Reformanstrengungen

Schengen-Zone ohne Rumänien und Bulgarien

Bundesregierung und Hamburg zweifeln an Fortschritten Bukarests und Sofias. Die Grenzen könnten noch lange geschlossen bleiben.

Berlin. Hamburg wächst. Rund 1,8 Millionen Menschen leben in der Metropole des Nordens. Die Stadt profitiert von der zunehmenden Wanderung vom Land in die Städte, aber auch vom Zuzug aus dem Ausland. Auffallend stark ist zuletzt die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien gewachsen. Zogen laut Statistikamt Nord im Jahr 2007 noch 557 rumänische und 901 bulgarische Staatsangehörige nach Hamburg, kamen 2011 bereits 1917 Rumänen und 2250 Bulgaren nach Hamburg. Auch bundesweit hat sich die Zuwanderung aus beiden Ländern in wenigen Jahren mehr als verdreifacht.

Der Zuzug aus beiden Ländern könnte noch zunehmen, wenn die EU Rumänien und Bulgarien in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufnimmt. Im September wollen die EU-Staaten erneut über die Aufnahme beider Aspiranten beraten. Seit 2007, seit beide Staaten in die EU aufgenommen wurden, überwacht die Kommission in Brüssel den rechtsstaatlichen Werdegang. Auch von den Berichten hängt ab, ob die Länder dem grenzenlosen Europa beitreten können. In Bund und Ländern wachsen die Zweifel, ob Rumänien und Bulgarien reif dafür sind.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Abendblatt, die technischen Bedingungen in Bulgarien und Rumänien seien zwar erfüllt, und dass man auch grundsätzlich Fortschritte sehe, "was die Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität angeht". Friedrich sieht dennoch vorerst keine Möglichkeit für einen Schengen-Beitritt: "Leider ist die Entwicklung in Bulgarien nicht so weit wie erhofft. Rumänien nimmt politisch eine fragwürdige Entwicklung. Es ist natürlich relevant für den Schengen-Beitritt, wie es um die innere rechtsstaatliche Architektur eines Landes bestellt ist." Es könnte sein, dass sich die geplante Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen weiter verzögere. Die Öffnung der Landgrenzen sehe er "noch lange nicht".

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Bei den Gesprächen der EU-Innenminister im September soll ein Zwei-Stufen-Plan von Frankreich und Deutschland unter die Lupe genommen werden, der vor einem Jahr in der ersten Stufe in Kraft treten sollte, aber am Widerstand der Niederlande scheiterte. Es gehe zuerst um Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen und in einer zweiten Stufe um Kontrollfreiheit für die Landgrenzen, erläuterte Friedrich den Plan. Nun zweifelt er selbst an dessen Umsetzung. Ein konkreter Fahrplan, wie mit den umstrittenen Ländern innerhalb der EU umgegangen werden soll, ist in weite Ferne gerückt. Das bulgarische und rumänische Justizwesen erfüllen bei Weitem nicht die Kriterien eines Mitglieds der Union, auch bereitet die organisierte Kriminalität in den Ländern dem Rest der EU Sorgen. Auch Hamburg tritt daher auf die Bremse:

Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte dem Abendblatt, dass ein Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien voraussetze, dass sämtliche Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt würden. "Dazu gehören zahlreiche Vorkehrungen zur inneren Sicherheit, zum Beispiel Außengrenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung", betonte Neumann. "Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch die zuständigen Gremien auf europäischer Ebene sorgfältig zu prüfen. Zweifel des Bundesinnenministeriums, ob diese Voraussetzungen von Rumänien und Bulgarien tatsächlich bereits erfüllt werden, sind auch aus Hamburger Sicht nachvollziehbar."

Die Zweifel an Rumänien waren zuletzt gestiegen, als der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta gegen den Widerspruch des Verfassungsgerichts ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Traian Basescu anstrengte. Das Referendum gegen Basescu scheiterte an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

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