhaftesten Schritte auf dem Posten des Präsidenten. Die Folgen dieser Kremlpolitik werden auf ganz konkrete Weise auf das Schicksal unseres Landes wirken und zwar für Jahre, wenn nicht sogar für Jahrzehnte. Putin hat eine furchtbare Last an Verantwortung auf sich geladen. Russland mischt sich nun direkt in die ukrainische Innenpolitik ein, aber nicht, um die schwierige Lage des Nachbarn auszunutzen und sein Haus zu verschlingen. Russland will seinem Nachbarn helfen, aus einer extrem schwierigen Situation zu kommen.

+++ Russischer Aktienmarkt stürzt ab +++

9.23 Uhr: Die sich zuspitzende Situation in der Ukraine hat den russischen Aktienmarkt am Montag tief ins Minus gerissen. Der Micex-Index brach im frühen Handel um fast zehn Prozent auf 1306,62 Punkte ein. Der Index beinhaltet die 50 meist gehandelten Aktien der größten russischen Unternehmen. Viele Marktteilnehmer rechneten zwar nicht mit einer Eskalation zwischen Russland und dem Westen, zögen sich aber dennoch zurück, um Risiken zu verringern, sagte ein Händler. Zudem sollten die möglichen wirtschaftlichen Folgen für Russland nicht vergessen werden.

Russland gehe zu einem Zeitpunkt in den Konflikt, zu dem sich die Wachstumsperspektiven ohnehin strukturell verschlechtert hätten, schrieb die Unicredit-Volkswirtin Gillian Edgeworth in einem Kommentar. Angesichts des Engagements russischer Banken und anderer Unternehmen in der Ukraine seien die Folgen einer Schwächung der ukrainischen Wirtschaft für Russland nur schwer abzuschätzen. Zudem drohten Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft in einer Zeit, in der der Bedarf für Kapitalzuflüsse aus dem Ausland wachse. So hätten die USA bereits mit einer Verringerung von Investitionen gedroht.

+++ Moskauer Patriarch schaltet sich ein +++

9.18 Uhr: Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. hat sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow für die russische Minderheit im Nachbarland stark gemacht. Der Patriarch betonte in dem Gespräch laut Kirchenangaben von Sonntagabend, es müsse alles getan werden, um Gewalt und jede ethnische und religiöse Diskriminierung auszuschließen.

Die russisch-orthdoxe Kirche sieht zwei ihrer Klöster in der Ukraine durch Extremisten bedroht. Sie sollen versucht haben, das Kiewer Höhlenkloster und das ebenfalls bedeutende Himmelfahrtskloster im westukrainischen Potschajew zu stürmen.

Turtschinow von der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko steht seit vorletzten Samstag dem ukrainischen Parlament vor. Am Sonntag vor einer Woche wurde er bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts Ende Mai zum Übergangspräsidenten berufen.

+++ Lawrow spricht mit chinesischem Kollegen +++

8.47 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Li über die Lage in der Ukraine. Beide Politiker stimmten in ihrer Einschätzung überein, erklärt die Regierung in Moskau.

Die beiden UN-Vetomächte seien sich in ihrer Sicht auf die Krise in der Ex-Sowjetrepublik „in weiten Teilen einig“, teilte das Außenministerium in Moskau nach dem Telefonat mit. Die Ressortchefs hätten vereinbart, in der Sache eng in Kontakt zu bleiben, hieß es. Zuletzt hatten Russland und China in der Syrien-Krise gemeinsam mehrere Beschlüsse des Weltsicherheitsrats gegen das Regime in Damaskus verhindert. Lawrow wurde am Montag bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf erwartet.

+++ Krim-Regierungschef verteidigt Machtübernahme +++

8.44 Uhr: Der neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel verteidigt. In Kiew hätten Politiker auf dem Maidan zuletzt das Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. „Nun, das Volk hat sie genommen“, sagte Aksjonow in einem am Montag veröffentlichten Interview der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Was für die Hauptstadt Kiew gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, betonte er.

Dagegen hält die neue ukrainische Regierung in Kiew nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Krim-Führung für illegitim. Die Ukraine wirft Russland eine Besetzung ukrainischen Territoriums vor.

Krim-Regierungschef Aksjonow sagte, dass ein für den 30. März geplantes Referendum über den Status der Halbinsel entscheiden werde. Dabei könnte es zur Abspaltung von der Ukraine kommen. Er sicherte der muslimischen Minderheit der Tataren umfangreiche Rechte zu.

Aksjonow zeigte sich optimistisch, dass die Ferieninsel im Mai wie gehabt die Touristensaison eröffne. Die Krim hofft zudem auf Milliardenhilfen aus Moskau. „Die Krim wird zum Budget beitragen. Wir werden schnell alle Schulden bezahlen“, sagte Aksjonow. „Hier werden Menschen aller Nationalitäten leben und sich freuen.“

+++ Russische Schiffe starten Manöver +++

8.38 Uhr: Ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen berichtet, dass die russischen Panzerfahrzeuge Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim von Russland trennt, Stellung bezögen. Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Hafenstadt auf der Krim stationiert. Auf der Krim werde zudem das Mobilfunknetz teilweise durch Russland blockiert.

+++ Ukraine berichtet über Aufmarsch an russischer Küste +++

8.12 Uhr: Ukrainische Grenztruppen berichten über einen Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Krim, teilten die Grenzposten weiter mit.

+++ SPD-Außenpolitiker sieht Fehler von EU +++

7.56 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Niels Annen, hat der Europäischen Union schwere Fehler bei der Auseinandersetzung mit der Ukraine vorgeworfen. In den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten sich einige Vertreter in Brüssel ebenso wie der Kreml einer „Rhetorik des Kalten Krieges“ bedient – und so die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und Europa gestellt, sagte Annen dem Abendblatt. „Das konnte nicht funktionieren.“

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat Russland scharf kritisiert. Die russische Regierung trete durch die Mobilmachung auf der Krim – auch mit irregulären Truppen – "alle völkerrechtlichen Abkommen mit Füßen", sagte Sarrazin dem Abendblatt. "Präsident Putin ist eindeutig bereit, die Ukraine über die Krim hinaus zu destabilisieren und einen Bürgerkrieg zu provozieren."

Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert eine unabhängige Kommission, die die Situation der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine prüfe. „Auch damit diese Menschen das Gefühl haben, die neue Regierung in Kiew nimmt ihre Sorgen ernst", sagte van Aken dem Abendblatt. Der Hamburger CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Jürgen Klimke, hat dagegen eine "unverzügliche Sondersitzungen des Uno-Sicherheitsrates sowie der Nato und Russland" gefordert, die seit 2002 durch einen gemeinsamen Rat verbunden sind.

+++ Krise drückt Stimmung an Börsen in Asien +++

7.42 Uhr: Die angespannte Lage in der Ukraine hat die Börsen in Asien belastet. Der japanische Nikkei verlor am Montag 1,7 Prozent, in Hongkong sank der Hang Seng um 0,6 Prozent. Auch die Notierungen in Taipeh, Seoul, Sydney und Singapur gaben nach. Dagegen stieg der Preis für Rohöl angesichts von Sorgen um mögliche Einschränkungen bei den Lieferungen aus Russland auf 104 Dollar pro Barrel.

Entgegen dem Trend entwickelte sich der Shanghai Composite Index in China, der 0,8 Prozent zulegte - und das obwohl ein wichtiger Industrieindex im Februar deutlich nachgegeben hat und so viele Arbeiter in diesem Monat ihren Job verloren wie seit fast fünf Jahren nicht mehr.

+++ Kundgebungen für und gegen Russlands Ukraine-Politik +++

7.30 Uhr: In Berlins Mitte gibt es am Montag Demonstrationen für und gegen die Politik Russlands gegenüber der Ukraine. Gegen den „faschistischen“ Putsch in Kiew, wie der Machtwechsel in der Ukraine von der russischsprachigen Bevölkerung genannt wird, demonstrieren gegenüber der Russischen Botschaft Unterstützer der Politik Putins, wie die Polizei mitteilte. Direkt vor der Botschaft soll es eine Mahnwache gegen die russische Politik geben. Dort hatten bereits am Sonntag 350 Menschen gegen Putin demonstriert.