Staatsanwaltschaft in Kairo durchsucht Büros ausländischer Institutionen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung. USA “tief besorgt“.
Kairo/Berlin/Washington. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo ist von ägyptischen Behörden durchsucht worden. Gleichzeitig wurden 16 weitere Büros von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen von der Staatsanwaltschaft und Polizisten aufgesucht. Die Behörden, so das staatliche Fernsehen, hätten nach Hinweise gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten. Dabei sollte auch untersucht werden, ob diese ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten. Über den Vorfall zeigten sich die USA "tief besorgt“.
Ebenfalls "sehr besorgt" zeigte sich auch das Auswärtige Amt in Berlin. Das Auswärtige Amt erklärte, es erwarte "eine umgehende Aufklärung" der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eine Sprecherin sagt, "Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann.“
Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hieß es weiter.
Das US-Außenministerium rief die ägyptische Regierung auf, "die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“. Sprecherin Victoria Nuland betonte: "Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden.
Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden. (abendblatt.de/dpa)
