Iran-Konflikt

Behörde rudert zurück: Keine Indizien für Anschlagsgefahr

Zunächst hieß es, der Iran bereite Anschläge in Deutschland vor. Am Abend dann die Wende: Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte.

Karlsruhe/Brüssel/London. Die Meldung sorgte am Donnerstagmorgen für Wirbel: Die Bundesanwaltschaft habe Hinweise auf angebliche Anschlagspläne des Iran auf US-Militärstandorte auf deutschem Boden. Der neue Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte dies. Am Abend ruderte die Behörde wieder zurück: Es gebe überhaupt keine Anhaltspunkte. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hätten keine Indizien für konkrete Planungen erbracht, betonte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Donnerstagabend in Karlsruhe und relativierte damit die Äußerungen von Generalbundesanwalts Range.

Dieser hatte am Vormittag einen "Bild“-Bericht bestätigt, wonach der Verdacht bestehe, dass der Iran im Fall eines US-Angriffs Anschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland plane: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch“, sagte Range – sorgte damit für helle Aufregung bis nach Brüssel, wo die EU-Außenminister zur selben Zeit über weitere Sanktionen gegen den Iran berieten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Hinweise auf die möglichen Anschlagspläne als „schwerwiegend“ und „ernstzunehmend“.

Am Abend erklärte die Bundesanwaltschaft dann, sie führe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des „Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“. Bei dem Beschuldigten habe eine Durchsuchung stattgefunden – dabei sei jedoch nichts gefunden worden, was den Anfangsverdacht hätte erhärten können. Ein Haftbefehl erging nicht. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte bereits am Vormittag betont, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.

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Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag unter Berufung auf BKA-Experten berichtet, das iranische Regime wolle im Fall eines US-Angriffs auf Teheran Militär-Flugplätze der USA in Deutschland attackieren, um Nachschub und Logistik der Armee zu stören. Die Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben solle. Im Zuge des Verfahrens hätten die Ermittlungsrichter am 2. November eine Hausdurchsuchung angeordnet.

Ministertreffen in Brüssel: Den Iran im Visier

Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute über die Beziehungen zum Iran nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran. Schon vor den Zwischenfällen und der wechselseitigen Ausweisung der Diplomaten hatten die Beziehungen zum Iran auf der Tagesordnung des Brüsseler Ministertreffens gestanden. Die EU will ihre Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Grund ist ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben soll.

Als Reaktion will die EU zusätzliche 37 Einreiseverbote gegen Führungsgestalten des iranischen Regimes und Maßnahmen gegen 143 Organisationen oder Unternehmen verhängen. Über wesentlich schärfere Sanktionen wird nur geredet, aber noch nicht entschieden: Dabei geht es vor allem um ein mögliches Importverbot für Öleinfuhren aus dem Iran oder ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank.

Wegen des IAEA-Berichts hatte Großbritannien bereits den Geschäftsverkehr der Banken mit dem Iran eingestellt. Dies war ein Grund für die Proteste wütender Studenten, die am Dienstag die britische Botschaft in Teheran gestürmt und schwer verwüstet hatten. Als Konsequenz hatte Großbritannien am Mittwoch Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London ausgewiesen. Der Iran verwies im Gegenzug britische Diplomaten des Landes und warnte den Westen vor einem Militärschlag.

Teheran: Angst um Deutsche Schule? Botschafter nach Berlin zitiert

Deutschland, Frankreich und die Niederlande beorderten ihre Botschafter aus Teheran zurück zu Konsultationen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte seinem Amtskollegen aus London anbieten, nach der Ausweisung der britischen Diplomaten aus Teheran die Interessen britischer Staatsbürger im Iran wahrzunehmen und kündigte Gespräche mit dem Iran an.

Die Regierung in London gab den Mitarbeitern der iranischen Botschaft am Mittwoch 48 Stunden Zeit, Großbritannien zu verlassen. Zugleich teilte Außenminister William Hague mit, dass die britische Botschaft in Teheran geräumt werde. Teheran wies zudem offiziell alle britischen Diplomaten aus.

Großbritannien macht die iranische Führung für den Angriff auf de Botschaft verantwortlich. Die Demonstranten hätten zu einer Gruppe gehört, die „von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert“ werde, sagte Hague. Es sei „wirklichkeitsfremd“, zu glauben, dass die Angriffe ohne irgendeine Form der Zustimmung durch Irans Regime hätten stattfinden können.

EU droht Iran mit Öl-Embargo

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft im Iran droht die EU Teheran mit einem Öl-Embargo. Am Donnerstag setzten die Außenminister zunächst 180 weitere Firmen und Personen auf die Listen für ein Geschäfts- und Einreiseverbot. Der Rat beschloss, darüber hinaus zusätzliche Sanktionen vorzubereiten, um das Finanzsystem und den Energiesektor „schwer zu treffen“. „Wir müssen die Quellen für das iranische Atomprogramm austrocknen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel.

Iranische Studenten hatten am Dienstag die britische Botschaft in Teheran erstürmt. Sie seien „schockiert über den Angriff“, erklärten die EU-Chefdiplomaten am Donnerstag. Auch die Ausweisung des britischen Botschafters aus Teheran wurde scharf verurteilt. „Der Rat betrachtet diese Aktionen gegen Großbritannien als Aktionen gegen die ganze EU“, heißt es in der Erklärung. „Die EU wird darauf angemessen reagieren.“

Zu den Möglichkeiten gehörten ein Öl-Embargo sowie der Abbruch der Geschäftsbeziehung zur iranischen Zentralbank, sagte der österreichische Außenminster Michael Spindelegger. Der Iran verkauft bislang fast ein Fünftel seines Öls an Europa, die EU deckt dagegen nur knapp sechs Prozent ihres Bedarfs aus iranischen Quellen. Allerdings würde ein Embargo Griechenland und Italien hart treffen, die sich zu einem erheblichen Teil aus dem Iran versorgen.

Hague: Teheran unterstützt Assad

Auch den Druck auf Syrien erhöhten die Außenminister, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung zu stoppen. Über das schon bestehende Öl-Embargo hinaus wurden weitere Maßnahmen gegen den Energie-, Banken- und Handelssektor verhängt. Weitere Regimeangehörige wurden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.

Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe eine Verbindung zwischen Teheran und Damaskus. Er gehe davon aus, dass die iranische Regierung den syrischen Staatschef Baschir Assad bei der Unterdrückung der Bevölkerung unterstütze.

An den Beratungen in Brüssel nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Arabi, teil. Die Liga hatte am Sonntag erstmals Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Das sei „eine ganz wichtige Botschaft, dass nicht nur der Westen, sondern auch die Nachbarländer“ gegen die Unterdrückung einschritten, sagte Westerwelle. Die EU müsse nun daran arbeiten, ihre Maßnahmen mit denen der Arabischen Liga zu synchronisieren.

(abendblatt.de/dpa/rtr)