Opferfest

Syrien-Gesandter Brahimi fordert Kampfpause

Anlässlich des islamischen Opferfestes, das in etwa einer Woche beginnt, rief der syrische Gesandte Barhimi erneut zum Waffenstillstand auf.

Beirut. Rund eine Woche vor Beginn des islamischen Opferfests hat der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi die Bürgerkriegsparteien erneut zu einem Waffenstillstand während der Feiertage aufgerufen. Wenn die syrische Regierung den ersten Schritt mache, werde die Opposition seiner Einschätzung nach die Waffen ebenfalls ruhen lassen, sagte der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Unterdessen reagierten die türkischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf erneuten Beschuss aus Syrien. In dem Bürgerkriegsland selbst meldeten Aktivisten Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen aus den Provinzen Idlib und Aleppo im Norden des Landes sowie den Vororten der Hauptstadt Damaskus. Die Rebellen schossen nach eigenen Angaben nahe der Ortschaft Maaret al Numan einen Hubschrauber der Regierung ab.

Die staatliche Zeitung „Al Thaura“ bezeichnete die Führungslosigkeit der Rebellen als das größte Hindernis für eine Waffenruhe während des viertägigen Opferfestes Eid al Adha ab dem 26. Oktober. Es gebe niemanden, der eine solche Vereinbarung bindend unterzeichnen könnte. „Hier ist der Staat, vertreten durch die Regierung und die Streitkräfte, auf der einen Seite – aber wer ist auf der anderen Seite“, hieß es in einem Leitartikel in „Al Thaura“.

Brahimi bat unterdessen die iranische Regierung um Hilfe bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Er räumte allerdings ein, dass eine solche Waffenruhe lediglich ein „mikroskopisch kleiner“ Schritt auf dem Weg zu einem Ende der Gewalt in Syrien wäre. Nach Angaben von Regierungsgegnern kamen seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar Assad vor 19 Monaten über 33.000 Menschen ums Leben.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu unterstützte Brahimis Bemühungen zwar, zeigte sich allerdings skeptisch, ob eine Waffenruhe ohne internationale Schutztruppen im Land tatsächlich eingehalten würde. „Für einen echten Waffenstillstand müssen die Belagerung von Städten, die Bombenangriffe und der Beschuss durch Panzer sofort aufhören“, sagte er am Mittwoch in Ankara.

Das syrische Außenministerium lud Brahimi nach Damaskus ein, um über seine jüngsten Konsultationen zu berichten. Die Regierung sei offen für „konstruktive Initiativen“, sagte Ministeriumssprecher Dschihad Makdessi in einer am Mittwoch von der amtlichen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichen Mitteilung.

Mit Blick auf die mutmaßliche Unterstützung der Aufständischen durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sowie Hinweise auf Waffenlieferungen aus Russland und Iran an die syrischen Streitkräfte warnte Brahimi vor einem Übergreifen des Konflikts auf die ganze Region. „Diese Staaten müssen einsehen (...), dass es nicht möglich ist, dass diese Krise für immer innerhalb der syrischen Grenzen bleibt“, sagte der Sondergesandte. „Entweder es wird sich darum gekümmert, oder sie wird sich ausbreiten und alles verschlingen.“

Russland erklärte unterdessen, seine Waffenverkäufe nur von den Vereinten Nationen beschränken lassen zu wollen. Dort könnte Moskau im Sicherheitsrat mit seinem Vetorecht allerdings derartige Resolutionen blockieren. „Niemand kann Russland unter welchem Vorwand auch immer diktieren, mit wem es Handel treibt“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Russland hatte zuletzt erklärt, es werde seine Verträge mit Syrien über Rüstungslieferungen erfüllen.

In Paris machte der französische Außenminister Laurent Fabius die syrischen Streitkräfte für den Einsatz von selbst gebauten Bomben verantwortlich, die vor allem in Wohngebieten erhebliche Schäden verursachten. So würden Fässer mit dem Sprengstoff TNT gefüllt und von Flugzeugen aus abgeworfen. Das Regime „ist mit dem Einsatz von MiG-Flugzeugen und Fassbomben in eine neue Phase der Gewalt eingetreten“, sagte Fabius am Mittwoch am Rande einer Konferenz zur Unterstützung von Gemeinderäten in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens. Rund 20 Staaten nahmen an dem Treffen teil.