Beschluss der EU-Minister

Rumänien und Bulgarien bleiben weiter unter EU-Beobachtung

Auch fünf Jahre nach dem Beitritt wirft die EU ein besonderes Auge auf die beiden Mitgliedstaaten. Überprüfungsmechanismus bleibt in Kraft.

Brüssel. Rumänien und Bulgarien bleiben auch fünf Jahre nach ihrem Beitritt zur EU unter besonderer Beobachtung der Europäischen Union. Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel, einen vor dem Beitritt 2007 beschlossenen ständigen Überprüfungsmechanismus bis auf Weiteres in Kraft zu lassen. Dabei wird kontrolliert, inwieweit sich beide Länder an die rechtsstaatlichen Normen der EU halten.

Bulgarien und Rumänien hätten gute Fortschritte gemacht, müssten aber noch mehr tun, heißt es in einem Beschluss der EU-Minister. Bulgarien müsse seine Bemühungen um „überzeugende und dauerhafte Ergebnisse im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption auf höchster Ebene“ verstärken.

Rumänien müsse möglichst rasch handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren und um beschlossene Reformen umzusetzen. Der sozialistische Regierungschef Victor Ponta hatte zum Jahresanfang versucht, den konservativen Präsidenten Traian Basescu absetzen zu lassen. Die EU-Minister erinnerten Rumänien deshalb an die demokratischen Grundwerte, die zu wahren seien.