Brüssel

Barroso fordert Ende der Streitigkeiten in Rumänien

Bei seinem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Basescu in Brüssel verlangte Barroso die Einhaltung demokratischer Grundregeln.

Brüssel. Bei seinem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Basescu hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel ein Ende der innenpolitischen Machtkämpfe in Rumänien gefordert. Demokratische Grundregeln müssten eingehalten werden. Die Europäische Kommission werde keinen Deut von ihrer Forderung abweichen, „dass Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Respekt vor den Urteilen des Verfassungsgerichts in allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind“, ließ Barroso am Freitag mitteilen. Zuvor hatte er den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu in Brüssel getroffen.

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Der Mitteilung zufolge ist Barroso nach wie vor besorgt über die politischen Machtkämpfe zwischen dem konservativen Präsidenten und seinem Erzrivalen, dem sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta. Dessen Koalition hatte Basescus Absetzung betrieben, die dafür notwendige Mindestbeteiligung an einem Referendum aber nicht erreicht. Barroso rief alle politischen Kräfte zur Mäßigung auf, um die Stabilität des Landes wiederherzustellen. Dies sei insbesondere wichtig mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst. Seine Behörde werde die Vorgänge in Bukarest weiterhin genau im Auge behalten. Am Montag will Barroso auch Ponta in Brüssel treffen.

Bei der täglichen Pressekonferenz der Kommission protestierten Journalisten zudem gegen die unübliche Entscheidung, nach den Treffen mit Basescu und Ponta nur schriftliche Mitteilungen zu verschicken und keine Pressekonferenz mit Fragemöglichkeit zuzulassen. Wer dies beschlossen habe, wollte Kommissionssprecher Olivier Bailly auch nach mehrfachen Rückfragen nicht sagen. (dapd)