Nach Jahrhundertsturm „Sandy”

Wahlkampf-Endspurt für US-Präsident Obama und Romney

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Steven R. Hurst

Drei Tage lang ließen Obama und Romney die Waffen ruhen. Nach Sturm „Sandy” emphielt der New Yorker Bürgermeister Bloomberg die Wahl Obamas.

New York. Nach einer dreitägigen Pause wegen Megasturm „Sandy“ hat der Wahlkampf in den USA am Donnerstag wieder an Fahrt aufgenommen. Bei einem Auftritt im umkämpften Staat Wisconsin appellierte US-Präsident Barack Obama an das Durchhaltevermögen seiner Anhänger. „Nach allem was wir zusammen durchgemacht haben, können wir jetzt nicht aufgeben“, sagte er. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney griff unterdessen erneut die Wirtschaftspolitik des Amtsinhabers an.

Nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl ist das Rennen weiter völlig offen, in Umfragen liegen Obama und Romney gleichauf. Wegen „Sandy“ hatten sich beide Kandidaten in den vergangenen Tagen in Zurückhaltung geübt und den Wahlkampf größtenteils ruhen lassen.

Bei seinem Wahlkampfauftritt in Wisconsin thematisierte Obama den verheerenden Sturm, der in den vergangenen Tagen die Ostküste in Atem gehalten und dort für teils schwere Verwüstungen gesorgt hatte. Die Lage nach „Sandy“ habe gezeigt, dass es „in einem Sturm keine Demokraten oder Republikaner gibt. Es gibt nur Amerikaner“, sagte der Präsident.

Zwar werde sich Obama auch in den nächsten Tagen auf die Aufräumarbeiten nach dem Sturm konzentrieren, kündigte seine Sprecherin Jennifer Psaki an. Allerdings gebe es auch die „Realität einer politischen Wahl“, die in wenigen Tagen anstehe, sagte sie mit Blick auf die Fortsetzung des Wahlkampfs.

Kampf um die Swing States

Im Endspurt bis zur Wahl nehmen die beiden Präsidentschaftskandidaten vor allem die sogenannten Swing States ins Visier, jene Staaten also, die nicht mit Sicherheit den Demokraten oder Republikanern zuzuordnen sind und daher am Ende wahlentscheidend sein könnten. In einigen von ihnen, darunter Ohio, lag Obama zuletzt in Umfragen vorn. Doch auch Romney ist viel daran gelegen, Ohio am 6. November zu gewinnen: In der Geschichte der USA hat noch kein republikanischer Präsidentschaftskandidat die Wahl gewonnen, ohne auch in Ohio einen Sieg zu erringen.

Zwar rechneten Beobachter für die US-Staaten New Jersey und New York wegen Sturm „Sandy“ mit einer geringeren Wahlbeteiligung. Größere Auswirkungen auf den Wahlausgang wurden aber nicht erwartet, zumal beide Staaten ohnehin den Demokraten zugeordnet werden. Allerdings könnte die Reaktion der Obama-Regierung auf die Naturkatastrophe Wähler durchaus bei ihrer Stimmabgabe beeinflussen. Selbst Kritiker aus den Reihen der Republikaner hatten Obama für dessen Umgang mit der Krise gelobt.

Straffes Wahlprogramm in den nächsten Tagen

In den noch verbliebenen Tagen bis zu Wahl hat Obama ein straffes Wahlkampfprogramm zu bewältigen. Neben Wisconsin waren auch Auftritte in den US-Staaten Nevada und Colorado vorgesehen.

Romney ging am Donnerstag im Staat Virginia auf Stimmenfang. Nachdem er sich angesichts von mehr als 80 Todesopfern durch Sturm „Sandy“ in den vergangenen Tagen mit verbalen Angriffen auf den Präsidenten zurückgehalten hatte, warf er am Donnerstag Obama erneut eine schlechte Wirtschaftsführung vor. Der Präsident habe keine Ahnung davon, wie Unternehmen funktionierten, sagte er. Da die Wirtschaft im diesjährigen Wahlkampf eine besonders große Rolle spielt, muss Obama vor der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitsmarktzahlen am (morgigen) Freitag zittern. Dabei muss er hoffen, dass die Arbeitslosenquote nicht die kritische Grenze von acht Prozent überschreitet.

Scharfe Kritik zog das Romney-Lager mit einem Werbespot im heftig umkämpften Ohio auf sich. Darin wurde unterstellt, die Autohersteller General Motors und Chrysler würden nach ihrer Rettung vor der Pleite mit Staatskrediten Arbeitsplätze in China schaffen. Dies geschehe auf Kosten der US-Staaten im Mittleren Westen. Vizepräsident Joe Biden erklärte, die Spots gehörten zu den unehrlichsten, die er je gesehen habe.

Millionen haben Stimme bereits abgegeben

Die Republikaner hielten an den Werbefilmen fest. Ihr Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan erklärte in einer Stellungnahme, die amerikanische Steuerzahler könnten wegen des Umgangs des Präsidenten mit der Rettung von GM und Chrysler 25 Milliarden Dollar (19,2 Milliarden Euro) verlieren. Beide Konzerne weiteten ihre Produktion im Ausland aus, sagte er weiter.

Tatsächlich schafft Chrysler 1.100 neue Arbeitsplätze in einem Werk in Toledo. Das Unternehmen will wegen der gestiegenen Nachfrage in China die Produktion dort ausweiten – genauso wie auch japanische Hersteller in den USA für den dortigen Markt produzieren.

Bislang haben mehr als 19 Millionen Amerikaner ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben. Die Stimmen werden allerdings erst am 6. November ausgezählt. Einige Staaten veröffentlichten jedoch bereits die Parteizugehörigkeit der Wähler, die ihre Stimme bereits abgaben. Demnach lagen die Demokraten in Florida, Iowa, Nevada, North Carolina und Ohio leicht vorn. In Colorado waren die Republikaner im Vorteil.

New Yorker Bürgermeister empfiehlt Wahl Obamas

Unterdessen hat der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg wenige Tage nach den verheerenden Schäden durch den Supersturm „Sandy“ die Wiederwahl von Präsident Barack Obama empfohlen. Obama habe die Führerschaft beim Thema Klimawandel inne, sagte Bloomberg am Donnerstag. Am kommenden Dienstag entscheiden die US-Wähler, ob erneut Obama oder sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney ins Weiße Haus einzieht. New York und die gesamte US-Ostküste sind von der Sturmkatastrophe schwer getroffen worden.