„Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle (FDP).
Düsseldorf/Hamburg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“. Die Bundesrepublik stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, so der FDP-Politiker.
„Die große Mehrheit der Flüchtlinge möchte in der Region bleiben, um sofort in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn die Umstände das wieder möglich machen.“ Der Außenminister plädierte für ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept zwischen den Vereinten Nationen, der EU und den Flüchtlingshilfswerken.
Uno: Mehr als 30.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg
Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet. Der Konflikt habe ein „neues und entsetzliches Ausmaß an Brutalität und Gewalt“ erreicht, sagte der Uno-Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, am Montagabend im Sicherheitsrat in New York. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) signalisierte derweil laut einem Medienbericht Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland.
„Syrische Städte und Dörfer – einige davon Teil unseres Weltkulturerbes – verwandeln sich in Ruinen. Archäologische Schätze wurden geplündert und zerstört“, sagte Feltman. Die Gewalt schaffe auch einen Nährboden für Extremisten und Kriminelle. „Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und Massenexekutionen, setzen sich unvermindert fort.“
Eine objektive Überprüfung der Schätzungen durch die Uno ist allerdings kaum möglich. Aktivisten gehen von bis zu 33.000 Toten aus. Hunderttausende Menschen sind bereits vor der seit März 2011 währenden Gewalt in die Nachbarländer geflohen.
Der Uno-Sondergesandte Lakhdar Brahimi rief derweil zu einer Waffenruhe in Syrien während des bevorstehenden Opferfestes auf. Brahimi war am Montag zu Gesprächen im Irak und Iran unterwegs, wie der Sender Al Dschasira auf seiner Webseite berichtete.
USA warnen vor Rolle der Hisbollah in Syrien
Feltman warnte überdies vor einer Ausweitung des Konflikts auf die ganze Region und spielte damit auf die jüngsten Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze sowie Schüsse auf den Golan-Höhen und im Norden des Libanons an.
Unterdessen warf die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, der libanesischen Hisbollah-Miliz eine zunehmende Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg vor. Die Miliz sei Teil der „Tötungsmaschine“ des syrischen Präsidenten Baschar Assad, sagte Rice im Uno-Sicherheitsrat.
Die Führer der Hisbollah verstärkten in Absprache mit dem Verbündeten Iran ihre Unterstützung für einen „mörderischen und verzweifelten Diktator“, sagte sie. Daher rief sie die internationale Gemeinschaft auf, „den terroristischen Aktivitäten der Hisbollah entgegenzutreten“.
Der Botschafter Israels bei der Uno, Ron Prosor, sagte, die Hisbollah „schlachtet ihre arabischen Brüder und Schwestern“ in syrischen Städten wie Homs, Hama und Damaskus ab. Die Hisbollah kämpfte zuletzt in einem kurzen Krieg 2006 gegen die israelischen Streitkräfte. Die Miliz ist die stärkste Streitmacht im Libanon.